TOP Ö 4: Feststellen der Tagesordnung

 

 


Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 19 von der Tagesordnung abgesetzt worden sei.

 

Ratsherr Janßen stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 „Entscheidung über den Fremdenverkehrsbeitrag“ von der Tagesordnung abzusetzen. Nach einer Fraktionssitzung zum Thema Fremdenverkehrsbeitrag und der finanziellen Situation der Stadt sei die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Atempause benötige. Nach ihrer Ansicht sollte diese Thematik im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten werden. Er schlägt vor, mit den Spitzen der Verwaltung und des Rates einen runden Tisch zu bilden, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten bzw. Kompromisse zu finden, ohne sich gegenseitig zu blockieren.

 

Ratsherr Albers erklärt, dass die SWG-Fraktion den Antrag unterstütze. Es sei wichtig, dieses Thema im Zusammenhang mit dem Haushalt zu besprechen. Ihm fehlten vor allem Vorschläge zur Kompensation des Beitrages.

 

Der Ratsvorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen,

den Tagesordnungspunkt 10 „Entscheidung über den Fremdenverkehrsbeitrag“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und bei den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 14     Nein 16     Enthaltung 0

 

Die Tagesordnung wird dann mit der oben genannten Änderung festgestellt.