RH Schüdzig meint, das Vorhalten von E-PKW-Stationen sei nicht Aufgabe der Stadt. Hier seien die Energieanbieter zuständig. Aus diesem Grund beantragt er im Namen der SWG, die Haushaltsposition in Höhe von 15.000 € für die Anschaffung für E-PKW-Ladestationen aus dem Entwurf des Haushaltes 2019 zu streichen.

 

RF Bunjes möchte, dass der Ansatz im Haushalt 2019 verbleibt, da man ihrer Meinung nach die Entwicklung der Automobilindustrie im Auge haben müsse.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Antrag der SWG sowohl auf die Streichung des Ansatzes als auch auf die Verwendung der Mittel für den Radweg an der L813 beziehen würde. Da die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Radweg in den Haushalt 2019 durch die vorherige Abstimmung abgelehnt worden sei, müsse nun konsequenterweise zunächst der ursprüngliche Antrag abgelehnt und anschließend separat über die Streichung der Mittel für die Anschaffung der E-Stationen abgestimmt werden.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 1,  Nein 6

 

Anschließend stellt RH Funk im Namen der CDU den Antrag, die 15.000 € für die E-PKW-Ladestationen aus dem Haushalt 2019 zu streichen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 4,  Nein 3