Sitzung: 22.06.2017 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0168/2016-2021
Der
Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2017 wird mit den im Fachausschuss und den
heutigen vorgetragenen Änderungen als Satzung beschlossen.
Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er weist darauf hin, dass im
Finanzausschuss drei Änderungen beschlossen worden seien. Der Entwurf der
Verwaltung sei um das Tourismuskonzept, den Fensterneubau in der
Begegnungsstätte Moorwarfen und um die Straßenbeleuchtung im Wanderweg der
Ludwig-Meinardus-Straße erweitert worden. Im anliegenden Entwurf seien dann
aber nur zwei Veränderungen aufgenommen worden. Die Ausgabe für die
Straßenbeleuchtung sei nicht eingepflegt worden. Herr Rüstmann teilt sodann die geänderten Zahlen der 1.
Nachtragshaushaltssatzung mit, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.
Ratsherr Janßen erklärt, dass seine Fraktion dem
Nachtragshaushalt zustimmen werde. Es sei auch wichtig, dass das Gutachten für
den Tourismusbereich im Nachtrag enthalten sei. Er erläutert, dass mit dem im März verabschiedeten Haushalt seitens
der CDU-Fraktion alles versucht worden sei, um die Einnahme aus dem
Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt herauszunehmen, welches nicht gelungen
sei. Dafür sei als Kompensation eine lange Streichliste von der CDU-Fraktion
und der Verwaltung vorgelegt worden. Die SPD-Fraktion habe sich gegen die
Aufnahme dieser Streichliste vergebens gewährt. Und nun werde diese
Streichliste teilweise doch wieder rückgängig gemacht.
Er blickt auf die finanzielle Situation der
Stadt. Trotz der Erzielung eines großen Überschusses durch eine große
Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr, habe der Landkreis die Stadt in die
Schranken verwiesen. Es sei wichtig, die alten Schulden zu tilgen. Im nächsten
Jahr werde die Stadt wohl Schulden von ca. 4,3 Millionen Euro haben, welches
auch daran liege, dass die Stadt erheblich weniger an Schlüsselzuweisungen
erhalten werde. Es sei wichtig, alle Einnahmemöglichkeiten, die man habe, auch
zu nutzen. Es sollten auf keinen Fall Einnahmemöglichkeiten wie z.B. die
Fremdenverkehrsabgabe gestrichen werden. Es müssten zusätzliche Einnahmen z.B.
aus der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer generiert werden.
Er stellt klar, dass es bei einer Streichung
der Fremdenverkehrsabgabe mit der SPD-Fraktion keine Steuererhöhungen geben
werde, um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren.
Er stellt fest, dass neben der Erfüllung der
vielfältigen Aufgaben im Rahmen des Masterplanes keine zusätzlichen Wünsche
möglich seien. Man müsse in Zukunft sparsam wirtschaften.
Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt, dass sich wie auch in den letzten
Jahren mit dem 1. Nachtragshaushalt zeigt, dass sich die finanzielle Lage
derzeit besser entwickle als ursprünglich erwartet worden sei. Als wesentliche
Investitionen aus diesem Nachtragshaushalt nennt er den Krippenneubau an der Schützenhofstraße und der Erwerb von
Flächen an der Blauen Straße zur Schaffung weiterer Parkplätze am Rand der
Innenstadt. Die CDU-Fraktion trägt diese Projekte vollkommen mit, sodass sie
diesem Nachtragshaushalt zustimmen werde.
Ratsfrau Thomßen erklärt, dass die Fraktion Bündins 90 / Die
Grünen ebenfalls dem Nachtragshaushalt zustimmen werde.
Auch Ratsherr Schönbohm teilt
mit, dass die SWG-Fraktion bis auf eine Ausnahme dem Nachtragshaushalt
zustimmen werde.
Der Rat beschließt: