Sitzung: 27.03.2008 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/534/2008
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In der Zeit vom 04. Juli bis zum 15. August 2008
wird in Jever eine kleine Lotterie gemäß § 11 Niedersächsisches
Glücksspielgesetz durchgeführt. Veranstalterin der Lotterie ist die Stadt Jever. Mit der Organisation und Abwicklung wird die Jever
Marketing und Tourismus GmbH betraut. Der erwartete Reinerlös wird für soziale,
gemeinnützige, kulturelle und soziale Zwecke zur Verfügung gestellt. Der genaue
Zweck wird durch einen gesonderten Beschluss des Verwaltungsausschusses
rechtzeitig vor Beginn der Lotterie festgelegt. Die Lose werden in einer Serie mit 30.000 Losen zum
Preis von 1,00 € / Los angeboten. Schirmherrin der Lotterie ist die Ratsvorsitzende
Frau Margot Lorentzen. |
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Ratsherr Andersen erklärt, seine Fraktion habe sich mit
der Thematik ausgiebig auseinander gesetzt. Eine Fortsetzung käme für sie nur
in Frage, wenn der Lospreis von 1,00 Euro auf 0,50 Euro reduziert werde, die
Losstände vernünftig aufgearbeitet würden und die Lotterie vom 26. Juni bis zum
15. August durchgeführt werde.
Beigeordneter Hartl unterstützt diesen Vorschlag grundsätzlich,
stellt sich jedoch die Frage, ob eine Fortsetzung im Jahre 2008 überhaupt noch
sinnvoll sei. Besser sei es vielleicht ein Jahr auszusetzen und sich ein neues
Konzept zu überlegen. Die Reduzierung des Lospreises finde auf jeden Fall seine
Zustimmung.
Beigeordneter Schönbohm spricht sich ebenfalls dafür aus, in
diesem Jahr auszusetzen. Der Reingewinn in Höhe von circa 3.000 Euro sei so
gering, dass sich der gesamte Aufwand kaum noch lohne.
Herr Gemeinhardt weist darauf hin, dass er noch über
eine erhebliche Anzahl an Preisen verfüge und somit für eine Lotterie im Jahre
2008 plädiere. Kosten könnten eingespart werden, wenn die Vereine, die von der
Lotterie profitierten, LosverkäuferInnen zur Verfügung stellten. Die Laufzeit
sollte seines Erachtens vom 28. Juni bis zum 31. August 2008 festgelegt werden.
Den Lospreis zu reduzieren, halte er für wenig sinnvoll. Die Pavillons würden
überarbeitet.
Ratsfrau Makrinius erklärt, falls eine Lotterie
durchgeführt werde, müsse einiges verändert werden. Die Preise im letzten Jahr
seien sehr unattraktiv gewesen. Nur wenn ein Auto oder mehr Fahrräder und
Geldpreise ausgelost würden, steige das Interesse daran, Lose zu kaufen. Nicht
die Quantität der Preise sei entscheidend, sondern die Qualität. Außerdem müsse
darauf geachtet werden, dass die LosverkäuferInnen mehr Engagement zeigten.
Eine weitere Voraussetzung sei, dass die Preise aus einer Liste ersichtlich
seien.
Auch Beigeordneter Schwanzar
spricht sich dafür aus, dass die Lotterie nur Erfolg haben werde, wenn die
Preise attraktiver würden. Er wiederholt seinen Antrag, dass die Vereine, die
die Nutznießer der Lotterie seien, auch eine Anzahl der LosverkäuferInnen
stellen sollten.
Ratsherr Vahlenkamp ist der Meinung, die Öffnungszeiten,
insbesondere an den Sonntagen, müssten ausgedehnt werden. Gerade am Sonntag
nach 15.00 Uhr seien noch viele Gäste in der Stadt. Er unterstützt die Aussage,
dass die LosverkäuferInnen die KäuferInnen mehr zum Kauf animieren müssten.
Beigeordneter Schönbohm fragt nach, welche Konsequenzen es
habe, dass im Jahre 2007 die 30 % Reingewinn nicht erreicht worden seien.
Außerdem möchte er wissen, weshalb Vereinen bereits Zusagen über Tombolaerlöse gemacht worden
seien.
Der Vorsitzende erklärt, die Zusagen für das
Künstlerforum Jever e. V. und das Schlossmuseum seien bereits in der letzten
Legislaturperiode getroffen worden. Sie müssten jetzt eingehalten werden oder
andernfalls anderweitig finanziert werden.
Stadtoberamtsrat Müller trägt vor, dem Finanzamt und der
Glücksspielaufsichtsbehörde sei das Ergebnis der Tombola 2007 mitgeteilt
worden. Bisher liege noch keine Reaktion dazu vor, dass das notwendige Ergebnis
nicht erzielt worden sei. Die Stadt käme aber langsam in Erklärungsnöte,
weshalb die Tombola in den letzten Jahren so schlecht gelaufen sei.
Ratsherr Andersen schlägt vor, in der nächsten Sitzung
über eine Kompromisslösung zu entscheiden. Bis dahin sollte die Verwaltung in
Abstimmung mit Herrn Gemeinhardt ein Konzept für eine geänderte Abwicklung
erarbeiten, wobei über die Preise, den Zeitraum, den Lospreis noch einmal
nachgedacht werden sollte.
Herr Gemeinhardt erklärt, dass eine endgültige
Entscheidung Anfang Mai relativ kurzfristig sei, um die notwendigen Maßnahmen
noch rechtzeitig abwickeln zu können.
Stadtoberamtsrat Müller weist darauf hin, dass kaum
Entscheidungsspielraum bleibe. Herr Gemeinhardt habe die Preise liegen, die
einen gewissen Wert hätten. Er sei der Meinung, die Lotterie solle in diesem
Jahr durchgeführt werden und danach über weitere Schritte nachgedacht werden.
Der Vorsitzende erklärt, sodann sollte im Herbst 2008
über eine Lösung für das Jahr 2009 beraten werden. Im Übrigen bittet er Herrn
Gemeinhardt, bei der Umsetzung der Lotterie die angesprochenen Punkte soweit
wie möglich zu berücksichtigen.
Herr Gemeinhardt trägt vor, er werde bei den Kosten
einsparen, in dem er auf einen Teil der Pavillons verzichten werde. Bei den
Preisen große Veränderungen vorzunehmen, halte er für sehr schwierig, da jedes
4. Los gewinne und die meisten Preise bereits vorrätig seien.
Beigeordneter Schönbohm äußert sich verärgert darüber, dass
diese Entscheidung wiederum unter Zeitdruck getroffen werden müsse und somit
kaum Alternativen möglich seien.
Nach kurzer weiterer Diskussion lässt der
Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Der
Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung: