Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführte Verordnung der Stadt Jever über das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit wird mit dem in der Sitzung neu ausgehändigten und dem Protokoll beigefügten dazugehörigen Straßenverzeichnis beschlossen.

 

Herr Schwarz trägt zur Beschlussvorlage vor. Er erklärt, dass man von einer Kartierung zu einer Straßenauflistung übergegangen sei, da eine solche Liste künftig einfacher zu ergänzen sei.

 

Herr Cremer weist auf die Geschichte der Entwicklung hin. Er empfinde die jetzt vorliegende Lösung als sehr schlecht. Die Hunde seien in den von der Anleinpflicht befreiten Straßen schnell im Jagdgebiet und würden wildern.

In diesem Zusammenhang erklärt er, dass aus seiner Sicht auch ein Hundeschwimmen im Freibad eine unsinnige Idee sei.

Man solle zur Finanzierung besser das geplante Gebiet für eine Hundefreilauffläche an der Kleiburg verkleinern oder die Hundesteuer erhöhen. Als weitere Idee schlage er vor, das Freibad Heidmühle in Absprache mit Schortens im Winter als Freilauffläche freizugeben.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass die Verordnung überarbeitet werden musste und der nun vorliegende Vorschlag aus Sicht der CDU-Fraktion ein guter Kompromiss sei.

Er regt an, die Verordnung mit den kommenden Steuerbescheiden mitzuverschicken.

Außerdem teilt er mit, dass die Anleinpflicht in dem dazugehörigen Straßenverzeichnis missverständlich gekennzeichnet sei.

 

Herr Bürgermeister Albers teilt mit, dass dieses bereits festgestellt wurde. Die aktualisierte Anlage wird an die Sitzungsteilnehmer ausgehändigt.

 

Frau Thomßen fragt an, ob die Verordnung mit dem dazugehörigen Straßenverzeichnis auch für Touristen/Auswärtige zur Information ausgehängt werde.

 

Dieses verneint Herrn Bürgermeister Albers. Die Verordnung werde veröffentlicht und jeder Bürger oder Besucher der Stadt habe die Möglichkeit, sich auf der Internetseite der Stadt Jever hierüber zu informieren.

 

Frau Remmers regt an, die Verordnung mit einem Hinweis auf die von April bis Juli stattfindende Brut- und Setzzeit zu ergänzen.

 

Herr Bürgermeister Albers teilt mit, dass die Verordnung mit den Hundevereinen abgestimmt worden sei.

 

Herr Cremer stellt den Antrag, die Straßen Hooksweg, Mühlentief sowie Schurfenser Weg  von der Ausnahme von der Anleinpflicht herauszunehmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Cremer abstimmen:

 

Mehrheitlich abgelehnt              Dafür: 1               Dagegen: 6                        Enthaltungen: 0

 

Hiernach empfiehlt der Ausschuss folgende Beschlussfassung: