Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der vorgesehene Neubau der Kindertagesstätte Schurfenser Weg wird entgegen den bisherigen Planungen um die Schaffung einer zweiten Kindergartengruppe mit dann insgesamt 2 Krippen- und 2 Kindergartengruppen erweitert.

 


Der Vorsitzende bittet Herrn Steinborn, den aktuellen KiTa-Monitor kurz zu erläutern.

 

Herr Steinborn erklärt, dass im Monitor, neben den aktualisierten Kinderzahlen, insbesondere die Betriebsaufgabe der privaten Kindertagesstätte von Frau Anika Gräßner-Weber Berücksichtigung gefunden habe. In diesem Zusammenhang führt er nochmals aus, dass die Betriebsaufgabe des „Sonnenkäferhauses“ für die Kinderbetreuung in der Stadt Jever sehr bedauerlich sei, da man die dortige ergänzende und sehr flexible Kinderbetreuung in den öffentlichen Einrichtungen nicht anbieten könne. Der Wegfall dieses Angebotes sei daher in erster Linie auch der Grund für den Vorschlag an Rat und Verwaltung (Seite 11 des Monitors), die neue Einrichtung „Schurfenser Weg“ nicht nur dreizügig, sondern zukunftsweisend gleich vierzügig zu errichten. Dann könne man beispielsweise bei Bedarf, wie bei Frau Gräßner-Weber, gegebenenfalls auch reine Nachmittagsangebote im Krippenbereich schaffen. Im Übrigen sei man auch bestrebt, die aufgrund der hohen Nachfrage derzeit noch eingerichtete zusätzliche Kindergartengruppe in der Lindenallee in der näheren Zukunft wieder aufzugeben.

Letzten Endes sei man auch zur Empfehlung einer Vierzügigkeit gekommen, um  der Ausweisung neuer Baugebiete mit vielen weiteren Baugrundstücken in Jever Rechnung zu tragen. Neubaugebiete würden stets eine Ausweitung der Infrastruktur im Rahmen der Kinderbetreuung erforderlich machen.

 

Bürgermeister Albers weist ergänzend auf die Auswirkungen hinsichtlich der vom Land ab August diesen Jahres eingeführten Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich hin. Dies werde erwartungsgemäß den Betreuungsbedarf gegenüber der Stadt noch erhöhen. Zudem beabsichtige die Stadt nach derzeitiger Beschlusslage weiteres Bauland auf den Markt zu bringen, was letzten Endes auch zu steigenden Kinderzahlen führen werde. Um als Stadt attraktiv zu bleiben, komme man nicht umhin, das Betreuungsangebot zu erhöhen, da man andernfalls Gefahr laufe, hier ins  „Hintertreffen“ zu geraten.

Die stark gestiegene aktuelle Kostenkalkulation von derzeit insgesamt ca. 2.7 Mio., im Vergleich zu den Neubaumaßnahmen Hammerschmidtstraße und Schützenhofstraße, sei der starken Preisentwicklung im Bausektor geschuldet. Hinzu komme im Falle des Schurfenser Weges die Bodenproblematik, die mit ca. zusätzlichen 200.000,00 EUR zu Buche schlage. Man müsse prüfen, inwiefern diese zusätzlichen Infrastrukturkosten in die Baulandpreise mit einbezogen werden könnten. 

Abschließend bittet er für den Beschlussvorschlag der Verwaltung um Zustimmung.

 

Herr Harjes fragt an, ob es statistische Werte gebe, in welchem Umfang sich neue Baugrundstücke auf den Bedarf an Betreuungsplätzen auswirken würden.

 

Herr Steinborn antwortet, dass es hierzu spezielle Untersuchungen und Berechnungen bereits gebe. Er könne diese jedoch jetzt nicht konkret darlegen. Er werde diesbezüglich nochmals weitere Recherchen anstellen.

 

Herr Harjes erklärt, dass im Falle der Notwendigkeit eines weiteren Containers, er für einen Ankauf anstatt einer nochmaligen Anmietung plädiere. 

 

Herr Dabitsch erklärt, dass im Hinblick auf die in der Vergangenheit sehr zügigen Verkäufe der neuen Baugrundstücke man das Erfordernis weiterer Betreuungsangebote erkennen müsse. Die CDU-Fraktion werde daher dem
Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Matern führt aus, dass auch die SWG aufgrund der weiteren Neubaugebiete und der damit höheren Zuzüge von Familien nach Jever der Vierzügigkeit zustimmen werde.

 

Herr Waculik trägt vor, dass die Stadt Jever sich mit Blick auf die Steigerung der Einwohnerzahlen im Aufbruch befinde und es daher keine Alternative zur Vierzügigkeit gebe. Die FDP-Fraktion werde daher ebenfalls zustimmen.  

 

Frau de Jon-Ebken teilt für die SPD mit, dass auch ihre Fraktion zustimmen werde. Sie schlägt ergänzend vor, Kalkulationen anzustellen, wie sich neue und zusätzliche Baugrundstücke auf den Betreuungsbedarf auswirken würden.

 

Herr Steinborn weist darauf hin, dass nicht allein die notwendigen Räumlichkeiten ein Problem seien. Zukünftig sei ein starker Personalmangel zu erwarten, der die Betreuungssituation seitens des Personalbedarfs schwierig werden lasse.


Frau Bachner Zander führt aus, dass die Betreuung in den Kindertagesstätten bereits ab 07:00 Uhr in Anspruch genommen werden könne, die Schulen jedoch erst später beginnen würden. Dies sei für viele Eltern beim Schulübergang ihrer Kinder ein erhebliches Problem.

 

Bürgermeister Albers antwortet, dass die Stadt Jever bei den Grundschulen im Wesentlichen nur eine räumliche Trägerschaft und ansonsten eher wenig Einfluss habe. Es sei auch aus seiner Sicht davon auszugehen, dass der Bedarf an  Ganztagsbetreuung immer weiter zunehmen werde. Die Grundschulen könnten das zeitlich gute Angebot in den jeverschen Kindertagesstätten trotz Ganztagsschule allerdings nicht anbieten. Dies sei auch der dortigen sehr schlechten Landesfinanzierung geschuldet.  

 

Herr Steinborn ergänzt, dass der Arbeitskreis Kinderbetreuung auch im Rahmen des  KiTa-Monitors an einer Bedarfsermittlung im Ganztagsbereich arbeite. Derzeit könne man in Jever den Bedarf noch mit dem Hort am Harlinger Weg und den Randzeitenbetreuungen an der Paul-Sillus-Schule und der Grundschule Cleverns decken. Eine etwaige Ausweitung dieser Angebote sehe er im Hinblick auf fehlende Rechtsansprüche der Eltern auf Ganztagsbetreuung in reinen politischen Entscheidungen.   

 

Herr Dabitsch trägt hierzu vor, dass man die Eltern nicht restlos aus der Verantwortung für die Betreuung ihrer Kinder entlassen dürfe. Es sei nicht möglich, mit aller Gewalt alle Betreuungswünsche abzudecken.

 

Herr Harjes führt aus, dass sich die Zeiten geändert hätten, insbesondere auch im Rahmen der Kinderbetreuung. Man müsse sich schon zeitnah Gedanken machen, wie es hier im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung weitergehen könne und müsse.

 

Bürgermeister Albers erklärt abschließend, dass Jever, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, nur über eine einzige Ganztagsschule verfüge. Er sehe die heutigen Wortbeiträge als eine gute Grundlage für entsprechende weitere politische Diskussionen im nächsten Jahr.  

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steinborn für die umfangreichen Ausführungen zum KiTa-Monitor.

Err Steinborn antwortet, dass e

 

Sodann beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: