Beschlussvorschlag:

Die Stadt Jever beteiligt sich an der KNN. Der VA wird beauftragt, die konkrete Höhe der Einlage festzulegen.

 

VA Rüstmann führt anhand der Beschlussvorlage ausführlich in den Sachverhalt ein. Anschließend begrüßt er den Kommunalbetreuer der EWE, Herrn Ralf von Dzwonkowski, der ergänzend eine Präsentation zum EWE Netzbeteiligungsmodell 2018 zeigt. (Anmerkung der Verwaltung: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

RH Funk erkundigt sich danach, was mit den angebotenen reservierten Anteilen passiere, wenn diese dann doch nicht abgenommen würden.

 

Herr von Dzwonkowski erklärt, dass diese bei der EWE verbleiben würden, da keine neue Vergabe stattfinden werde.

 

RF Rasenack zeigt sich skeptisch bezüglich des Mitspracherechts der Kommunen.

 

Herr von Dzwonkowski erwidert, bis jetzt sei kein Beschluss gegen die KNN (Kommunale Netzbeteiligung Nordwest) gefallen. Zudem dürfe man das Mitspracherecht der Kommunen nicht allein an der Zahl der Stimmen messen. Er weist noch einmal drauf hin, dass die Meinung der Städte und Gemeinden sehr ernst genommen würde, es aber nie zur Debatte gestanden habe, das EWE Netz komplett zu veräußern.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, Herr Honnigfort, Bürgermeister der Stadt Haaren und Geschäftsführer der Netzbeteiligungsgesellschaft, habe bei ihm für eine Beteiligung geworben und noch einmal darauf hingewiesen, dass weitere Beteiligungen den Einfluss der Kommunen stärken würden. Wenn die Stadt Jever das finanzielle Risiko für eine weitergehende Beteiligung scheue, bestehe die Möglichkeit sich mit der Mindestsumme zu beteiligen.

 

RH Theemann interessiert sich dafür, wie das Geld der Kommunen von der EWE eingesetzt werde.

 

Herr von Dzwonkowski erklärt, das Geld werde ausschließlich für die Netzgesellschaft verwendet und hauptsächlich in regenerative Energien, intelligente Speicherlösungen und Glasfasernetze investiert.

 

RF Bunjes erkundigt sich danach, in welche Speicherlösungen im Rahmen der Energiewende investiert werde.

 

Herr von Dzwonkowski legt dar, dass neben einer großen Lösung in Varel noch diverse kleine Speicher gebaut würden.

 

Der Vorsitzende berichtet, er habe von einem Abrechnungsproblem der EWE Netz in 2016 gehört und möchte wissen, ob sich hieraus gegebenenfalls noch hohe Nachzahlungen ergeben könnten.

 

Herr von Dzwonkowski erklärt, dass er das erste Mal von dieser Problematik höre und nichts dazu sagen könne.

 

RH Sender möchte wissen, wie die Stadt Jever das Zinsrisiko angesichts der langfristigen Darlehensfinanzierung auffangen wolle.

 

VA Rüstmann führt aus, dass Zinssatz und Dividende bis 2028 fest seien. Bis dahin seien dann auch 20 % des Darlehens getilgt. In der Regel sei es so, dass die Dividende sich proportional zu den Zinsen entwickle. Man gehe davon aus, dass die Dividende dann wiederum für die Tilgung ausreichen werde. Zur Not könne der Anteil aber auch wieder verkauft werden. Der zu erzielende Verkaufspreis sei dann von der Wertentwicklung der EWE Netz abhängig. Der habe sich in den letzten 5 Jahren um 10 Mio. € erhöht.

 

RF Bunjes erkundigt sich danach, ob eine Ausschreibung der Wegerechte europaweit erfolgen müsse.

 

VA Rüstmann verneint dies, da die Wegerechte nicht unter das Vergaberecht fallen. Der Neuabschluss der Verträge müsse aber in geeigneter Form bekanntgemacht werden. Zudem müsse ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchgeführt werden, das auch zu dokumentieren sei. Dementsprechend sei ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden, auf das sich zwei Anbieter gemeldet hätten. Auch im Falle einer Beteiligung an der KNN müssten Leitungsrechte auch zukünftig grundsätzlich in den Wettbewerb gestellt werden. Sollte dann ein anderer Anbieter als EWE den Zuschlag erhalten, müssten die Anteile an der KNN zurückgegeben werden.

 

Auch Bürgermeister Albers mach noch einmal deutlich, dass die EWE AG im Fall der Fälle einen Rückkauf garantieren müsse, da Vergabe der Konzessionsverträge und Beteiligung an der KNN strikt getrennt seien.

 

RH Sender fragt nach der Möglichkeit, die Beteiligung an der KNN durch den Ankauf der Anteile anderer Kommunen zu erhöhen.

 

Herr von Dzwonkowski erklärt, dass dies möglich sei.

 

RH Theemann interessiert sich dafür, ob es zu einer Nachschusspflicht kommen könne.

 

Herr von Dzwonkowski verneint dies.

 

RF Rasenack erkundigt sich danach, was der Stadt die Beteiligung bringen würde, wenn die Schulden nach so vielen Jahren noch so hoch wären. Weiterhin sehe sie die zusätzliche finanzielle Belastung durch eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung, wenn

das Netz in 2020 an einen anderen Betreiber gehen sollte.

 

VA Rüstmann erklärt, man müsse hier zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt unterscheiden. Neben dem im Finanzhaushalt für die Darlehenstilgung benötigten Liquiditätszufluss aus der Dividende, würden im Ergebnishaushalt Erträge anfallen, die nach Abzug des Aufwands für die Zinsen das Jahresergebnis fortlaufend verbesserten.

 

Bürgermeister Albers weist noch einmal darauf hin, dass die Einflussnahme der Gemeinden wachse, je mehr sie sich beteiligen würden. Zudem dürfe die positive Entwicklung des Ergebnishaushaltes und eine damit einhergehende Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung nicht außer Acht gelassen werden.

 

RH Theemann meint, das Investment sei für den Rat gar nicht vollumfänglich bewertbar, da man die Zahlen der EWE nicht kenne. Dementsprechend müsse man sich auf die Einschätzung der Verwaltung verlassen können.

 

RF Thomßen zeigt sich skeptisch bezüglich des Mitspracherechts. Sie habe als Mitarbeiterin des Landkreises erleben müssen, dass sich die EWE gegenüber einem eingebrachten Anliegen wenig kooperativ gezeigt habe.. Zudem würde man am Beispiel der Diakonie in Hohenkirchen sehen, dass auch vermeintlich sichere Institutionen in die Insolvenz schlittern könnten. Ein Restrisiko sei immer da.

 

RH Funk erklärt, in den Reihen der CDU gebe es sowohl Befürworter als auch Gegner einer weitergehenden Beteiligung.. Er schlägt vor, die Angelegenheit noch mal in den Fraktionen zu diskutieren und den Beschlussvorschlag ohne Beteiligungssumme an den VA weiterzuleiten.

 

Der Vorsitzende verweist auf den Alternativbeschluss, der eine Beteiligung ohne feste Summe beinhalte.

 

Bürgermeister Albers spricht sich dafür aus, den Beschluss abzuändern.

 

RH Funk beantragt dies sodann.

 

RF Bunjes erklärt, die SPD werde sich enthalten, da die maßgebende Fraktionssitzung noch nicht stattgefunden habe.

 

Bürgermeister Albers ändert den Beschlussvorschlag ab.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen.