Dem Antrag des Stadtjugendringes Jever e.V. vom 28.05.2018 auf eine Anpassung der Bezuschussung von Jugendpflegemaßnahmen durch eine Wiederanhebung der Kofinanzierung der Stadt Jever von bisher 50 % auf 100 % ab dem Haushaltsjahr 2019, entsprechend den Jugendförderrichtlinien des Landkreises Friesland vom 05.02.2002, wird zugestimmt.

 

Herr Müller trägt kurz zum Sachverhalt vor.

 

Herr Harjes erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag des Stadtjugendringes zustimmen möchte und wieder für eine Förderung der Jugendpflegemaßnahmen in voller Höhe plädiere. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf die Streichung des Baufamiliengeldes.   

 

Frau de Jong-Ebken führt aus, dass auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde.

Sie beantrage daher, dem Antrag des Stadtjugendringes zuzustimmen.

 

Herr Müller teilt mit, dass man nach wie vor in der Haushaltskonsolidierung sei. Daher habe die Verwaltung keinen anderen Beschlussvorschlag unterbreiten können, obwohl man wusste, dass man sich hiermit nicht „beliebt machen“ würde.  Letztendlich müsse die Politik entscheiden. In Erwartung einer gegenteiligen Entscheidung habe man bereits einen entsprechenden positiven Beschlussvorschlag formuliert.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, dass der Beschlussvorschlag nur konsequent sei. Dies ergebe sich schon allein aus dem ersten Satz der Beschlussvorlage, wonach die seinerzeitige Kürzung im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2009 vom VA beschlossen worden sei.

 

Herr Berger erklärt, dass die Anzahl der Jugendfreizeiten aufgrund von stetigen Kostensteigerungen rückläufig sei. Die sehr unterschiedliche Bezuschussung seitens der Kommunen mache zudem die Planbarkeit sehr schwierig. Andererseits seien Jugendfreizeiten und Maßnahmen der Jugendpflege für die Jugendlichen und ihr soziales Umfeld immens wichtig.

 

Frau Rüdebusch ergänzt, dass solche „Kleinigkeiten“ die Arbeit der in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen sehr erschweren würden. Es würde daher auch immer schwieriger werden, noch Jugendgruppenleiter/innen für Freizeitmaßnahmen zu finden.

 

Herr Müller verliest abschließend den vorbereiteten anderslautenden Beschlussvorschlag.

 

Der Ausschuss beschließt sodann folgenden Beschlussvorschlag: