Sitzung: 26.10.2017 Rat der Stadt Jever
Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 19
von der Tagesordnung abgesetzt worden sei.
Ratsherr Janßen stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt
10 „Entscheidung über den Fremdenverkehrsbeitrag“ von der Tagesordnung
abzusetzen. Nach einer Fraktionssitzung zum Thema Fremdenverkehrsbeitrag und
der finanziellen Situation der Stadt sei die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis
gekommen, dass sie eine Atempause benötige. Nach ihrer Ansicht sollte diese
Thematik im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten werden. Er schlägt vor, mit den Spitzen der Verwaltung und des Rates einen
runden Tisch zu bilden, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten bzw. Kompromisse zu
finden, ohne sich gegenseitig zu blockieren.
Ratsherr Albers erklärt, dass die SWG-Fraktion den Antrag
unterstütze. Es sei wichtig, dieses Thema im Zusammenhang mit dem Haushalt zu
besprechen. Ihm fehlten vor allem Vorschläge zur Kompensation des Beitrages.
Der Ratsvorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion
abstimmen,
den Tagesordnungspunkt 10 „Entscheidung über den Fremdenverkehrsbeitrag“
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und bei den Haushaltsberatungen auf
die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 14 Nein 16
Enthaltung 0
Die Tagesordnung wird dann mit der oben genannten Änderung festgestellt.