Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 10, Enthaltungen: 3

Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever wird eingestellt. Der Aufstellungsbeschluss vom 02.07.2015 wird aufgehoben.

 


Der Ratsvorsitzende lässt das Verfahren Revue passieren. Er teilt mit, dass die Stadt Jever insgesamt 141.000 Euro in Gutachten und Anwaltskosten investiert habe. Zudem merkt er an, dass es keine geheime Abstimmung geben werde.

 

Ratsherr Theemann erklärt, dass der Rat das Potenzial und die Entwicklungschancen der Stadt im Blick haben müsse und dazu gehörten natürlich auch die Außenbereiche mit ihren Bürger/-innen. Durch die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei festgestellt worden, dass die prognostizierten Einnahmen gering und auch risikobehaftet seien. Jedes einzelne Ratsmitglied müsse die Abwägung zwischen den geringen Einnahmen einerseits und den Entwicklungschancen der Stadt im Außenbereich andererseits vornehmen. Er betont, dass der Bau von Windenergieanlagen erhebliche Einschränkungen für die Bürger/-innen und auch für die Flora und Fauna bedeute. Die FDP-Fraktion sei bei dieser Abwägung auf der Seite der Bürger/-innen und werde somit für die Einstellung des Verfahrens stimmen.

 

Ratsherr Janßen stellt klar, dass die SPD-Fraktion immer betont habe, dass sie die Windenergieanlagen nicht um jeden Preis wolle. Es sei ihnen wichtig gewesen, dass die Thematik bis zum Ende sachlich diskutiert werde und dabei die Befürworter und die Gegner ernst genommen und die Argumente sorgfältig abgewogen würden. Die SPD-Fraktion habe sich mehrfach vor Ort informiert und sich auch nie unter Druck setzen oder erpressen lassen.

 

Er bedauert, dass bei der ganzen Diskussion innerhalb des Rates und auch innerhalb der Bevölkerung leider viel Porzellan zerschlagen worden sei. Soweit hätte es nicht kommen dürfen. Außerdem findet er es schade, dass der SPD unterstellt worden sei, dass sie sich bereits innerlich für den Bau von 30 Windenergieanlagen entschieden habe. Dieses sei nicht der Fall. Die SPD-Fraktion wollte nie eine Verspargelung der Landschaft in Jever.

 

Er legt Wert auf die Feststellung, dass die sämtlichen Entscheidungen zu diesem Thema im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und auf der Basis demokratischer Regelungen getroffen worden seien.

 

Ratsherr Janßen rekapituliert den Verfahrensablauf. Nach sorgfältiger Abwägung sei die SPD-Fraktion zu der Erkenntnis gelangt, dass jeder für sich so abstimmen solle, wie er es für richtig halte. Eine Mehrheit für neue Windenergieanlagen in Jever werde es aber in seiner Fraktion nicht geben. Seiner persönlichen Meinung nach müsse das Verfahren eingestellt werden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass durch den Bau neuer Windenergieanlagen die Belastungen für die Bürger/-innen zu groß seien. Die Akzeptanz für weitere Windenergieanlagen sei bei großen Teilen der Bevölkerung nicht vorhanden, die negativen Einflüsse auf den Tourismus seien zu hoch und es könne auch zu Wertverlusten beim Eigentum kommen. Zudem kämen Belastungen für die Flora und Fauna sowie negative Veränderungen des Landschaftsbildes hinzu. Die SPD-Fraktion sehe auch keine Wirtschaftlichkeit für die Stadt, da die städtischen Finanzen nur geringfügig verbessert werden könnten.

 

Bei allen Streitigkeiten die es zu diesem Thema gegeben habe, sollten alle Ratsmitglieder und auch die Bürger/-innen nach der heutigen Entscheidung nach vorne schauen und nicht mehr nachtragend sein.

 

Ratsherr Albers erklärt, dass in der heutigen Sitzung kein inhaltlicher Austausch mehr erforderlich sei, da in den letzten Jahren bereits zahlreiche Argumente ausgetauscht und hervorgebracht worden seien. Positiv hebt er hervor, dass dieser Entscheidungsprozess eine lebendige Demokratie hervorgebracht habe. Seiner Ansicht nach lasse der Beschlussvorschlag und die vergangene Debatte leider offen, was uns die betroffenen Menschen und ein solcher Eingriff in die Natur Wert sei. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung nicht nur den reinen wirtschaftlichen Aspekten geschuldet sei, sondern auf wesentlich wertvolleren Kriterien basiere.

 

Ratsfrau Zielke erklärt, dass ihre Fraktion keine geheime Abstimmung beantragen werden, da sie für eine offene Diskussion und für Transparenz stehe. Ihre Fraktion entscheide nach dem Gewissen und nicht entsprechend eines Fraktionszwanges.

 

Unabhängig von einer Beteiligung der Stadt sei die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach wie vor für den Bau neuer Windenergieanlagen. Unternehmen, die sich für den Bau von solchen Anlagen entschieden, müssten auch die Möglichkeit haben zu investieren. Das könne auch den Bürger/-innen zugutekommen, die sich an den Anlagen beteiligen möchten. Der Bau von Windenergieanlagen müsse in jedem Fall ökologisch, ökonomisch und auch sozial abgewägt werden. In der Form, wie diese Thematik diskutiert worden sei, könne es aber nur Gewinner oder Verlierer geben. Eine bessere Variante wäre in diesem Fall die Bürgerbeteiligung gewesen. Dadurch hätte die Möglichkeit bestanden, einen Prozess dieser Größenordnung eine Struktur und ein Profil zu geben, ohne dass sich Fronten derart verhärtet hätten. Sie bedauert, dass es dafür nun leider zu spät sei.

 

Sie betont abschließend, dass die Windenergie eine entscheidende Stütze der Energiewende sei. Sie appelliert an die Ratsmitglieder, unabhängig von der Parteizugehörigkeit nach ihrem Gewissen zu entscheiden.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer betont, dass die CDU-Fraktion den gesamten Prozess bis zum Ende offen begleitet und von Anfang an klargestellt habe, dass sie eine Entscheidung erst treffen könne, wenn alle Informationen vorlägen. Da die Entscheidung eine schwerwiegende Thematik betreffe, werde jedes Fraktionsmitglied heute eine individuelle Entscheidung aufgrund seiner eigenen Erkenntnisse und Abwägungen treffen.

 

Ratsherr Eden merkt kritisch an, dass bei der ganzen Diskussion ein Aspekt völlig auf der Strecke geblieben sei, nämlich die Investitionen, die ein neuer Windparkbau im Nachgang mit sich bringe. Nach seiner Berechnung könne man bei der Errichtung von fünf Windenergieanlagen von einem Umsatz von über eine Million Euro ausgehen. Die Ratsmitglieder sollten sich fragen, ob es nicht doch Sinn mache, das Thema gemeinsam mit den Befürwortern und Gegnern weiter zu verhandeln. Er weist daraufhin, dass auch die Möglichkeit bestehe, einen Windpark mit lediglich drei oder fünf Anlagen zu bauen.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, dass inhaltlich bereits alles gesagt sei. Er findet es ebenfalls schade, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

 

Ratsherr Cremer kritisiert, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen immer nur von der Energiewende spreche und sich dabei nicht mehr an den Menschen orientiere. Er stellt klar, dass es sich nicht um eine Energiewende handle, sondern dass man von einer Stromwende sprechen müsse. Wenn mit der Windkraft eine Energiewende geschaffen werden solle, würden mindestens 78.000 Anlagen benötigt. Derzeit stünden 26.000 Anlagen. Es sei schade, dass bei der ganzen Diskussion die betroffenen Menschen vergessen worden seien. Egal wie viel die Stadt generiere, es blieben letztlich nur ca. 15,4 Prozent Einnahmen übrig.

 

Der Rat beschließt:

 

Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever wird eingestellt. Der Aufstellungsbeschluss vom 02.07.2015 wird aufgehoben.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen     Ja 16     Nein 10    Enthaltung 3

 

Anschließend unterbricht der Ratsvorsitzende die Sitzung um 19.40 Uhr für fünf Minuten, um den anwesenden Gästen die Gelegenheit zu geben, die Sitzung zu verlassen.