Sitzung: 11.06.2018 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/0487/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Der
Entwurf des 1. Nachtrags 2018 wird als Satzung beschlossen.
VA Rüstmann klärt über die wesentlichen Änderungen des 1. Nachtragshaushaltes auf. Anschließend zeigt er anhand einer Präsentation auf, welche finanziellen Auswirkungen diese Änderungen auf die nächsten Jahre hätten.
(Anmerkung der Verwaltung: Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.)
RH Funk interessiert sich für die Eigenkapitalquote.
VA Rüstmann erklärt, diese läge in etwa bei 81 %. Dass die Stadt Jever damit an der Spitze der Gemeinden des Landkreises Friesland stehe, sei jedoch unter anderem auch dem Umstand der Beitragserhebung für Straßenausbaumaßnahmen geschuldet.
RH Oltmanns erklärt die uneingeschränkte Zustimmung der FDP mit dem 1. Nachtragshaushalt und zeigt sich erfreut über das Wachstum der Stadt Jever, das sich auch in den Investitionen in Krippen, Kindergärten und Schulen sowie der Erschließung neuer Baugebiete widerspiegele.
Auch RH Funk äußert seine Zufriedenheit mit dem vorliegenden Ergebnis.
RF Rasenack erklärt, die SPD könne trotz positiver Einstellung nicht zustimmen, da die Fraktionssitzung erst am heutigen Abend stattfinden würde.
RF Bunjes erkundigt sich nach den Auswirkungen des Wegfalls der Elternbeiträge für die Kindergärten in Bezug auf den Zuschuss für das Diakonische Werk.
VA Rüstmann erklärt, es werde gegebenenfalls ein höherer Zuschuss an das Diakonische Werk zu zahlen seien. Dieser könne jedoch noch nicht beziffert werden.
RF Rasenack zeigt sich erfreut darüber, dass der Zuschuss für die Erweiterung der Skateranlage bereits in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden sei; wenn auch auf 3.000 € reduziert.
VA Rüstmann weist darauf hin, dass dieser Betrag bereits vorher als Auswirkung der Spielleitplanung in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden sei. Zusätzlich würden noch 1.700 € aus Spenden zur Verfügung stehen.
RF Bunjes möchte wissen, aus welchem Grund die Außenjalousien für den Kindergarten Klein Grashaus aus dem Haushalt gestrichen worden seien.
VA Rüstmann erklärt, die Antwort hierauf dem Protokoll beizufügen.
(Anmerkung der Verwaltung: Der Kindergarten Klein Grashaus hat sich in
der Zwischenzeit Innenjalousien aus eigenen Mitteln angeschafft.).
RF Rasenack fragt nach, ob für die 271.000 € aus dem Verkauf der Kinderspielplätze aus Übersichtlichkeitsgründen ein eigenes Produkt gebildet werden könne.
VA Rüstmann verneint dies, da es sich um investive Elemente handele. Zudem klärt er darüber auf, dass lediglich 200.000 € aus dem Verkauf von Kinderspielplätzen, die 71.000 € aus dem Verkauf eines anderen Grundstückes stammen würden.
RF Bunjes zeigt sich erstaunt darüber, dass sich das Entgelt der EWE so stark erhöht habe.
VA Rüstmann zeigt den Zusammenhang mit der frühen Verabschiedung des Haushaltes auf und weist darauf hin, dass diese Ungenauigkeiten in Kauf genommen werden müssten, wenn der Haushalt vor Anfertigung der Gebührenkalkulation fertiggestellt werde.