Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt Jever beschließt über die dieser Beschlussvorlage beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

2.    Der Rat der Stadt beschließt die dieser Beschlussvorlage beigefügte Außenbereichssatzung Moorwarfen Nordost gemäß § 35 Abs. 6 in Verbindung mit § 10 BauGB als Satzung. Der Außenbereichssatzung wird die beigefügte Begründung beigegeben. 

 

Herr Lorenz führt zur Beschlussvorlage aus.  Es seien 3 Stellungnahmen von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange eingegangen, davon  seien aber 2 nur zur Kenntnis zu nehmen. Es bestehen keine Probleme. Die Vorgaben des Baugesetzbuches seien erfüllt, so dass nun der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden könne. Der Vorsitzende erkundigt sich, dass in der Beschlussvorlage von 3 relevanten Stellungnahmen gesprochen worden sei. Herr Lorenz erwidert, dass relevant in diesem Fall bedeute, dass diese Stellungnahmen in Form von Hinweisen in die Planung einfließen.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung abstimmen.