Der Vorsitzende macht zunächst deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht dieser Flut von Anträgen bedurft hätte. Umständliche Anträge sollten grundsätzlich vermieden werden, da hierdurch unnötige zeitliche Verzögerungen entstehen würden.

Man könne bei vielen Angelegenheiten den direkten Kontakt zur Verwaltung suchen und somit erheblichen Aufwand vermeiden.

 

Herr Schwarz erklärt auf Nachfrage, dass die Verwaltung die Angelegenheit bereits geprüft habe. Das Halteverbotsschild sei an der Stelle möglich und könne eingerichtet werden.

 

Daraufhin erklärt der Antragsteller, Herr Dr. Bollmeyer für die CDU-Fraktion, dass sich der Antrag somit erledigt habe.