Sitzung: 14.12.2017 Rat der Stadt Jever
Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt 30.1 ergänzt worden sei.
Bürgermeister Albers teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11
„Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung“ in der letzten
Verwaltungsausschusssitzung nicht behandelt worden sei, sodass dieser Punkt
heute nicht beschlossen werden könne. Es sei somit vorgesehen, den Tagesordnungspunkt
in die Ratssitzung am 25.01.2018 zu verschieben. Im Hinblick darauf, dass die
Rückwirkung in der Aufhebungssatzung zum Fremdenverkehrsbeitrag mit dem
Tagesordnungspunkt 10 „Realsteuern; Erhöhung der Hebesätze“ verknüpft sei,
beantragt er, diesen
Tagesordnungspunkt ebenfalls von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, sodass
beide Punkte in der Ratssitzung im Januar gemeinsam mit dem Haushalt beraten
werden könnten.
Ratsherr Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion mit der
Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte einverstanden sei. Sie vertrete
ebenfalls die Meinung, dass die beiden Punkte gemeinsam mit dem Haushalt
beraten werden müssten. Er weist
daraufhin, dass die Steuererhöhung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am
05.12 keine Mehrheit bekommen habe.
Der Ratsvorsitzende lässt über den Antrag des Bürgermeisters abstimmen,
die Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der heutigen Tagesordnung
abzusetzen und die Ratssitzung im Januar zu verschieben.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 27 Nein 0 Enthaltung 3
Die Tagesordnung wird mit den oben genannten Änderungen festgestellt.