Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der vorgestellten Ausbauplanung für die Memeler Straße, zwischen Danziger Straße und Berliner Straße wird in der Variante 2 zugestimmt, wobei die vier Pflanzbeete sowie die vorgesehene rote Pflasterung wegfallen.

Die Baumaßnahme ist öffentlich auszuschreiben.

 


Herr Fittje erläutert mittels Planprojektionen die Problematik bei der Ausbauplanung.

Eine Anliegerinformation sei erfolgt. Die jetzige Planung greife Vorarbeiten aus dem Jahre 2007 auf, könne aber heute nicht mehr umgesetzt werden.

Mit einer Trassenbreite von 5,8 bis 6 Metern sei ein Ausbau mit einem Bürgersteig unter heutigen rechtlichen Vorgaben nicht möglich. Gleichzeitig seien die vielen Grundstückszufahrten zu beachten. Die  Ausbauvarianten sehen a) ein wechselseitiges Verschwenken der Fahrbahn um vier Verengungen mit jeweils einem Stellplatz und b) einen gradlinigen Verlauf mit den vier Verengungen vor. Eine Verlagerung der Verengungen sei unter Berücksichtigung sinnvoller Abstände aufgrund der vielen Ausfahrten kaum möglich.

Bei beiden Varianten mit der Fahrbahnbreite von 4,75 m bleiben seitlich schmale Streifen übrig, die – wie bereits jetzt auch gehandhabt – durch die Anlieger in verschiedener Weise gepflastert oder  besät werden können.

Das Votum der Anlieger liege auf der zweiten Variante.

Vor dem Ausbau der Straße seien die Kanäle zu erneuern. Laut EWE sei der SW-Kanal abgängig. Auch beim RW-Kanal sei ein Auswechseln erforderlich, da der Querschnitt teilweise nicht ausreichend sei.

 

Herr U. Albers erkundigt sich, warum nicht von Grenze zu Grenze ausgebaut werde, damit dann keine weitere Pflege erforderlich sei. Herr Schaus weist auf die erheblichen Mehrkosten hin.

 

Der Bürgermeister empfiehlt, dass sich bei Problemen mit diesen Seitenstreifen die Anlieger an die Verwaltung wenden können.

 

Herr Cremer fragt, ob nicht auch zwei Einengungen zur Verkehrsberuhigung ausreichen. Herr Fittje bestätigt dieses.

Herr Dr. Funk erklärt, dass diese Einengungen nicht erforderlich seien. Der Ausbau der Anton-Reling-Straße zeige dieses. Er stellt den Antrag, auf alle Einengungen zu verzichten.

 

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen. Es ergeben sich 3 Ja-Stimmen für das Weglassen der Einengungen bei 2 Neinstimmen und 2 Enthaltungen.

 

Herr Wolken warnt, dass nicht eine nachträgliche Verkehrsberuhigung gefordert werden dürfe.

Aus der bisherigen Diskussion wird der Beschlussvorschlag neu gefasst.

 

Der Vorsitzende lässt über den veränderten Beschlussvorschlag abstimmen.