Sitzung: 22.06.2017 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0159/2016-2021
Der der Vorlage im Entwurf
beigefügte neue Vertrag zwischen der Stadt Jever und dem Diakonischen Werk
Jever e.V. über die Trägerschaft der innerstädtischen Kindertagesstätten, mit
Gültigkeit ab dem 01.08.2018, wird zugestimmt.
Ratsherr Schönbohm erklärt, dass seine Fraktion im Vorfeld
einen Antrag gestellt habe, um gewisse Vergleichsmöglichleiten zu anderen Trägern
zu erhalten, der allerdings von der Verwaltung nach hinten geschoben worden
sei. Eine Beantwortung sei mittlerweile überflüssig geworden. Es bliebe ihnen
nichts anderes mehr übrig, als der Verwaltung zu glauben, dass der Vertrag mit
dem Diakonischen Werk über die Trägerschaft die optimale Lösung sei.
Ratsherr Janßen erklärt, dass sich die Kirche in Bezug auf
die Kindertagesstätten finanziell auch immer mehr zurückziehe. Aber die Kirche
sei der einzige Träger, der noch eigene finanzielle Mittel mit einbringe,
obwohl der Zuschuss gedeckelt werde und Tariferhöhungen nicht mitgetragen
würden. Unterm Strich blieben für die Stadt noch ca. 180.000 Euro. Somit sei
der Verwaltungsvorschlag für die SPD-Fraktion immer noch die wirtschaftlichste
Lösung. Er weist darauf hin, dass
auch die Möglichkeit bestehe, den Vertrag jährlich zu kündigen. Wichtig sei
auch, dass die Fortbildung des Personals weiterhin gewährleistet sei. Die
SPD-Fraktion werde der weiteren Trägerschaft des Diakonischen Werkes ab dem
01.08.2018 zustimmen.
Ratsfrau Zielke erklärt, dass es zwischen der Stadt und dem
Diakonischen Werk eine jahrzehntelange gute Zusammenarbeit gegeben habe, sodass
sie der Meinung sei, dass man ein
System, welches gut funktioniere, nicht verändern solle. Aber sie finde es schade, dass der Stelle
des Geschäftsführers nicht mehr Stunden zur Verfügung gestellt worden seien,
welches bei mehr als 70 Mitarbeiter/-innen sinnvoll gewesen wäre.
Ratsherr Dr. Funk erwidert im Hinblick auf die Aussage von Ratsherr Schönbohm, dass dieses Thema
von der Verwaltung hervorragend dargestellt und vorbereit worden sei, weshalb
der Verwaltungsausschuss den Antrag der SWG-Fraktion zurückgestellt habe. Es
sei von der SWG-Fraktion unhöflich, diesen weiter zu verfolgen. Er sehe es nicht so, dass der Antrag
der SWG-Fraktion untergegangen sei. Er
ergänzt, dass auch die CDU-Fraktion erst viel Kritik geäußert habe, dann aber
zu dem Entschluss gekommen sei, dass es sich unter den jetzigen Gegebenheiten
um eine optimale Lösung handle.
Ratsherr Schönbohm erklärt daraufhin, dass er schon erwarte,
dass wenn seine Fraktion einen Antrag stelle, dieser auch zeitnah behandelt
werde, um die Gelegenheit zu bekommen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Der Rat beschließt: