Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2

Beschlussvorschlag:

Für die Standorte „Famila“ und „Normannenviertel“ werden zusätzliche Werbebanner für das Gewerbegebiet angeschafft.


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er erklärt, auch im Arbeitskreis Wirtschaft sei der Wunsch nach Hinweisschildern zur stärkeren Werbung für das Gewerbegebiet geäußert worden. Bei der Suche nach einem geeigneten Platz wurde das Aufstellen direkt am Gewerbegebiet aufgrund der 40-Meter-Regel für unmöglich erklärt. Nach nochmaliger Prüfung sei nun aber klar, dass diese nur außerhalb geschlossener Ortschaften gelte. Da die erneute Prüfung erst nach Erstellen der Vorlage stattgefunden habe, könne der Beschlussvorschlag nun dahingehend ergänzt werden, dass die Verwaltung zusätzlich den Auftrag bekomme, ein Schild unmittelbar am Gewerbegebiet aufzustellen.

 

RH Theemann fragt nach, warum die Verwaltung solche Maßnahmen nicht einfach ohne Beschluss ergreifen könne.

 

VA Rüstmann erklärt, dass ein Antrag vorliege, der auch behandelt werden müsse.

 

Der Vorsitzende lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Über den Beschlussvorschlag hinaus erhält die Verwaltung den Auftrag, dem Ausschuss, in einer der nächsten Sitzungen, einen Entwurf für ein Webeschild unmittelbar am Gewerbegebiet vorzulegen.