Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Eckberg und Herrn Neuhaus vom Landkreis Friesland und erteilt diesen das Wort.

 

Frau Eckberg weist zunächst daraufhin, dass heute der Vorentwurf vorgestellt werde und zwar die neuen Inhalte, die bisher im RROP noch nicht enthalten waren und Neuerungen, die durch das Landesraumordnungsprogramm vorgegeben werden.

 

Anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation tragen sowohl Frau Eckberg als auch Herr Neuhaus die neuen Inhalte vor.

 

Zum Thema Siedlungsentwicklung erläutert Frau Eckberg am Beispiel der Gemeinde Zetel die Verfahrensweise des Landkreises bezüglich der Faktorgewichtung und stellt das Siedlungsflächenmodell für Jever vor. In Jever sei der zentrale Ort das zentrale Siedlungsgebiet und der Ortsteil Rahrdum der Weiterentwicklungsstandort.

 

Der Vorsitzende fragt nach, ob, da der zentrale Ort Jever und Rahrdum explizit genannt werden, eine Weiterentwicklung von Sandel und Cleverns außer Diskussion stehe. Frau Eckhoff wiederholt, dass Jever und Rahrdum von der Infrastruktur her sehr gut ausgestattet seien. Wenn sich ein Bäcker oder ein Nahversorgungsbetrieb in Cleverns ansiedele, gebe es mit der Weiterentwicklung keine Probleme geben. Die Eigenentwicklung sei kein Problem, jedoch eine Neuausweisung von Bauflächen. Herr Neuhaus ergänzt, dass die Neuausweisung von Bauflächen eine Frage des tatsächlichen Bedarfs sei. Zurzeit habe man die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Neue Kindertagesstätten hätten nicht zwangsläufig etwas mit einem Bevölkerungszuwachs zu tun, sondern mit gesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Kinderbetreuung beinhalten. Künftig werde der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigen. Es werde vermehrt 2-Personen-Haushalte geben und der Durchschnitt der Bevölkerung über 50 Jahre alt sein. Im Rahmen des RROP müsse man sich überlegen, ob es Sinn mache, Strukturen zuzulassen, die nicht zu halten seien. Aufgabe des Siedlungsmodells sei es daher, zu ermitteln, welche Infrastruktur vorhanden sei und welche erforderlich sei. 

 

Herr Udo Albers stellt fest, dass auch der Ortsteil Moorwarfen keine Priorität habe. Moorwarfen liege jedoch zwischen Jever und Schortens und sei verkehrstechnisch gut angeschlossen. Famila sei in Sichtweite. Er könne nicht nachvollziehen, warum Moorwarfen im Vergleich zu Rahrdum nicht auch ein Weiterentwicklungsstandort sei. Frau Eckberg erwidert, dass sich mehr Einrichtungen in Rahrdum befinden. Herr Wolken weist darauf hin, dass für die Nahversorgung ein Radius von 800 m gezogen worden sei, Familia aber 1.000 m entfernt liege.

 

Herr Neuhaus weist darauf hin, dass das RROP durchaus die Möglichkeit biete, bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gebiete kleiner zu fassen. Der Landkreis habe sich aber entschlossen, nicht in bestehende Flächennutzungspläne einzugreifen.

 

Herr Oltmanns stellt fest, dass die weißen Flecken im Planentwurf verwaist seien, da dort zurzeit wenige Infrastruktureinrichtungen seien. Er fragt, was alles möglich sei, wenn sich dort Einzelhandel bis 400 m² Verkaufsfläche ansiedele. Herr Neuhaus erwidert, dass alles über 800 m², z.B. ein ALDI, z.B. in Cleverns nicht möglich sei. Es gelte jedoch die Eigenentwicklung, d.h. im Rahmen der Verdichtung und freie Flächen im Rahmen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB könne bebaut werden. Zur Nahversorgung in den Dörfern erklärt er, dass es seiner Ansicht nach keinen Nahversorger über 800 m² Verkaufsfläche geben werde, der sich in Cleverns ansiedeln wolle. Daher spreche die Raumordnung über einen Nahversorger bis 400 m² für solche Orte, der sich evtl. ansiedeln werde, wenn dort auch jeder Dorfbewohner einkaufe.

 

Herr Wolken erklärt, dass er es für unrealistisch hält, dass man einen Nahversorger nach Cleverns oder Sandel hinbringt. Es sei eher umgekehrt; man solle die Einwohner dort ansiedeln, wo es eine Nahversorgung gebe. So sehe es auch Herr Dr. Dehrendorf.

 

Bürgermeister Albers stellt fest, dass man in Jever die Situation habe, dass der Vorentwurf des RROP keine Änderung im Vergleich zum relativ neuen Flächennutzungsplan der Stadt Jever enthalte. Dadurch ergebe sich keine Verschärfung. Die Stadt konzentriere sich bezüglich ihrer Baulandentwicklung auf das Zentrum. Der Flächennutzungsplan habe noch ausreichend Entwicklungsspielraum.

 

Herr Udo Albers führt aus, dass er das Siedlungsentwicklungsmodell so verstehe, dass Siedlungspolitik im Außenbereich verhindert werden solle. Im Gegenzuge gebe es die Möglichkeit, Splittersiedlungen eine gewisse Eigenentwicklung zu ermöglichen. Herr Neuhaus erwidert, dass beispielsweise in Sandelermöns der Sohn oder die Tochter nebenan sein bzw. ihr Haus bauen könne, und zwar unter den Voraussetzung des § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch oder im Rahmen einer Außenbereichssatzung. Diese Eigenentwicklung ist im Einzelfall zu prüfen. Herr Lorenz ergänzt, dass er mit dem Landkreis über eine Außenbereichssatzung in Sandelermöns gesprochen habe. Dafür müsse eine Wohnbebauung mit einigem Gewicht vorhanden sein. Dort seien aber mehrere Hofstellen vorhanden, die großes Gewicht haben. Herr Udo Albers wendet ein, dass viele Höfe leer stünden.

 

Herr Udo Albers erklärt, dass berücksichtigt werden müsse, dass die Menschen sich daran orientieren, was sie vorfinden und sich danach den Wohnort auswählen. Es gebe sowohl Leute, die in Eigentumswohnungen ziehen möchte, aber auch Leute, die gerne auf dem Land leben wollen. Diese Wohnmodelle sollten im RROP auch Berücksichtigung finden. Einerseits sollen auf dem Brüllmarkt alte Trecker vorgestellt werden, andererseits erteilte man aber keine Genehmigung für dafür erforderliche Garagen im Außenbereich. Herr Neuhaus widerspricht dieser Aussage. Dieses tue man durch eine differenziert Betrachtungsweise. Damit beispielsweise „Oma Erna“ ihr Haus am Ortsrand verkaufen könne, halte man das Angebot gering, sonst werde man das Haus nicht mehr los.

Herr Udo Albers erklärt, dass nach seinem Verständnis der Landkreis Friesland Plattdeutschbeauftragte bestelle, gleichzeitig aber durch das RROP Plattdeutschgebiete vernichte. Bei der Siedlungsentwicklung solle man sich nach der Nachfrage richten.

 

Herr Wolken stellt fest, dass man keine weitere Zersiedelung des Außenbereiches wolle. Hier stelle sich die Frage nach den Kosten, wie die Leute zum Arzt, zum Nahversorger oder zur Schule kommen.

 

Nach Beendigung der Diskussion zu diesem Thema stellt Frau Eckberg die neuen Regelungen bezüglich der Grünlandbewirtschaftung, -pflege und -entwicklung, der Energie, des Leitungstrassenkonzeptes und abschließend die Karte des Vorentwurfes des RROP für den Bereich der Stadt Jever vor.

 

Herr Neuhaus weist auf die im Internet abrufbaren Karten zum Vorentwurf des RROP hin. Frau Eckberg und er stünden für Fragen jederzeit telefonisch oder per Mail zur Verfügung. Die Kontaktdaten und die Internetadresse liegen der Niederschrift an.