Beschlussvorschlag:

 

Für außerhalb der Innenstadt – Graftenring - und abseits der Durchgangsstraßen gelegene Gewerbebetriebe werden einheitliche Hinweisschilder an der Abzweigung von der Durchgangsstraßen zugelassen, und zwar maximal ein Schild. Diese Schilder werden von der Stadt gegen Kostenerstattung beschafft und aufgestellt. Sie haben in der Größe den üblichen Straßennamens-Schildern zu entsprechen und weisen einen blauen Untergrund mit weißem Schriftzug auf.

 

Herr Rüstmann trägt die Beschlussvorlage vor.

 

Herr Ludewig stellt fest, dass die Farbe der Schilder (weiß auf blau) sicherlich an die jeverschen Farben angelehnt seien. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass nach der Straßenverkehrsordnung Gebotsschilder diese Farben haben und es insofern zu Problemen kommen könne. Herr Rüstmann sagt zu, dieses zu prüfen und gegebenenfalls die Farbwahl zu ändern.

 

Auf Anfrage von Frau Glaum und Herrn Jan-Edo Albers erklärt Herr Rüstmann, dass die Schilder nur für kommerzielle Anbieter seien, wobei zu den Gewerbetreibenden auch Dienstleister und Freiberufler gehören können.

 

Zum Vorschlag von Herrn Jan-Edo Albers, mehrere Gewerbetreibende auf ein Schild zusammenzufassen, führt Herr Rüstmann aus, dass es außerhalb der Innenstadt nicht so viele Betriebe gebe. Man solle die Angelegenheit nicht zu komplex machen sondern einfach halten.

 

Herr Udo Albers regt an, das Firmenlogo auf dem Schild zu integrieren.

 

Herr Papenfuß beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass auch die Kosten für die Aufstellung des jeweiligen Schildes zu erstatten sind. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses

 

Der stv. Vorsitzende verliest sodann den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.