Die Aufstellung der Haushalte wird ab dem Jahr 2019 so zeitgerecht begonnen und für die Beratung zur Verfügung gestellt, dass ein Haushaltsbeschluss durch den Rat bis zum 31.12. des Vorjahres ermöglicht wird.

 

Ratsherr Janßen erklärt, dass seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag sei, da bei dieser geplanten Vorgehensweise nicht mit verlässlichen Zahlen geplant werden könne. Deswegen solle der Haushalt, wie bisher, zum Anfang eines Jahres verabschiedet werden, wenn auch alle Zahlen vorlägen. Um den Haushalt zum Ende des Vorjahres verabschieden zu können, müssten die Haushaltsberatungen bereits im Oktober stattfinden. Im Hinblick darauf, dass im Juni der Nachtragshaushalt verabschiedet werden solle, sei das eindeutig zu früh. Diese Schnelligkeit gehe zu Lasten der Genauigkeit. Auch führe es dazu, dass Nachtragshaushalte künftig schneller verabschiedet werden müssten. Das bedeute nicht nur zusätzliche Arbeit für die Verwaltung, sondern auch zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro. Das könne sich die Stadt bei dieser Haushaltslage nicht leisten. Aus der Vorlage gehe hervor, dass auch die Fachleute aus der Verwaltung für die Beibehaltung des alten Verfahrens seien. Die SPD-Fraktion werde sich auf die Meinung der Verwaltung verlassen und dem Beschlussvorschlag somit nicht zustimmen.

 

Ratsherr Zillmer weist darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht ohne Grund im Gesetz festgehalten habe, dass der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden sei. Das Gesetz lasse zwar auch eine Ausnahme zu, diese gelte aber nicht für die normalen Haushaltsjahre. Weiterhin stellt er klar, dass es in den letzten Jahren immer einen Nachtragshaushalt gegeben habe und dieses sich auch zukünftig nicht ändern werde.

 

Der Rat beschließt: