Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Satzung zur 10. Änderung der Satzung der Stadt Jever über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) vom 10. Mai 1983 wird beschlossen.

Der Entwurf der Verordnung zur 10. Änderung der Verordnung der Stadt Jever über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungsverordnung) vom 10. Mai 1983 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Straßen bei der nächsten Aktualisierung der Satzung/Verordnung zu überprüfen und diese dann zu ändern.

 


Herr Schwarz führt in die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Bollmeyer fragt nach, wie die Aufteilung der Straßen in A und B zu verstehen sei. Warum seien in der Satzung Straßen unterschiedlich eingeordnet? Baulich ähnliche Straßen werden gereinigt bzw. nicht.

Er regt an, dass die Satzung/Verordnung nicht nur um Neubaugebiete ergänzt, sondern insgesamt überarbeitet werden solle.

 

Herr Schwarz erklärt, dass man sich bei der Bearbeitung auf die alte Satzung gestützt habe und diese um die Straßen der Neubaugebiete ergänzt habe.

 

Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Bollmeyer an und empfiehlt anschließend folgende Beschlussfassung: