Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanungen zukünftig die grünordnerischen Festsetzungen gesondert vorgestellt und diskutiert werden.

 


Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Lorenz eine ausführliche Beschlussvorlage zu diesem Thema erarbeitet habe. Herr Lorenz ergänzt, dass zur Erreichung ökologischer Ziele örtliche Bauvorschriften erlassen werden dürfen. Diese müssen aber einzelfallbezogen auf das jeweilige Baugebiet begründet werden. Dabei müsste man darauf achten, dass man nicht so weit gehe, dass solche Regelungen erdrosselnd wirken.

 

Frau Thomßen regt an, dass die Stadt künftig mehr kontrollieren soll, welche Flächen tatsächlich versiegelt worden seien und bei Überschreitungen eingreife. Herr Lorenz erwidert, dass die Zuständigkeit dafür bei der Bauordnungsbehörde des Landkreises Friesland liege. Nur diese habe die Möglichkeit, bei solchen baurechtswidrigen Überschreitungen tätig zu werden.

 

Herr Udo Albers erklärt für seine Fraktion, dass diese den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht unterstütze. Man brauche keine weiteren Vorschriften. Diese würden nur zu mehr Staat und zu mehr Verdruss führen. Er schlägt vor, dafür 2 oder 3 Grundstücke nicht zu bebauen und als öffentliche Grünfläche auszuweisen und zu bepflanzen. Seines Erachtens gebe es bei der Versiegelung bereits eine Regelung, da jeder Grundstückseigentümer für die versiegelte Fläche eine Niederschlagswassergebühr entrichten müsse.

 

Dr. Funk führt aus, dass bei Beginn der Behandlung dieses Antrages von Steinwüsten die Rede gewesen sei. Herr Harjes habe ihm diese nicht nachweisen wollen. Er habe solche in den Neubaugebieten nicht entdecken können und sehe keinen Anlasse für generelle Vorschriften.

 

Frau Thomßen widerspricht dieser Aussage. Sie habe den Eindruck, dass die Versiegelung durch Steinbeete in den Neubaugebieten stark zugenommen habe. Es werde viel „Haus“ gebaut und wenig „Garten“ angelegt.

 

Herr Theemann erklärt, dass die FDP-Fraktion die vorhandenen Regelungen als ausreichend ansehe. Es fehle die Kontrolle. Herr Wolken schließt sich für die SPD-Fraktion dieser Aussage an.

 

Der Vorsitzende weist auf die Beschlussempfehlung hin, dass künftig die grünordnerischen Festsetzungen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung gesondert vorgestellt und diskutiert werden. Dies sei neu. Man wolle nicht, dass 2 Nachbarn sich streiten, weil der eine sehr viele Bäume auf seinem Grundstück habe und der andere gar keine. Hier müsse man die Gesamtheit betrachten.

 

Er lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.