Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2018 befassen, so schnell wie möglich mit der Umsetzung der Spielleitplanung zu beginne und Mittel zur Umsetzung der Spielleitplanung in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Frau Vredenborg führt zum Antrag aus, dass nicht beabsichtigt sei, die Entwicklung zu verzögern. Die Vorgaben im Hinblick auf die Auswahl und den Zeitraum der Veräußerung von Grundstück solle bloß durch den Rat vorgegeben werden.

Man wolle erreichen, dass auch für den Fall, dass Grundstücke ev. nicht veräußert würden, trotzdem die Spielleitplanung vorangetrieben werden könne.

Dafür seien Mittel im Haushalt einzustellen.

Herr Theemann bringt seine Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck. Der Rat hat ja bereits zum Vorgehen und zu Prioritäten, die Bestandteil der Spielleitplanung sind, beschlossen.

Bürgermeister Albers moniert, dass bei der Abstimmung zur Spielleitplanung ja Bedenken hätten eingebracht werden können.

Frau Vredenborg erwidert, dass es darum gehe, eine Prioritätenliste aufzustellen und über die Aufgabe oder Aufwertung einzelner Spielplätze nochmals zu diskutieren.

Bürgermeister Albers ergänzt, dass das Konzept selbst ja bereits eine beschlossene Prioritätenliste vorsehe.

Bürgermeister Albers entgegnet darauf, dass im Hinblick auf die Umsetzung klare Vorgaben an die Verwaltung zum Zeitraum der Umsetzung gemacht worden sind.

Eine Finanzierungsmöglichkeit und damit eine Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen und umfangreichen Maßnahmen sieht er aber nur, wenn parallel die Einnahmen aus Verkäufen von aufzugebenden Grundstücken zweckgebunden hierfür eingesetzt werden.

Der Antrag kehre diesen bereits beschlossenen Arbeitsauftrag an die Verwaltung um.