Sitzung: 07.09.2017 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0249/2016-2021
Der Rat der Stadt Jever wird im
Haushaltsjahr 2018 eine Summe in Höhe von insgesamt 14.000,- Euro für
Veranstaltungen im Rahmen des 20jährigen Bestehens und sonstiger Vorhaben der
Städtepartnerschaft mit Cullera zur Verfügung stellen.
Die Verwaltung hat die
zuständigen Gremien der Stadt regelmäßig über den Sachstand, die Planungen und
Umsetzung der Maßnahmen zu unterrichten.
Ratsherr Janßen begrüßt die im nächsten Jahr angedachten
gegenseitigen Besuche anlässlich des 20-jährigen Jubiläums. Zudem sei es
richtig gewesen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die bereits sehr gute Vorschläge
erarbeitet hätte. Ziel sei es, die Partnerschaft zu intensivieren und zu
festigen, sodass sie dauerhaft bestehen bleiben könne. Von einer festen
Partnerschaft mit Cullera könnten vor allem die Bereiche Jugend, Sport und
Kultur profitieren. Dieses gelte natürlich auch für die Partnerschaft zu der
Stadt Zerbst. Die beiden Partnerschaften sollten als gleichwertig angesehen
werden.
Ratsherr Schönbohm erklärt, dass die Städtepartnerschaft
sicherlich ein geeignetes Mittel sei, um den europäischen Gedanken zu leben. Er gibt aber zu bedenken, dass es vor
allem aufgrund der Entfernung zu Cullera schwierig sei, diese Partnerschaft
aufrechtzuerhalten. Gegenseitige Besuche der normalverdienenden Bürger/-innen
und der Vereine, wie bei der Partnerschaft zu der Stadt Zerbst, seien aufgrund
der Kosten, des zeitlichen Aufwandes und der Sprachbarrieren, schwierig. Es sei
zu befürchten, dass es bei offiziellen Besuchen der Stadtverwaltung bleibe.
Angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen und Kürzung von
freiwilligen Leistungen sei es den Bürger/-innen schwer verständlich zu machen,
dass für die Veranstaltungen zum Jubiläum der Städtepartnerschaft Gelder in
Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Fraktion der
SWG stehe diesem Thema zwiegespalten gegenüber.
Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt, dass Bürgermeister Albers im letzten Satz seines Schreibens an den
Bürgermeister von Cullera bezüglich der Terroranschläge „Die
Städtepartnerschaft leistet einen kleinen aber doch sehr wertvollen Beitrag zu
einem friedvollen Miteinander und mehr Freiheit und Toleranz in unserer Welt“
bereits die besten Argumente zur Erhaltung und Förderung der Städtepartnerschaft
geliefert habe.
Ratsherr Schüdzig weist daraufhin, dass die Partnerschaft
zehn Jahre lang geruht habe, da der Stadt Cullera die finanziellen Mittel
fehlten. Natürlich sei eine Partnerschaft zu einer spanischen Stadt zu
begrüßen, aber er bezweifelt, dass
seitens der Stadt auch finanzielle Mittel für die Vereine und Schulen zur
Verfügung gestellt würden. Er
vermisst vom Rat und von der Verwaltung das Engagement, die Partnerschaft auf
ehrenamtliche Beine zu stellen. Der Skatclub und die Feuerwehr machten es bei
der Partnerschaft zur der Stadt Zerbst vor, wie eine Städtepartnerschaft gelebt
werde. Bei einer Partnerschaft zu Cullera sei dieses nicht so einfach und vor
allem nicht kostengünstig zu realisieren. Auch er weist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Situation der
Stadt hin.
Bürgermeister Albers stellt klar, dass in den 14.000 Euro keine
Zuschüsse für die Reise einzelner Privatpersonen enthalten seien. Diese Summe
sei ausschließlich für die Finanzierung der geplanten Feiern vorgesehen, an denen
auch die Bürger/-innen teilnehmen könnten. Dieses sei ein besonderes Anliegen
der Spanier. Er ergänzt, dass er
einer der wenigen sei, der kein Geld für die Reise bezahlen müsse. Natürlich
sei es nicht ausreichend, wenn sich die Städtepartnerschaft auf offizielle
Besuche der Verwaltungen und des Rates beschränke. Die Partnerschaft könne nur
mit Leben erfüllt werden, wenn sie auf breite Beine gestellt werde. Es sei
wichtig, die Begeisterung für die Städtepartnerschaft auf möglichst viele
Jeveraner/-innen zu übertragen, denn dadurch werde europäische Partnerschaft
auf kleinster Ebene gelebt.
Im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang mit der Debatte um
Steuererhöhungen weist er daraufhin,
dass der Rat grundsätzlich bei allen Ausgaben eine Abwägung über die
Notwendigkeit vornehmen müsse. Somit müsse auch bei dieser Entscheidung jeder
für sich überlegen, ob ihm die Verwirklichung des europäischen Gedankens 14.000
Euro angesichts des strukturellen Defizits von 1,2 Millionen Euro wert sei.
Ratsherr Cremer schließt sich den Worten von Ratsherr Schüdzig an. Bei dem
vorhandenen strukturellen Defizit müsse man bereits bei kleineren Beträgen
Einsparungen vornehmen. Wenn man kein Geld habe, könne man auch kein Geld
ausgeben. Er stellt klar, dass eine
Städtepartnerschaft nicht über die Verwaltung, sondern über die Vereine und
durch Schüleraustausche gelebt werde. Er
glaubt aber nicht, dass in den Vereinen ein Austausch mit Spanien stattfinde,
sondern dass es bei einem reinen Verwaltungsaustausch bleibe, der niemandem
helfe, sondern lediglich die Stadtkasse belaste.
Ratsfrau Vredenborg stellt als Mitglied des Arbeitskreises
klar, dass es in Jever bereits viele Ehrenamtliche gebe, die sich für diese
Partnerschaft engagieren, ohne das darüber ständig in der Öffentlichkeit
berichtet werde. Es sei wichtig, der Städtepartnerschaft nach der langen Pause
eine Chance zu geben und die beiden offiziellen Reisen als Anschub zu sehen.
Der Rat beschließt: