Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich des kostenfreien Parkens für Elektrofahrzeuge auf städtischen Parkplätzen wird abgelehnt.

 

 

 

 

Herr Schwarz führt zur Vorlage aus. Er weist insbesondere darauf hin, dass die zu erwartenden Gebührenausfälle nicht beziffert werden können, da die Anzahl der Elektroautomobile stetig ansteige.

 

Den von der Verwaltung angeführten Gebührenausfällen hält Herr Harjes ein Beispiel aus der Stadt Emmendingen entgegen. Dort seien seit Einführung des kostenfreien Parkens für E-Fahrzeuge lediglich 820,- Euro jährlich zu verzeichnen. Bezogen auf die Stadt Jever würden sich jährliche Ausfälle von ca. 320,- Euro ergeben. Er schlägt vor, das kostenfrei Parken zunächst auf 2 bis 3 Jahre zu befristen und dann erneut zu entscheiden. Auch der Image-Gewinn für die Stadt Jever sei beachten.

 

Frau Remmers fügt für ihre Fraktion hinzu, dass der Vorschlag der GRÜNEN bei einer solchen Befristung mitgetragen werden könne.

 

Auch für die FDP spricht sich Herr Waculik für den Vorschlag von Herrn Harjes aus.

 

Herr Cremer befürchtet eine Ungleichbehandlung der Bürger und Gäste der Stadt Jever. Nicht jeder Verkehrsteilnehmer könne sich solch ein Fahrzeug leisten.

 

Zu Bedenken gibt Herr D. Eden, dass durch eine solch neue Regelung die gebührenpflichtigen Parkplätze wieder durch sog. „Dauerparker“ belegt würden.

 

Dieser Problematik könne lt. Frau Remmers durch eine Parkscheibenregelung entgegengewirkt werden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende abstimmen.