Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 30.1 ergänzt worden sei.

 

Bürgermeister Albers teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11 „Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung“ in der letzten Verwaltungsausschusssitzung nicht behandelt worden sei, sodass dieser Punkt heute nicht beschlossen werden könne. Es sei somit vorgesehen, den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 25.01.2018 zu verschieben. Im Hinblick darauf, dass die Rückwirkung in der Aufhebungssatzung zum Fremdenverkehrsbeitrag mit dem Tagesordnungspunkt 10 „Realsteuern; Erhöhung der Hebesätze“ verknüpft sei, beantragt er, diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, sodass beide Punkte in der Ratssitzung im Januar gemeinsam mit dem Haushalt beraten werden könnten.

 

Ratsherr Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion mit der Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte einverstanden sei. Sie vertrete ebenfalls die Meinung, dass die beiden Punkte gemeinsam mit dem Haushalt beraten werden müssten. Er weist daraufhin, dass die Steuererhöhung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.12 keine Mehrheit bekommen habe.

 

Der Ratsvorsitzende lässt über den Antrag des Bürgermeisters abstimmen,

die Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und die Ratssitzung im Januar zu verschieben.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen   Ja 27   Nein 0   Enthaltung 3

 

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten Änderungen festgestellt.