Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7

 

 


RH Funk erklärt, die CDU habe den Antrag zusammen mit der FDP und den Grünen gestellt, da der Bund inzwischen genügend Zuschüsse gewähren würde, um diese freiwillige Leistung der Stadt abzuschaffen.

 

RF Rasenack pflichtet einer Abschaffung der Familienförderung bei, möchte nur nicht, dass die Mittel hierfür gestrichen werden, sondern in die Spielleitplanung übertragen werden sollen, damit diese weiterhin Familien und Kindern zugute kämen.

 

RH Theemann spricht sich für eine Streichung ohne anderweitige Verwendung der Mittel im Haushalt aus. Er sei gegen eine Umschichtung auf die Spielleitplanung. Gegebenenfalls fehlende Mittel könnten bei Bedarf auch noch nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Es sei auch gut für die Bürger, das Geld einfach nur einzusparen.

 

RH Schüdzig meinte, die SWG werden den Antrag der SPD, die Gelder in die Spielleitplanung zu investieren, nicht unterstützen, da sie bei dem Ausbau des Radweges an der L813 den größeren Bedarf sehe.

 

Bürgermeister Albers unterstützt sowohl den Antrag zur Abschaffung der Familienförderung als auch den Antrag zur Verwendung der Mittel für die Spielleitplanung. Auch beim Mehrgenerationenspielplatz sei bereits jetzt schon abzusehen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen würden.

 

RF Bunjes pflichtet Bürgermeister Albers bei. Familien sollten ihrer Meinung nach auch weiterhin gefördert werden. Eine Mittelverwendung beim Mehrgenerationenspielplatz sei ein Signal, dass Jever auch weiterhin Investitionen tätige, die insbesondere Familien zugute kämen, dieses aber in einer Form, die breitere Schichten erreiche.

 

Auch RF Thomßen spricht sich für eine Aufstockung der Mittel beim Mehrgenerationenspielplatz aus. Hier würde auch etwas für die Senioren getan, die in unserer Gesellschaft nicht zu kurz kommen dürften.

 

RH Funk vertritt die Meinung, die beiden Themen müssten getrennt voneinander behandelt werden. Zunächst einmal müsse entschieden werden, die Familienförderung abzuschaffen. Anschließend könne man beim TOP 7, Haushalt 2019, eine Aufstockung der Mittel für die Spielleitplanung beantragen, ohne die beiden Themen miteinander zu vermischen.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, die Familienförderung ab dem Haushaltsjahr 2019 abzuschaffen.