Sitzung: 30.08.2018 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0574/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Die
Schlachtstraße wird täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 9:00 Uhr für den
Fahrradverkehr freigegeben.
Außerdem
wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, um den fließenden
Fahrradverkehr in der Innenstadt weiter zu fördern.
Herr Schwarz führt in die Beschlussvorlage ein. Der Rat habe den Verkehrsentwick-lungsplan auf den Weg gebracht und nun werden von Seiten der Verwaltung nach und nach einzelne Punkte angegangen und abgearbeitet.
Der nun eingebrachte Vorschlag bringe besonders Entlastung für Schüler mit sich.
Frau Bunjes erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze.
Frau Zielke schlägt vor, die Schlachtstraße bis 09.00 Uhr für den Fahrradverkehr freizugeben, um Mütter mit Kindergartenkindern, die erst nach 08.00 Uhr die Strecke nutzen würden, zu berücksichtigen.
Herr Cremer erklärt für die SWG-Fraktion, dass genügend Schilder vorhanden seien und sie gegen den Vorschlag seien.
Man solle eher bei der Schule in Cleverns schauen, ob man die 30 km/h-Begrenzung von 24 Stunden auf 7 – 18 Uhr reduzieren könne.
Hier erwidert Herr Schwarz, dass dieses keine Straße im Zuständigkeitsbereich der Stadt sei und die zuständige Stelle diesen Vorschlag abgelehnt habe.
Herr Vahlenkamp fragt an, ob es nicht sinnvoll sei, die Neue Straße mit einzubeziehen. Dieses wird von Seiten der Verwaltung als nicht nötig angesehen, da das Von-Thünen-Ufer genau parallel dazu verlaufe.
Frau Remmers schließt sich dem Vorschlag von Frau Zielke an, sie halte eine Öffnung bis 9.00 Uhr ebenfalls für sinnvoll.
Mit der vorgeschlagenen Erweiterung auf 09.00 Uhr beschließt der Ausschuss hiernach folgende Beschlussfassung: