TOP Ö 11: Städtepartnerschaft mit der Stadt Cullera,
Haushaltsmittel für das Jahr 2018
KuSiA Nr. 5 vom 24.8.2017
VA Nr. 15 vom 29.8.2017

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Jever wird im Haushaltsjahr 2018 eine Summe in Höhe von insgesamt 14.000,- Euro für Veranstaltungen im Rahmen des 20jährigen Bestehens und sonstiger Vorhaben der Städtepartnerschaft mit Cullera zur Verfügung stellen.

 

Die Verwaltung hat die zuständigen Gremien der Stadt regelmäßig über den Sachstand, die Planungen und Umsetzung der Maßnahmen zu unterrichten.

 


Ratsherr Janßen begrüßt die im nächsten Jahr angedachten gegenseitigen Besuche anlässlich des 20-jährigen Jubiläums. Zudem sei es richtig gewesen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die bereits sehr gute Vorschläge erarbeitet hätte. Ziel sei es, die Partnerschaft zu intensivieren und zu festigen, sodass sie dauerhaft bestehen bleiben könne. Von einer festen Partnerschaft mit Cullera könnten vor allem die Bereiche Jugend, Sport und Kultur profitieren. Dieses gelte natürlich auch für die Partnerschaft zu der Stadt Zerbst. Die beiden Partnerschaften sollten als gleichwertig angesehen werden.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, dass die Städtepartnerschaft sicherlich ein geeignetes Mittel sei, um den europäischen Gedanken zu leben. Er gibt aber zu bedenken, dass es vor allem aufgrund der Entfernung zu Cullera schwierig sei, diese Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Gegenseitige Besuche der normalverdienenden Bürger/-innen und der Vereine, wie bei der Partnerschaft zu der Stadt Zerbst, seien aufgrund der Kosten, des zeitlichen Aufwandes und der Sprachbarrieren, schwierig. Es sei zu befürchten, dass es bei offiziellen Besuchen der Stadtverwaltung bleibe. Angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen und Kürzung von freiwilligen Leistungen sei es den Bürger/-innen schwer verständlich zu machen, dass für die Veranstaltungen zum Jubiläum der Städtepartnerschaft Gelder in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Fraktion der SWG stehe diesem Thema zwiegespalten gegenüber.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt, dass Bürgermeister Albers im letzten Satz seines Schreibens an den Bürgermeister von Cullera bezüglich der Terroranschläge „Die Städtepartnerschaft leistet einen kleinen aber doch sehr wertvollen Beitrag zu einem friedvollen Miteinander und mehr Freiheit und Toleranz in unserer Welt“ bereits die besten Argumente zur Erhaltung und Förderung der Städtepartnerschaft geliefert habe.

 

Ratsherr Schüdzig weist daraufhin, dass die Partnerschaft zehn Jahre lang geruht habe, da der Stadt Cullera die finanziellen Mittel fehlten. Natürlich sei eine Partnerschaft zu einer spanischen Stadt zu begrüßen, aber er bezweifelt, dass seitens der Stadt auch finanzielle Mittel für die Vereine und Schulen zur Verfügung gestellt würden. Er vermisst vom Rat und von der Verwaltung das Engagement, die Partnerschaft auf ehrenamtliche Beine zu stellen. Der Skatclub und die Feuerwehr machten es bei der Partnerschaft zur der Stadt Zerbst vor, wie eine Städtepartnerschaft gelebt werde. Bei einer Partnerschaft zu Cullera sei dieses nicht so einfach und vor allem nicht kostengünstig zu realisieren. Auch er weist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Situation der Stadt hin.

 

Bürgermeister Albers stellt klar, dass in den 14.000 Euro keine Zuschüsse für die Reise einzelner Privatpersonen enthalten seien. Diese Summe sei ausschließlich für die Finanzierung der geplanten Feiern vorgesehen, an denen auch die Bürger/-innen teilnehmen könnten. Dieses sei ein besonderes Anliegen der Spanier. Er ergänzt, dass er einer der wenigen sei, der kein Geld für die Reise bezahlen müsse. Natürlich sei es nicht ausreichend, wenn sich die Städtepartnerschaft auf offizielle Besuche der Verwaltungen und des Rates beschränke. Die Partnerschaft könne nur mit Leben erfüllt werden, wenn sie auf breite Beine gestellt werde. Es sei wichtig, die Begeisterung für die Städtepartnerschaft auf möglichst viele Jeveraner/-innen zu übertragen, denn dadurch werde europäische Partnerschaft auf kleinster Ebene gelebt.

 

Im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang mit der Debatte um Steuererhöhungen weist er daraufhin, dass der Rat grundsätzlich bei allen Ausgaben eine Abwägung über die Notwendigkeit vornehmen müsse. Somit müsse auch bei dieser Entscheidung jeder für sich überlegen, ob ihm die Verwirklichung des europäischen Gedankens 14.000 Euro angesichts des strukturellen Defizits von 1,2 Millionen Euro wert sei.

 

Ratsherr Cremer schließt sich den Worten von Ratsherr Schüdzig an. Bei dem vorhandenen strukturellen Defizit müsse man bereits bei kleineren Beträgen Einsparungen vornehmen. Wenn man kein Geld habe, könne man auch kein Geld ausgeben. Er stellt klar, dass eine Städtepartnerschaft nicht über die Verwaltung, sondern über die Vereine und durch Schüleraustausche gelebt werde. Er glaubt aber nicht, dass in den Vereinen ein Austausch mit Spanien stattfinde, sondern dass es bei einem reinen Verwaltungsaustausch bleibe, der niemandem helfe, sondern lediglich die Stadtkasse belaste.

 

Ratsfrau Vredenborg stellt als Mitglied des Arbeitskreises klar, dass es in Jever bereits viele Ehrenamtliche gebe, die sich für diese Partnerschaft engagieren, ohne das darüber ständig in der Öffentlichkeit berichtet werde. Es sei wichtig, der Städtepartnerschaft nach der langen Pause eine Chance zu geben und die beiden offiziellen Reisen als Anschub zu sehen.

 

Der Rat beschließt: