TOP Ö 10: Vertrag zwischen der Stadt Jever und dem Diakonischen Werk Jever e.V. über die Trägerschaft der innerstädtischen Kindertagesstätten
SchuJuA Nr. 3 vom 1. Juni 2017
VA Nr. 12 vom 13. Juni 2017

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Der der Vorlage im Entwurf beigefügte neue Vertrag zwischen der Stadt Jever und dem Diakonischen Werk Jever e.V. über die Trägerschaft der innerstädtischen Kindertagesstätten, mit Gültigkeit ab dem 01.08.2018, wird zugestimmt.

 


Ratsherr Schönbohm erklärt, dass seine Fraktion im Vorfeld einen Antrag gestellt habe, um gewisse Vergleichsmöglichleiten zu anderen Trägern zu erhalten, der allerdings von der Verwaltung nach hinten geschoben worden sei. Eine Beantwortung sei mittlerweile überflüssig geworden. Es bliebe ihnen nichts anderes mehr übrig, als der Verwaltung zu glauben, dass der Vertrag mit dem Diakonischen Werk über die Trägerschaft die optimale Lösung sei.

 

Ratsherr Janßen erklärt, dass sich die Kirche in Bezug auf die Kindertagesstätten finanziell auch immer mehr zurückziehe. Aber die Kirche sei der einzige Träger, der noch eigene finanzielle Mittel mit einbringe, obwohl der Zuschuss gedeckelt werde und Tariferhöhungen nicht mitgetragen würden. Unterm Strich blieben für die Stadt noch ca. 180.000 Euro. Somit sei der Verwaltungsvorschlag für die SPD-Fraktion immer noch die wirtschaftlichste Lösung. Er weist darauf hin, dass auch die Möglichkeit bestehe, den Vertrag jährlich zu kündigen. Wichtig sei auch, dass die Fortbildung des Personals weiterhin gewährleistet sei. Die SPD-Fraktion werde der weiteren Trägerschaft des Diakonischen Werkes ab dem 01.08.2018 zustimmen.

 

Ratsfrau Zielke erklärt, dass es zwischen der Stadt und dem Diakonischen Werk eine jahrzehntelange gute Zusammenarbeit gegeben habe, sodass sie der Meinung sei, dass man ein System, welches gut funktioniere, nicht verändern solle. Aber sie finde es schade, dass der Stelle des Geschäftsführers nicht mehr Stunden zur Verfügung gestellt worden seien, welches bei mehr als 70 Mitarbeiter/-innen sinnvoll gewesen wäre.

 

Ratsherr Dr. Funk erwidert im Hinblick auf die Aussage von Ratsherr Schönbohm, dass dieses Thema von der Verwaltung hervorragend dargestellt und vorbereit worden sei, weshalb der Verwaltungsausschuss den Antrag der SWG-Fraktion zurückgestellt habe. Es sei von der SWG-Fraktion unhöflich, diesen weiter zu verfolgen. Er sehe es nicht so, dass der Antrag der SWG-Fraktion untergegangen sei. Er ergänzt, dass auch die CDU-Fraktion erst viel Kritik geäußert habe, dann aber zu dem Entschluss gekommen sei, dass es sich unter den jetzigen Gegebenheiten um eine optimale Lösung handle.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt daraufhin, dass er schon erwarte, dass wenn seine Fraktion einen Antrag stelle, dieser auch zeitnah behandelt werde, um die Gelegenheit zu bekommen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

 

Der Rat beschließt: