Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Verwaltungsausschuss der Stadt Jever beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 „Sondergebiet Baumarkt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Baumarkt/Gartencenter.

 

2.    Der vorgestellte Vorentwurf des Bebauungsplanes wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, das frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahren durchzuführen.

 

Herr Bargen von der Fa. O.H. Habben oHG erklärt die Beweggründe für die Planung. Der OBI-Markt sei vor 21 Jahren eröffnet worden. Seitdem habe es massive Änderungen in der Einzelhandelsstruktur gegeben. Dieses gelte auch für das Baumarktfach. Größter Anbieter von Baumarktartikel sei mittlerweile die Fa. Amazon. Diese tauche zwar nicht als Baumarkt in der Einzelhandelsstatistik auf, nehme aber den Baumärkten die hochpreisigen Artikel weg, wie z.B. Werkzeuge oder Lampen. Dazu werde sich in den nächsten Jahren wohl auch die Fa. Ali Baba gesellen, eine chinesische Firma, die derzeit ihr Vertriebsnetz aufbaue. Dann werden Artikel in China produziert und direkt nach Deutschland versendet. Zusätzliche Wettbewerber seien die Firmen Lidl und Aldi, die vermehrt Baumarktartikel zu günstigen Preisen anbieten. OBI könne nur dagegen halten, in dem es das Sortimentsangebot ausweite, welches schlecht zu versenden sei. Aus diesem Grunde brauche man mehr Platz, so dass eine Vergrößerung um 900 m² erforderlich sei. Letztendlich sei dies ein Kannibalismus mit dem eigenen Baustoffhandel. Heutige Kunden erwarten aber wie bei Hornbach (12.000 m² Größe) oder Hagebaumarkt (10.000 m² Größe) deren Sortimente auch bei OBI.

 

Herr Weydringer vom Planungsbüro HWPlan Stadtplanung erläutert anhand der dieser Niederschriften beigefügten Präsentation die planungsrechtlichen Hintergründe und Erfordernisse für die Realisierung der Planung. Die raumordnerische Verträglichkeit sei bereits geprüft und bestätigt worden. Dieses gelte auch für das Kooperationsverfahren zum Einzelhandel. Er stellt sodann den Vorentwurf für den notwendigen Bebauungsplan vor, der ebenfalls der beigefügten Präsentation zu entnehmen ist.

 

Herr Udo Albers erinnert daran, dass er im Rat angeregt habe, an der südlichen Grundstücksgrenze des an die Fa. O.H. Habben oHG verkauften Grundstücks einen Schotterfußweg zu erstellen, um im Gewerbegebiet übernachtenden LKW-Fahrern einen kurzen Weg zum McDonalds anzubieten. Dieses gelte auch für Mitarbeiter von sich dort ansiedelnden Firmen. Herr Bargen widerspricht diesem Ansinnen. Man leide bereits jetzt unter dem Müll, der auf den Parkplätzen der Gewerbebetriebe wie OBI und anderen hinterlassen wird. Dieser werde sogar über die Zäune geworfen. Ein Mitarbeiter von McDonalds reinige zwar einmal am Tag den Parkplatz von OBI, dieses reiche aber nicht aus. Ein dortiger Weg würde seines Erachtens den Zustand weiter verschlechtern, so dass er davon abrate.

 

Herr Janßen begrüßt die vorgestellte Planung und erkundigt sich, ob der geplante Anbau sich optisch an dem vorhandenen Gebäude anpassen werde. Dieses bestätigt Herr Bargen.

 

Dr. Funk erklärt, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstütze, um den Umsatz in Jever zu halten und zu erweitern.

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.