Beschlussvorschlag:

 

Dem vorgestellten Vorentwurf der 1. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesem Vorentwurf das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Gruhne und Wichmann von der Fa. EDEKA, Herrn Olymulder von der Fa. Gilde Investors und Herrn Korte vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner. Er erteilt sodann Herrn Bürgermeister Albers das Wort. Dieser führt aus, dass in dieser Sitzung 2 Tagesordnungspunkte behandelt werden, die den Beginn von Prozessen darstellen, die positive Effekte für die Stadt Jever ergeben könnten. Er rechne aber mit Diskussionen, bevor eine Realisierung der jeweiligen Projekte erfolgen könne. Derzeit sei im Bereich der großflächigen Einzelhandelsflächen in Jever eine Entwicklung zu beobachten, dass viele Projekte angestoßen werden, die eine Vergrößerung der Verkaufsflächen anstreben. Diese seien nicht im Einzelnen sondern in der Gesamtbeurteilung der Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Jever vom Rat zu betrachten, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem EDEKA-Markt im Altstadtquartier. Alle Einzelhandelsprojekte seien von dem Planungsbüro begutachtet worden, das auch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Jever bearbeitet habe. Dieses habe festgestellt, dass die Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Adolf-Ahlers-Straße um einen Getränkemarkt keine oder nur geringe Auswirkungen auf den EDEKA-Markt in der Innenstadt habe. Der Rat habe aber sich selbst zu informieren und zu entscheiden, wie letztendlich mit dieser Erweiterung zu verfahren sei. Aus seiner Sicht sei es positiv zu bewerten, dass mit dieser Erweiterung der städtebauliche Missstand an der Bahnhofstraße beseitigt werden könne. Andererseits sei es problematisch, dass die Märkte den gleichen Namen haben und in Konkurrenz zueinander stehen. Hier sei zwischen den Standorten Adolf-Ahlers-Straße und Innenstadt abzuwägen.

 

Anschließend stellt Herr Korte anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation Anlass und Ziel der Planung, den bestehenden Bebauungsplan und dessen Inhalt, den Vorentwurf der vorhabenbezogenen 1. Änderung und dessen Inhalt, Ansichten und Baupläne vor.

 

Herr Udo Albers stellt während des Vortrages zum Thema „Anpassung der Verkaufsfläche in Zahlen“ fest, dass die jetzige Fläche, die für das Getränkesortiment verwendet werde, im Bestand nicht dargestellt sei. Diese stelle einen zusätzlichen Gewinn bei der Realisierung des Getränkemarktes dar und belaufe sich seiner Ansicht nach auf mehr als 20 m². Herr Korte bestätigt, dass durch die Umstrukturierung ein Mehr an Fläche für andere Sortimente zur Verfügung stünde. Herr Gruhne weist darauf hin, dass bei dem Getränkemarkt von 499 m² ausgegangen werde, obwohl der große Windfang dazu gehöre, in dem keine Getränke angeboten werden, so dass von einer reinen Verkaufsfläche von 420 m² auszugehen sei. Herr Udo Albers zweifelt an dem Zuwachs von 20 m². Dieser sei seiner Ansicht durch das Freiwerden der  Getränkeflächen größer.

 

 Herr Wolken erkundigt sich, welche Fläche in m² freigeräumt werden. Herr Gruhne erwidert, dass es sich um ca. 120 m² handeln würde, also zusammen mit der Post 140 m², die für andere Sortimente zur Verfügung stünden.

 

Nachdem Herr Korte die Präsentation beendet hat, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für Fragen der Einwohner zum geplanten Projekt. Davon wird Gebrauch gemacht. Insbesondere der Betreiber des EDEKA-Marktes im Altstadtquartier stellt mehrere Fragen, die von Herrn Korte und Herrn Gruhne beantwortet werden. Danach wird die Sitzung fortgeführt.

 

Herr Wolken fragt nach dem Procedere bezüglich der Anlieferungszone an der Bahnhofstraße. Dort sei ein relativ großer Höhenunterschied vorhanden. Herr Korte erläutert dazu die geplante Anlieferung.

 

Herr Udo Albers begrüßt, dass an diesem Standort etwas geschehen soll. Er bezeichnet das vorgestellte Projekt als „verplant“. Ihm sei es unbegreiflich, dass eine 2. Anlieferungszone an der Bahnhofstraße angelegt werden solle, obwohl es bereits eine gebe. Durch die vorhandene gebe es keine Belastung. Seiner Ansicht nach könnten die vorhandenen Einrichtungen besser angeordnet werden. So liege die Außengastronomie des Bäckers derzeit im Schatten. Herr Gruhne erwidert, dass die Planung der 2. Anlieferungszone Ergebnis eines längeren Planungsprozesses sei. Diese soll zu Entzerrung der starken Nachfrage dienen. Die bestehende Anlieferungszone passe wegen des Leergutes nicht mehr, so dass eine separate Anlieferung für die Getränke erforderlich sei. Die Situation der Außengastronomie des Bäckers beurteile er auch wie Herr Albers, sehe aber keine Änderungsmöglichkeit.

 

Herr Albers erklärt, dass aus seiner Sicht an der Bahnhofstraße lediglich eine Lagerfront entstehen würde. Herr Olymulder entgegnet, dass dort eine schöne Fassade entstehen solle. Die unansehnliche Wand der ehemaligen Molkerei solle ersetzt werden. Die Logistikplanung bezüglich der Anlieferungszone an der Bahnhofstraße halte er für richtig und gut überlegt.

 

Herr Harjes stellt fest, dass nach dem Vorentwurf innerhalb des Getränkemarktes 15 % Randsortimente zulässig seien. Dann kämen also für den EDEKA-Markt noch 75 m² dazu. Herr Korte erwidert, dass die 15 % Verkaufsfläche zu Lasten des Sortimentes Getränke gehen. Herr Harjes fragt, ob ein Blumengeschäft dort zwingend erforderlich sei. Herr Olymulder entgegnet, dass dieser von den Kunden gewünscht sei. Ein Blumenladen würde sich dort anbieten. Herr Harjes stellt fest, dass die jeverschen Blumenhändler davon nicht begeistert seien.

 

Herr Wolken erkundigt sich, ob der Getränkemarkt eine eigene Kassenzone erhält. Dieses wird von Herrn Gruhne bejaht, da dieses von einigen Kunden gewünscht werde. Es gebe aber auch einen Durchbruch zum EDEKA-Markt, so dass der Kunde die Wahl habe, nur in den Getränkemarkt zu gehen und diesen über dessen Kassenzone zu verlassen oder noch weiter in den EDEKA-Markt zu gehen, um sich mit Lebensmitteln einzudecken. Herr Wolken wirft die Frage auf, ob Randsortimente von 15 % dort zulässig sein müssen, wenn man doch in den EDEKA-Markt gehen könne. Herr Gruhne erwidert, dass gewisse Sortimente, wie z.B. Grillkohle etc. einfach dazu gehören.

 

Herr Dr. Funk begrüßt diese Planung, da die Ruine beseitigt werde. Außerdem sehe man bereits jetzt, dass die vorhandene Verkaufsfläche an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Es sei aber eine Abwägung im Hinblick auf den Erhalt des Innenstadtmarktes vorzunehmen. Im Vordergrund stehe aber die Beseitigung des städtebaulichen Missstandes. Bezüglich des Blumenladens könne er nur darauf hinweisen, dass der Rat kein Wettbewerbshüter sei. Auch den neuen Standort für die Post halte er für richtig. Die Planung werde seitens seiner Fraktion engmaschig begleitet.

 

Herr Theemann führt aus, dass die Erweiterung gut für die Kunden sei. Andererseits sei das Vorhaben aber nicht aus Sicht der Kunden zu beurteilen. Seiner Ansicht nach brauche die Stadt Jever keine zusätzlichen Verkaufsflächen, sondern sei hinsichtlich des Einzelhandels gut aufgestellt. Seine Fraktion sei für den Strukturwandel der Märkte und werde diesen auch unterstützen. In der Innenstadt habe man jedoch eine fragile Situation. Mit den Firmen Rossmann und EDEKA habe man Anker im Altstadtquartier und derzeit eine gute Situation im Umfeld dieser Anker mit Apotheke, Reinigung und anderen Betrieben. Diese Situation sei aber trotzdem fragil. Eine Verkaufsflächenerhöhung um 500 m² bis 600 m² sei zu hoch. Eine Verkaufsflächenerhöhung von 10 % sei in Ordnung; ansonsten würde in der Innenstadt ein zu hoher Schaden entstehen, in deren Folge kleinere Läden schließen würden. Seine Fraktion lehne die angestrebte Verkaufsflächenerhöhung ab und fordere die Verwaltung auf, die Verkaufsflächenerhöhung um 200 m² zu vermindern.

 

Herr Harjes erkundigt sich, ob das Kino Bestandsschutz habe. Herr Olymulder bestätigt, dass das Kino erhalten bleibe. Herr Harjes fragt, ob sich dieser Bestandsschutz städtebaulich absichern lasse. Bürgermeister Albers bejaht dieses, verweist aber auf den vorliegenden, langjährigen Mietvertrag.

 

Herr Wolken erklärt für die SPD-Fraktion, dass an diesem Standort etwas passieren müsse. Es sollte so wenig wie möglich zusätzliche Verkaufsfläche zugelassen werden, damit beide Märkte erhalten bleiben. Hier sollten noch Verhandlungen geführt werden.

 

Herr Gruhne erklärt, dass man der Stadt Jever nur gratulieren könne, dass sie einen solchen Markt an dieser zentralen Stelle der Stadt habe. Er weist darauf hin, dass der Investor das notwendige Erweiterungsvolumen haben müsse, um das geplante Investment zu finanzieren. Dieses wird von Herr Olymulder bestätigt. Herr Gruhne führt weiter aus, dass derzeit jeder Discounter nach einer Erhöhung der Verkaufsfläche auf 1.200 m² „giere“. Die Firma EDEKA sei ein Vollsortimenter, der eine Verkaufsflächengröße von 1.500 m² bis 2.000 m² benötige. Er bittet dafür um Verständnis. Seine Firma sehe sich nicht als Gegner der Innenstadt. Der EDEKA-Markt an der Adolf-Ahlers-Straße biete durch seine Lage und Umsatz auch Chancen. Der Vorsitzende sagt zu, dass man im Gespräch bleiben werde und lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.