Herr Rüstmann legt allen Ratsmitgliedern zu Beginn die geänderte Haushaltssatzung vor.

 

Ratsherr Janßen erklärt, dass der Rat das gute Recht habe, noch Veränderungen am Haushalt vorzunehmen. Ihm sei bewusst, dass der Spielraum durch vorgegebene Maßnahmen nicht sehr groß sei. Er bemerkt positiv, dass im Haushalt keine Neuverschuldung, keine Kreditaufnahmen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen seien. Trotzdem verbleibe im Haushalt ein strukturelles Defizit. Deswegen sei auch ein Einnahmeverzicht, wie beim Fremdenverkehrsbeitrag, schlecht für die städtischen Finanzen. Als Konsequenz würden nun die Steuern erhöht. Er hebt positiv hervor, dass die Gebühren für die Kindertagesstätten nicht erhöht werden müssten, obwohl in diesem Bereich kräftig investiert worden sei und dass es keine Einschränkungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und Einrichtungen gebe. Auch sei es wichtig, dass die Bau-Familienförderung beibehalten werde. Weiterhin hebt er hervor, dass die Stadt auch in diesem Jahr kräftig in die Infrastruktur investiere und dass in diesem Jahr alle Maßnahme aus dem Masterplan umgesetzt werden könnten. Es sei wichtig, dass daran gearbeitet werde, die Finanzen dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, um den Masterplan auch in den nächsten Jahren umsetzen zu können.

 

Er weist darauf hin, dass die Einnahmesituation, dank des Antrages der SPD-Fraktion bezüglich der Vergnügungssteuer, verbessert werden konnte. Er zeigt sich erfreut, dass der Sportplatzneubau an der Jahnstraße in diesem Jahr endlich umgesetzt werden könne. Auch für die Sanierung von Straßen und für die Erschließung des Gewerbegebietes „Mitte“ seien Gelder eingeplant worden. Zudem teilt er mit, dass der Landkreis zugesagt habe, sich künftig an den Betriebskosten der Kindertagesstätten der Kommunen zu beteiligen. Für ihn habe der Haushalt aber aufgrund der Höhe der Steuererhöhung und der Art und Weise, wie diese zustande gekommen sei, einen gravierenden Schönheitsfehler.

 

Ratsherr Janßen stellt folgenden Antrag zur Änderung des Haushaltes:

 

Für die Anschaffung von Fahrradboxen werden 6.000 Euro und für die Anschaffung eines zweiten Geschwindigkeitsdisplays werden 3.000 Euro in den Haushalt eingeplant. Zur Kompensation wird der Anbau eines Vordaches beim Haupteingang des Jugendhauses für 6.000 Euro und die Anschaffung von Vertikallamellen für die Fenster des Graf-Anton-Günther-Saals für 4.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen.

 

Ratsherr Theemann erklärt, dass die Nachfrage in Jever nach Baugrundstücken und Gewerbeflächen steige. In diesen Trend müsse die Stadt auch weiter investieren. Deswegen müsse die Stadt künftig neben dem Masterplan auch weitere Investitionen tätigen können, um die Attraktivität von Jever zu erhalten. Insgesamt sei der Haushalt gut, denn er berücksichtige die Maßnahmen aus dem Masterplan, erreiche unsere Ziele und die Stadt bleibe mit dem Haushalt handlungsfähig. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, dass die SWG-Fraktion mit vielen Punkten des Haushaltes einverstanden sei. Aber seiner Meinung nach müsse die Stadt mit dem Geld auskommen, das sie einnehme, oder sie müsse Einsparungen vornehmen.

 

Der Ratsvorsitzende lässt über die einzelnen Positionen des Antrages von Ratsherr Janßen getrennt abstimmen:

 

Für die Anschaffung von Fahrradboxen werden 6.000 Euro in den Haushalt eingeplant.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 17   Nein 9   Enthaltung 5

 

 

Für die Anschaffung eines zweiten Geschwindigkeitsdisplays werden 3.000 Euro in den Haushalt eingeplant.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 20   Nein 5   Enthaltung 6

 

 

Der Anbau eines Vordaches beim Haupteingang des Jugendhauses für 6.000 Euro wird aus dem Haushalt gestrichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 14   Nein 16   Enthaltung 1

 

 

Die Anschaffung von Vertikallamellen für die Fenster des Graf-Anton-Günther-Saals für 4.000 Euro wird aus dem Haushalt gestrichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 20   Nein 5   Enthaltung 6

 

 

Auf Antrag von Ratsherr Janßen unterbricht der Ratsvorsitzende die Sitzung zur Beratung um 20.35 Uhr für 5 Minuten.

 

Ratsherr Janßen teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt aufgrund der Steuererhöhungen nicht zustimmen werde. Da der Haushalt aber auch viele Investitionen vorsehe, die sie nicht behindern wolle, werde sich seine Fraktion enthalten.

 

Herr Rüstmann stellt abschließend die zuvor beschlossenen Änderungen im Haushalt vor.

 

Der Ratsvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der Haushalt 2018 wird mit den vorstehenden Änderungen als Satzung beschlossen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja  16  Nein 5   Enthaltung 10