Sitzung: 27.11.2018 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0653/2016-2021
Beschlussvorschlag:
a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 3,01 €/m³ erhöht.
b)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung
wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,41 €/m² unverändert.
c)
Die im Entwurf vorliegende 9. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt
Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.
VA
Rüstmann führt ausführlich in den Sachverhalt ein. Er ergänzt die Vorlage
um die Information, dass ein Fachanwalt beauftragt worden sei, eine Klage
vorzubereiten, die für den Bereich des Gebietes des ehemaligen Fliegerhorstes,
der zu Jever gehöre, einen Anschluss- und Benutzungszwang nach Jever
feststelle.
Der Vorsitzende lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.