Sitzung: 20.09.2018 Rat der Stadt Jever

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: BV/0553/2016-2021

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 106 „westlich Beim Dünkagel" mit örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

 

Ratsherr Harjes trägt vor, er werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, da das betreffende Gebiet um die Baumgruppe reduziert worden sei. Sicherlich sei es bedenklich, mit diesem Neubaugebiet zu veranlassen, dass eine weitere Grünlandfläche  versiegelt werde. Allerdings sei bereits sei zehn Jahren bekannt, dass es sich bei dieser Fläche um Bauerwartungsland handele.

 

Besonders erfreulich sei der nunmehr vorgelegte Beschlussvorschlag, eine Straße in diesem Baugebiet nach Frau Dr. Sophie Prag zu benennen. Hierbei handele es sich um die Umsetzung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10. Oktober 2015. Seine Fraktion könne sich vorstellen, dass in dem dort entstehenden Baugebiet sämtliche Straßen nach verdienten Jeveraner/-innen benannt würden. Eventuell sei es dabei möglich, eine Straße nach Fritz Levy zu benennen.

 

Beigeordneter Janßen führt aus, die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen, denn damit könne der anhaltenden Nachfrage nach den Baugrundstücken in Jever Rechnung getragen werden. Hinzu komme, dass das Baugebiet Schützenhof ebenfalls nicht mehr lange auf sich warten lassen werde, sodass auch dadurch die weitere Entwicklung der Stadt gewährleistet sei.

 

Außerdem weise die SPD-Fraktion seit Jahren auf die Notwendigkeit hin, Innenstadtverdichtung und die Lückenbebauung in den Außenbereichen voranzutreiben.  Dieses Thema sollte in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses diskutiert werden.  Mit diesen Baugrundstücken und den neuen Baugebieten stünden dann circa 200 Flächen für Bauwillige zur Verfügung.

 

Der Ratsvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass heute nicht über die Namensgebung der Straße abgestimmt werde.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: