Beschlussvorschlag:

 

Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever wird eingestellt. Der Aufstellungsbeschluss vom 02.07.2015 wird aufgehoben.

Der Vorsitzende lässt der Entwicklungsgang des Vorhabens Revue passieren und weist besonders auf die von vorn herein berücksichtigten Beschränkungen in Bauhöhe und der Anzahl hin. Die seinerzeit von mehreren Fraktionen beantragte Beteiligung der Stadt an den Windenergieanlagen zur Haushaltskonsolidierung führte zu einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zwar weise diese grundsätzlich ein positives Ergebnis aus. Es sei zwischen dem geringen fünfstelligen Betrag einerseits und den dauerhaften Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und gesunkenen Akzeptanz der Anlagen abzuwägen.
Für sich persönlich sei er zu dem Schluss gekommen, dass das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan nicht weiter verfolgt werden solle. Er werde für den Verwaltungsvorschlag stimmen. 

 

Herr Harjes erinnert an den Ratsbeschluss vom 22.06.17, wonach eine Bürgerbeteiligung beschlossen worden sei. Mit den heutigen Beschlussvorschlag sei diese wohl hinfällig geworden.

Dennoch müsse erst recht für den Klimaschutz gehandelt werden. Letztlich werde mehr Windstrom benötigt.

 

Dr. Funk hebt hervor, dass die ursprünglichen Zahlen für die Windkraftanlagen erheblich zurückgenommen wurden, sowohl in der Anzahl wie auch in der Bauhöhe. Damit sei man den Gegnern bereits sehr entgegen gekommen. Er bedaure die Aufgabe der Planung.

 

Herr Cremer relativiert die geringen Ertragszahlen im Vergleich zu Gesamtenergieerzeugung und weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis nur 15 % des möglichen Gewinnes bei der Stadt bleiben. Es sei ein Mindestabstand von 1000 m zur Wohnbebauung einzuhalten. Die im Stadtgebiet aufgestellten Windenergieanlagen erfüllten das gefordert Soll bereits mit 300 %.

 

Herr Theemann befürwortet die Aufgabe der Planung. Damit setzte sich die Erkenntnis durch, die die FDP-Fraktion bereits schon vor einem Jahr aus der Abwägung aller Gesichtspunkte gewonnen habe.

 

Herr Wolken betont, dass für die SPD-Fraktion der Fraktionszwang aufgehoben sei und er sich dieser Sitzung enthalten werde. Eine inhaltliche Erklärung der Fraktion werde im Rat erfolgen.

Herr Wolken spricht an, dass im Laufe dieses Planungsverfahrens von seiten der Gegner des Projekts ein Umgangston in die Ratsarbeit eingebracht worden sei, der das Maß des Akzeptablen überschritten habe.

 

Der Vorsitzende lässt abstimmen.