Der Rat der Stadt Jever beschließt den vorliegenden Entwurf der Spielleitplanung als Grundlage und Richtlinie zur Spiel- und Freiflächenentwicklung im Rahmen der Stadtplanung der Stadt Jever und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen entsprechend der gewählten Prioritäten umzusetzen. Sie wird jede Maßnahme im Arbeitskreis Spielleitplanung vorbesprechen und öffentlich bekanntgeben, um so den Bürgerinnen und Bürgern nochmals Gelegenheit zu geben, sich einzubringen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass der Entwurf der Spielleitplanung Handlungsempfehlungen des Fachbüros und gleichzeitig auch eine Priorisierung der Maßnahmen mit einem zeitlichen Rahmen enthalte. Über das Thema Spielplätze hinaus habe sich das Fachbüro auch intensiv mit den Grünflächen in Jever auseinandergesetzt und dabei deutlich herausgestellt, wie wichtig diese Flächen seien.

 

Im Falle einer positiven Beschlussfassung werde die Verwaltung versuchen, die Handlungsempfehlungen im Rahmen der Prioritätenliste umzusetzen. Damit solle bereits in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt im Juni begonnen werden.

 

Zu Beginn solle mit der Umsetzung von drei Vorschlägen, nämlich einem Masterplan für die Wallanlagen, einem Bürgerprojekt im Bereich der Skateranlage und dem Bereich der Schlachte, Schlachtmühle mit dem angrenzenden Grünbereich, begonnen werden. Er ergänzt, dass für die Wallanlagen auch die Möglichkeit bestehe, Anträge auf Fördermittel zu stellen. Nachdem er diese drei Vorschläge erläutert hat, erklärt er, dass die Bürgerbeteiligung das Kernelement der Spielleitplanung darstelle. Die Bürger/-innen sollten auch weiterhin bei allen Handlungsschritten beteiligt werden und auch der Arbeitskreis solle weiter tagen.

 

Darüber hinaus beinhalte die Spielleitplanung auch einen Verkauf der nicht benötigten Spielplätze, um die Verkaufserlöse zweckgebunden für die Umsetzung des Spielleitplans verwenden zu können. Nur dann könne die Spielleitplanung auch entsprechend umgesetzt werden. Ihm sei natürlich bewusst, dass nicht alle für einen Verkauf vorgesehenen Spielplätze völlig kritiklos aufgegeben werden könnten.

 

Die Verwaltung werde somit die Einnahmen aus dem Verkauf von Flächen und gleichzeitig Mittel in gleicher Höhe für die Umsetzung der Spielleitplanung in den Nachtragshaushalt einplanen.

 

Ratsherr Janßen zeigt sich erfreut, dass mit der Umsetzung der Spielleitplanung zügig begonnen werden solle. Er führt aus, dass die Spielleitplanung bereits seit dem Jahr 2015 Thema sei. Damals sollten von 45 Spielplätzen 15 Plätze geschlossen und in Bauland umgewandelt oder stillgelegt werden. Damit sei seine Fraktion nicht einverstanden gewesen. Die SPD-Fraktion sei damals nach einer Bereisung der 15 Plätze zu dem Entschluss gekommen, dass vier Plätze aufgegeben werden könnten. Er stellt nun fest, dass mit der jetzigen Spielleitplanung und den Handlungsempfehlungen eine sehr gute Grundlage vorhanden sei. Aber seine Fraktion sei nicht mit der Auflösung von sieben Spielplätzen einverstanden. Über die Spielplätze an der Georg-von-der-Vring-Straße, am Mühlentief, im Saterländer Weg, in der Jenaer Straße, in der Milchstraße, im Masurenweg und über den Bolzplatz Johannes-Brahms-Straße müsse noch diskutiert werden.

 

Zudem merkt er an, dass seine Fraktion dem Antrag zur Schlachte sehr skeptisch gegenüberstehe.

 

Es sei wichtig, dass über jeden Spielplatz eine separate Entscheidung getroffen werde. Die SPD-Fraktion sei für die Erstellung einer Prioritätenliste, damit erkennbar sei, welche Plätze vorrangig in Angriff genommen und welche finanziellen Mittel dafür benötigt würden. Auch eine Reinvestition der Erlöse in die vorhandenen Plätze sei sehr wichtig.

 

Seiner Meinung nach sollten die Eltern und Kinder zu den Plätzen, die aufgegeben werden sollten, angehört werden und ggfs. zu einer Sitzung eingeladen werden. Es sei wichtig, einen Konsens zu erzielen.

 

Der Rat beschließt: