TOP Ö 7: Bebauungsplan Nr. 100 "Sondergebiet Biogas Alt-Moorwarfen",
hier: Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 


Der Vorsitzende erteilt Herrn Mosebach das Wort, der aufgrund der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation ausführlich auf den Anlass und das Ziel der Planung eingeht. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung, Umsetzung und die Sicherheit der geplanten Anlage auf einer anderen Ebene zu behandeln seien. Hier und heute gehe es nur darum, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Anlagenerweiterung zu schaffen. Herr Mosebach zeigt den Änderungsbereich anhand des aktuellen Bebauungsplanes auf und erläutert die notwendigen Änderungen, die in den Sondergebieten 2 a und 2 b vorgenommen werden müssten. Hier sei insbesondere eine Änderung der zulässigen Bauhöhe von 3 auf insgesamt 19 m erforderlich und die Inputstoffe müssten um „Wirtschaftsdünger“ erweitert werden. Außerdem schlägt er die Aufnahme einer örtlichen Bauvorschrift  für die landschaftsgerechte Gestaltung der geplanten Baulichkeiten vor. Abschließend zeigt er aus verschiedenen Perspektiven die Ansichten der geplanten Neubauten.

 

Herr Wolken erkundigt sich, woher der Mist und die Gülle, die künftig Verwendung finden sollen, kommen. Herr Brader erwidert, dass der Pferdemist aus der direkten Umgebung kommen solle. Er sei außerdem Mitglied eines Beratungsringes mit 700 Landwirten. Aufgrund der neuen Gülleverordnung wollen insbesondere Landwirte mit Viehwirtschaft die überschüssige Gülle, die sie nicht mehr auf ihre Ländereien aufbringen dürfen, loswerden. Ansonsten müssten diese ihren jeweiligen Viehbestand verkleinern. Er könne mit 10 bis 15 Landwirten aus der Region Lieferverträge schließen. Herr Wolken fragt nach, ob der Gülletransport riskant sei. Herr Brader erwidert, dass es Gülletransporte aus den Landkreisen Vechta und Cloppenburg nach Mecklenburg-Vorpommern gebe. Er wiederholt, dass die Abnahme von Gülle von regionalen Landwirten der Entlastung der Region diene.

 

Herr Cremer stellt klar, dass weiterhin Gülle auf die Ländereien verbracht werde. Nur der Überschuss könne künftig in der Biogasanlage Verwendung finden. Herr Brader erklärt, dass eine Anfuhr von Gülle aus Zetel von der Entfernung her sich nicht lohnen würde. Außerdem würden strenge seuchenhygienische Regeln gelten. So werden die angelieferten Stoffe und die entstehenden Nährstoffe in verschiedenen Hallen strikt getrennt.

 

Herr Cremer führt aus, dass in der letzten Fachausschusssitzung bereits viel diskutiert worden sei  und es heute viele neue Informationen gegeben haben. Er wolle daher 2 Anträge stellen. Zum einen solle die vorgestellt Präsentation den Ratsmitgliedern zu Verfügung gestellt werden und zum zweiten solle die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss erst in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorbereitet werden. Der Vorsitzende erwidert, dass der 1. Antrag sich bereits dadurch erledige, dass die Präsentation dieser Niederschrift beigefügt werde.

 

Herr Dr. Funk erklärt für die CDU-Fraktion, dass ihre Fragen beantwortet worden seien und daher einer heutigen Entscheidung nichts im Wege stehe.

 

Herr Theemann führt aus, dass der heutige Ortstermin und die Präsentation sehr aufschlussreich gewesen seien. Es sei jedoch nicht die Aufgabe dieses Ausschusses, das von Herrn Brader geplante Verfahren zu bewerten, sondern zu entscheiden, ob an dieser Stelle ein Industriebereich entstehen solle. Das Moorland sei ein Naturschutzgebiet und in dessen Nähe gehöre kein Industriegelände. Durch die Bilder habe er eine konkrete Vorstellung bekommen. Er unterstütze daher den Antrag der SWG auf Verschiebung der Entscheidung in den nächsten Bau- und Planungsausschuss. In diesem Bereich müsse man auch über den Grundwasserschutz nachdenken und eine Abwägung treffen.

 

Herr Harjes merkt an, dass auch seine Fraktion noch Klärungs- und Behandlungsbedarf sehe. Der Angelegenheit sei noch nicht beschlussreif.

 

Herr Cremer schlägt vor, den Antrag noch zu erweitern. Die meisten Ratsmitglieder kommen nicht aus der Landwirtschaft; daher wäre es gut, wenn Herr Brader in jede Fraktion komme, um dort Fragen zu beantworten. Das Thema sei sehr umfangreich für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder.

 

Herr Wolken weist auf den Beratungsbedarf seiner Fraktion hin. Der Vororttermin sei aufschlussreich gewesen; eine Beratung in der Fraktion sei aber noch erforderlich, bevor eine Entscheidung in den Gremien getroffen werden könne.

 

Bürgermeister Albers sieht das Kernproblem darin, die technischen Voraussetzungen zu verstehen. Für den Fall, dass der Aufstellungsbeschluss gefasst werde, gebe es in der Folge das frühzeitige Behördenbeteiligungsverfahren, in dem die Fachbehörden beteiligt werden. Darüber könne man dann Erkenntnisse gewinnen. Verneine man die Frage, ob man diese Entwicklung an dieser Stelle mit der vorgestellten Höhe wolle, dann müsse man die Beschlussempfehlung ablehnen. Wenn die technischen Probleme im Vordergrund stehen, dann solle man sich überlegen, ob man das Verfahren anstößt und nach Vorliegen der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung genügend Informationen erhält, um die zur Technik offen stehenden Fragen zu beantworten. Eine weitere Möglichkeit sei es, die Entscheidung an eine der nächsten Verwaltungsausschusssitzungen zu treffen. Bis dahin könne eine Beratung in den Fraktionen erfolgen.

 

Herr Mosebach weist darauf hin, dass das frühzeitige Behördenbeteiligungsverfahren ein Prüfverfahren sei. Der Vorteil dabei sei, dass die Anfrage u.a. beim Gewerbeaufsichtsamt, bei der Landwirtschaftskammer und der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Friesland erfolge. Damit könne man das Know-how der Fachbehörden abholen und dann überlegen, ob man in den nächsten Verfahrensschritt gehen wolle.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass er verstanden habe, dass es bei den anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf gebe. Gegen die Verschiebung der Entscheidung in den Verwaltungsausschuss habe seine Fraktion nichts einzuwenden.

 

Herr Wolken erwidert, dass keine Not bestehe, den Fachausschuss bei der Entscheidung außen vor zu lassen. Daher solle nicht der VA allein entscheiden. Im nächsten Monat finde die nächste Fachausschusssitzung statt.  Dieser Aussage wird widersprochen. Der nächste Bau- und Planungsausschuss findet wegen der Sommerpause am 15.08.2018 statt.

 

Herr Theemann führt aus, dass die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden müsse, ob man eine Industrieanlage in diesem Bereich haben wolle oder nicht. Diese Entscheidung könne zügig nach Beratung in den Fraktionen auch im Verwaltungsausschuss getroffen werden. Herr Cremer schließt sich diesem Vorschlag an.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Cremer seinen Antrag abgeändert habe und die Entscheidung in eine der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses getroffen werden solle.

 

Herr Wolken beantragt, die Angelegenheit in die Fraktionen zu verweisen und dann in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.08.2018 zu beraten.

 

Da der Antrag von Herrn Wolken der weitergehende ist, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Cremer abstimmen, die Angelegenheit in den Fraktionen beraten zu lassen und in eine der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses abschließend zu entscheiden. Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.