TOP Ö 11: 1. Nachtrag 2017
FiWiA Nr. 4 vom 29. Mai 2017
VA Nr. 11 vom 6. Juni 2017

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2017 wird mit den im Fachausschuss und den heutigen vorgetragenen Änderungen als Satzung beschlossen.

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er weist darauf hin, dass im Finanzausschuss drei Änderungen beschlossen worden seien. Der Entwurf der Verwaltung sei um das Tourismuskonzept, den Fensterneubau in der Begegnungsstätte Moorwarfen und um die Straßenbeleuchtung im Wanderweg der Ludwig-Meinardus-Straße erweitert worden. Im anliegenden Entwurf seien dann aber nur zwei Veränderungen aufgenommen worden. Die Ausgabe für die Straßenbeleuchtung sei nicht eingepflegt worden. Herr Rüstmann teilt sodann die geänderten Zahlen der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsherr Janßen erklärt, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Es sei auch wichtig, dass das Gutachten für den Tourismusbereich im Nachtrag enthalten sei. Er erläutert, dass mit dem im März verabschiedeten Haushalt seitens der CDU-Fraktion alles versucht worden sei, um die Einnahme aus dem Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt herauszunehmen, welches nicht gelungen sei. Dafür sei als Kompensation eine lange Streichliste von der CDU-Fraktion und der Verwaltung vorgelegt worden. Die SPD-Fraktion habe sich gegen die Aufnahme dieser Streichliste vergebens gewährt. Und nun werde diese Streichliste teilweise doch wieder rückgängig gemacht.

 

Er blickt auf die finanzielle Situation der Stadt. Trotz der Erzielung eines großen Überschusses durch eine große Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr, habe der Landkreis die Stadt in die Schranken verwiesen. Es sei wichtig, die alten Schulden zu tilgen. Im nächsten Jahr werde die Stadt wohl Schulden von ca. 4,3 Millionen Euro haben, welches auch daran liege, dass die Stadt erheblich weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten werde. Es sei wichtig, alle Einnahmemöglichkeiten, die man habe, auch zu nutzen. Es sollten auf keinen Fall Einnahmemöglichkeiten wie z.B. die Fremdenverkehrsabgabe gestrichen werden. Es müssten zusätzliche Einnahmen z.B. aus der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer generiert werden.

 

Er stellt klar, dass es bei einer Streichung der Fremdenverkehrsabgabe mit der SPD-Fraktion keine Steuererhöhungen geben werde, um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren.

 

Er stellt fest, dass neben der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben im Rahmen des Masterplanes keine zusätzlichen Wünsche möglich seien. Man müsse in Zukunft sparsam wirtschaften.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt, dass sich wie auch in den letzten Jahren mit dem 1. Nachtragshaushalt zeigt, dass sich die finanzielle Lage derzeit besser entwickle als ursprünglich erwartet worden sei. Als wesentliche Investitionen aus diesem Nachtragshaushalt nennt er den Krippenneubau an der Schützenhofstraße und der Erwerb von Flächen an der Blauen Straße zur Schaffung weiterer Parkplätze am Rand der Innenstadt. Die CDU-Fraktion trägt diese Projekte vollkommen mit, sodass sie diesem Nachtragshaushalt zustimmen werde.

 

Ratsfrau Thomßen erklärt, dass die Fraktion Bündins 90 / Die Grünen ebenfalls dem Nachtragshaushalt zustimmen werde.

 

Auch Ratsherr Schönbohm teilt mit, dass die SWG-Fraktion bis auf eine Ausnahme dem Nachtragshaushalt zustimmen werde.

 

Der Rat beschließt: