Sitzung: 15.03.2018 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 10, Enthaltungen: 3
Vorlage: BV/0368/2016-2021
Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever wird eingestellt. Der Aufstellungsbeschluss vom 02.07.2015 wird aufgehoben.
Der Ratsvorsitzende lässt das Verfahren Revue passieren. Er teilt mit, dass die Stadt Jever
insgesamt 141.000 Euro in Gutachten und Anwaltskosten investiert habe. Zudem
merkt er an, dass es keine geheime
Abstimmung geben werde.
Ratsherr Theemann erklärt, dass der Rat das Potenzial und die
Entwicklungschancen der Stadt im Blick haben müsse und dazu gehörten natürlich
auch die Außenbereiche mit ihren Bürger/-innen. Durch die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei festgestellt worden, dass
die prognostizierten Einnahmen gering und auch risikobehaftet seien. Jedes
einzelne Ratsmitglied müsse die Abwägung zwischen den geringen Einnahmen
einerseits und den Entwicklungschancen der Stadt im Außenbereich andererseits
vornehmen. Er betont, dass der Bau
von Windenergieanlagen erhebliche Einschränkungen für die Bürger/-innen und
auch für die Flora und Fauna bedeute. Die
FDP-Fraktion sei bei dieser Abwägung auf der Seite der Bürger/-innen und werde
somit für die Einstellung des Verfahrens stimmen.
Ratsherr Janßen stellt klar, dass die SPD-Fraktion immer
betont habe, dass sie die Windenergieanlagen nicht um jeden Preis wolle. Es sei
ihnen wichtig gewesen, dass die Thematik bis zum Ende sachlich diskutiert werde
und dabei die Befürworter und die Gegner ernst genommen und die Argumente
sorgfältig abgewogen würden. Die SPD-Fraktion habe sich mehrfach vor Ort
informiert und sich auch nie unter Druck setzen oder erpressen lassen.
Er bedauert, dass bei der ganzen Diskussion
innerhalb des Rates und auch innerhalb der Bevölkerung leider viel Porzellan
zerschlagen worden sei. Soweit hätte es nicht kommen dürfen. Außerdem findet er es schade, dass der SPD unterstellt
worden sei, dass sie sich bereits innerlich für den Bau von 30
Windenergieanlagen entschieden habe. Dieses sei nicht der Fall. Die
SPD-Fraktion wollte nie eine Verspargelung der Landschaft in Jever.
Er legt Wert auf die Feststellung, dass die
sämtlichen Entscheidungen zu diesem Thema im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen Verfahren und auf der Basis demokratischer Regelungen
getroffen worden seien.
Ratsherr Janßen rekapituliert den Verfahrensablauf. Nach
sorgfältiger Abwägung sei die SPD-Fraktion zu der Erkenntnis gelangt, dass
jeder für sich so abstimmen solle, wie er es für richtig halte. Eine Mehrheit
für neue Windenergieanlagen in Jever werde es aber in seiner Fraktion nicht
geben. Seiner persönlichen Meinung nach müsse das Verfahren eingestellt werden.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass durch den Bau neuer
Windenergieanlagen die Belastungen für die Bürger/-innen zu groß seien. Die
Akzeptanz für weitere Windenergieanlagen sei bei großen Teilen der Bevölkerung
nicht vorhanden, die negativen Einflüsse auf den Tourismus seien zu hoch und es
könne auch zu Wertverlusten beim Eigentum kommen. Zudem kämen Belastungen für
die Flora und Fauna sowie negative Veränderungen des Landschaftsbildes hinzu.
Die SPD-Fraktion sehe auch keine Wirtschaftlichkeit für die Stadt, da die
städtischen Finanzen nur geringfügig verbessert werden könnten.
Bei allen Streitigkeiten die es zu diesem Thema gegeben habe, sollten
alle Ratsmitglieder und auch die Bürger/-innen nach der heutigen Entscheidung
nach vorne schauen und nicht mehr nachtragend sein.
Ratsherr Albers erklärt, dass in der heutigen Sitzung kein
inhaltlicher Austausch mehr erforderlich sei, da in den letzten Jahren bereits
zahlreiche Argumente ausgetauscht und hervorgebracht worden seien. Positiv hebt
er hervor, dass dieser
Entscheidungsprozess eine lebendige Demokratie hervorgebracht habe. Seiner
Ansicht nach lasse der Beschlussvorschlag und die vergangene Debatte leider
offen, was uns die betroffenen Menschen und ein solcher Eingriff in die Natur
Wert sei. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung nicht nur den
reinen wirtschaftlichen Aspekten geschuldet sei, sondern auf wesentlich
wertvolleren Kriterien basiere.
Ratsfrau Zielke erklärt, dass ihre Fraktion keine geheime
Abstimmung beantragen werden, da sie für eine offene Diskussion und für
Transparenz stehe. Ihre Fraktion entscheide nach dem Gewissen und nicht entsprechend
eines Fraktionszwanges.
Unabhängig von einer Beteiligung der Stadt sei die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen nach wie vor für den Bau neuer Windenergieanlagen. Unternehmen, die
sich für den Bau von solchen Anlagen entschieden, müssten auch die Möglichkeit
haben zu investieren. Das könne auch den Bürger/-innen zugutekommen, die sich
an den Anlagen beteiligen möchten. Der Bau von Windenergieanlagen müsse in
jedem Fall ökologisch, ökonomisch und auch sozial abgewägt werden. In der Form,
wie diese Thematik diskutiert worden sei, könne es aber nur Gewinner oder
Verlierer geben. Eine bessere Variante wäre in diesem Fall die
Bürgerbeteiligung gewesen. Dadurch hätte die Möglichkeit bestanden, einen
Prozess dieser Größenordnung eine Struktur und ein Profil zu geben, ohne dass
sich Fronten derart verhärtet hätten.
Sie bedauert, dass es dafür nun leider zu spät sei.
Sie betont abschließend, dass die Windenergie
eine entscheidende Stütze der Energiewende sei. Sie appelliert an die Ratsmitglieder, unabhängig von der
Parteizugehörigkeit nach ihrem Gewissen zu entscheiden.
Ratsherr Dr. Bollmeyer betont, dass die CDU-Fraktion den gesamten
Prozess bis zum Ende offen begleitet und von Anfang an klargestellt habe, dass
sie eine Entscheidung erst treffen könne, wenn alle Informationen vorlägen. Da
die Entscheidung eine schwerwiegende Thematik betreffe, werde jedes
Fraktionsmitglied heute eine individuelle Entscheidung aufgrund seiner eigenen
Erkenntnisse und Abwägungen treffen.
Ratsherr Eden merkt kritisch an, dass bei der ganzen
Diskussion ein Aspekt völlig auf der Strecke geblieben sei, nämlich die
Investitionen, die ein neuer Windparkbau im Nachgang mit sich bringe. Nach
seiner Berechnung könne man bei der Errichtung von fünf Windenergieanlagen von
einem Umsatz von über eine Million Euro ausgehen. Die Ratsmitglieder sollten
sich fragen, ob es nicht doch Sinn mache, das Thema gemeinsam mit den
Befürwortern und Gegnern weiter zu verhandeln. Er weist daraufhin, dass auch die Möglichkeit bestehe, einen
Windpark mit lediglich drei oder fünf Anlagen zu bauen.
Ratsherr Schönbohm erklärt, dass inhaltlich bereits alles
gesagt sei. Er findet es ebenfalls
schade, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.
Ratsherr Cremer kritisiert, dass die Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen immer nur von der Energiewende spreche und sich dabei nicht mehr an
den Menschen orientiere. Er stellt
klar, dass es sich nicht um eine Energiewende handle, sondern dass man von
einer Stromwende sprechen müsse. Wenn mit der Windkraft eine Energiewende geschaffen
werden solle, würden mindestens 78.000 Anlagen benötigt. Derzeit stünden 26.000
Anlagen. Es sei schade, dass bei der ganzen Diskussion die betroffenen Menschen
vergessen worden seien. Egal wie viel die Stadt generiere, es blieben letztlich
nur ca. 15,4 Prozent Einnahmen übrig.
Der Rat beschließt:
Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever wird eingestellt. Der Aufstellungsbeschluss vom 02.07.2015 wird aufgehoben.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 16 Nein 10 Enthaltung 3
Anschließend unterbricht der
Ratsvorsitzende die Sitzung um 19.40 Uhr für fünf Minuten, um den
anwesenden Gästen die Gelegenheit zu geben, die Sitzung zu verlassen.