Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Haushaltes 2019 wird als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann führt anhand des Vorberichts zum Haushalt 2019 ausführlich in den Sachverhalt ein. Ergänzend zur Haushaltssatzung erklärt er, die Kommunen seien von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, eine Wertgrenze für Neuinvestitionen festzulegen, ab der ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Alternativen durchgeführt werden müsse. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, diese Wertgrenze gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO auf 600.000 € festzusetzen.

 

RF Bunjes erkundigt sich, warum ein Auto für den neuen Hausmeister und ein Baumkataster angeschafft werden müssten.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass der Hausmeister für mehrere städtische Immobilien zuständig sein werde, für die bislang externe Firmen oder der Baubetriebshof in Anspruch genommen worden seien. Es sei notwendig, ihm ein Auto zur Verfügung zu stellen, mit dem Werkzeug und Material transportiert werden könne.

Zum Thema Baumkataster erklärt er, es habe bislang auch eines gegeben, jedoch biete dieses nur mit reichlich Mehraufwand die Möglichkeiten einer rechtssicheren Dokumentation.

 

RH Theemann interessiert sich dafür, ob die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschaffung mit Nachbarkommunen in Frage kommen würde, um den Preis zu senken.

 

VA Rüstmann erklärt, die Anfrage weiterzuleiten. 

(Anmerkung der Verwaltung: Lt. Herrn Klein, Bauamt der Stadt Jever und Nachfolger von Herrn Bleck, ist die zu erwerbende Software ein Modul der schon vorhandenen Software für die Spielplatzkontrollen. Nach Einholung mehrerer Angebote war dieses das wirtschaftlichste.)

 

RF Rasenack erkundigt sich danach, ob die Mehrkosten von ca. 50.000 € beim Produkt Märkte mit der Stromversorgung zusammen hängen würden.

 

VA Rüstmann bejaht dies.

 

Bürgermeister Albers fügt hinzu, dass es sich hierbei nicht um abschließende Zahlen handeln würde, da die Ausschreibung für die Leistung noch nicht abgeschlossen sei.

 

RF Rasenack möchte wissen, warum es eine Kostenveränderung im Bereich Sportförderung gebe und das Defizit beim Reisemobilstellplatz noch immer so hoch sei.

 

VA Rüstmann nennt als Ursache für die Kostenveränderung bei der Sportförderung, dass die neue Sportanlage des FSV künftig vom Landkreis Friesland bewirtschaftet werde. Zum Thema Reisemobilstellplatz führt er aus, dass die notwendig Reinigung und Papierkorbleerungen durch den Bauhof sowie Abschreibungen zu dem Defizit führten. Eventuell könnte eine Kostenreduzierung nach Aufstellen des Ticket-Automaten erreicht werden.

 

RH Schüdzig erklärt, die SWG werde den Haushalt mittragen, wünsche sich jedoch für das nächste Jahr die Bereitstellung von Geldern für den Ausbau der Barrierefreiheit in der Stadt.

 

RF Rasenack stellt den Antrag, den Ansatz für Spielgeräte aus der Spielleitplanung (I1.419007.510.001) im Haushalt 2019 um 50.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 5,  Nein 2

 

RF Bunjes berichtet, seit im Jahr 2012 Grundstücke am Verbindungsweg der  Langelandstraße mit der Addernhausener Straße gekauft worden seien, stagniere die Planung, den Weg für den Radverkehr herzustellen. Bis heute sei hier nichts passiert.

 

Darum stelle sie den Antrag, den Ausbau des Radweges Langelandstraße mit 15.000 € in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 2,  Nein 4, Enthaltung 1

 

RF Bunjes stellt anschließend den Antrag, 12.000 € für das Aufstellen von Straßenlaternen auf dem Weg zum Basketball- Skater- und Mehrgenerationenplatz (Dr.-Fritz-Blume-Weg – nördlicher Teil) in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

 

RH Schüdzig ist der Meinung, es sollten erst die alten Anträge, wie beispielsweise die Straßenbeleuchtung bei der Wohnungsbau in der Adolf-Ahlers-Straße, abgearbeitet werden.

 

RH Funk unterstützt den Antrag der SPD, ist aber auch der Meinung, dass Projekte wie die Beleuchtung in der Adolf-Ahlers-Straße nicht in Vergessenheit geraten dürften.

 

RH Schüdzig erklärt, er werde dem Antrag zustimmen, wenn die Beleuchtung in der Adolf-Ahlers-Straße im Gegenzug in der Prioritätenliste ganz nach oben rücken würde.

 

RH Funk meint, dies könne nur im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 6,  Nein 1

 

RF Rasenack berichtet von massiven Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Jahnstraße. Sie stellt den Antrag, die Anbindung der Jahnstraße mit 80.000 € in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

 

RH Theemann meinte, man solle diese Maßnahme nicht übereilen und erst ausprobieren, ob überhaupt eine Notwendigkeit des Ausbaus der Anbindung bestehen würde.

 

RF Bunjes ist der Meinung, man müsse den Verkehr an dieser Stelle entzerren, um keine Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 2,  Nein 4, Enthaltung 1