Der Ratsvorsitzende weist noch einmal auf die ergänzenden Hinweise zu den Anträgen hin, die vom Verwaltungsausschuss befürwortet und abgelehnt worden seien.

 

Sodann leitet der Bürgermeister die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019 ein.

Er hebt hervor, dass es der Stadt Jever gelungen sei, für 2019 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, die Summe der Neuverschuldung aufgrund der aktuell wirtschaftlichen guten Situation sehr gering gehalten werden könne und Projekte, wie z.B. der Neubau der Kindertagesstätte am Schurfenser Weg, realisiert werden würden, die Bestandteil des Masterplanes der Stadt Jever seien. Mit dem Haushalt würden große Investitionen in die Zukunft der Stadt Jever getätigt, die zudem die Stadt als Wohn- und Familienstandort attraktiver gestalten würden. Dies sei von besonderer Bedeutung, da die Entwicklung der Bevölkerung in der Stadt Jever leicht steige.

Abschließend erklärt er, dass dieser Haushaltsentwurf die positive Entwicklung der Stadt aufzeige und ein Signal darstelle, diese Tendenz aufrechtzuerhalten. 

 

Ratsherr Janßen zeigt sich erfreut über den Entwurf des Haushaltes, der eine positive Zukunftsentwicklung der Stadt Jever darstelle. Trotz des Anstiegs im Bereich der Personalkosten sehe der Haushalt viele Investitionen vor, die die Nachhaltigkeit der Stadt fördere und somit die Attraktivität der Stadt steigere.

Er hebt hervor, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen werde und der Überschuss für Investitionen zur Verfügung stehe.

Weiterhin führt Ratsherr Janßen aus, dass die Stadt Jever auch zukünftig darauf bedacht sei, eine familienfreundliche Stadt zu bleiben, was dadurch abzusehen sei, dass die Stadt  rund 2,9 Millionen Euro in die städtischen Kindertagesstätten investiere. Zudem sei es sehr erfreulich, dass alle freiwilligen Einrichtungen im folgenden Jahr erhalten werden können und appelliert an den Rat, auch in Zukunft keine Streichungen für diese Leistungen vorzusehen. Außerdem werde die Stadt Jever im Jahre 2019 zusätzlich dadurch entlastet, dass die zu zahlende Kreisumlage an den Landkreis Friesland in der absoluten Summe sinke. Auch wenn noch immer eine beträchtliche Summe übrig bleibe, die an den Landkreis in Form der Kreisumlage zu zahlen sei, so müsse berücksichtigt werden, dass auch der Landkreis Friesland viel in die Kreisstadt Jever investiere sowie im Bereich der Kindertagesstätten im Rahmen des Zukunftsvertrages eine finanzielle Entlastung von bis zu 300.000 € vorsehe.

Finanziell positiv für den Haushalt 2019 der Stadt Jever würden sich ebenfalls der Wegfall der Beteiligung an dem Campingplatz in Schortens und der Verkauf der Frieslandhalle im Gewerbegebiet auswirken.

Im Weiteren erklärt Ratsherr Janßen, dass die Graftensanierung unbedingt durchgeführt werden müsse und jährliche Energieberichte für die städtischen Gebäude erforderlich seien. Zusätzlich zu den jährlichen Energieberichten fordere er für die SPD-Fraktion vierteljährliche Finanzquartalsberichte sowie die Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Er führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt in diesem Jahr zustimme und stellt im Folgenden noch zwei weitere Änderungsanträge, über die am Ende der Diskussion zum Haushalt abgestimmt wird.

 

Zum einen solle der Rat 15.000 € für den Ausbau des Verbindungsweges von der Langelandstraße zur Addernhausener Straße in den Haushalt einstellen und zum anderen seien 80.000 € für eine verbesserte und verkehrssichere Anbindung der Jahnstraße zum Sport- und Freizeitzentrum erforderlich und in den Haushalt einzustellen.

 

Ratsherr Theemann führt aus, dass der Haushalt viele Investitionen in die Zukunft der Stadt Jever vorsehe, die vor allem auch Familien beträfen. Weiterhin erklärt er, dass die Stadt Jever mit diesem Haushalt 2019 ein Zeichen für das Wachstum der Stadt setze, welches mit den geplanten Investitionen im Haushalt 2019 und der steigenden Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Jever erkennbar werde. Dennoch seien in verschiedenen Bereichen große Einsparpotenziale vorhanden. Er erklärt, dass die FDP-Fraktion diesem Haushaltsentwurf zustimmen werde.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, dass es gut sei, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen sei, merkt jedoch an, dass beim näheren Betrachten der Vergleichszahlen zu den Vorjahren noch Spielraum nach oben bestehe und die Investitionen im Finanzhaushalt bisher nicht aus den Überschüssen des Ergebnishaushaltes finanziert würden. Der Idealzustand sei für die Stadt Jever noch nicht erreicht. Er führt weiterhin aus, dass die Personalkosten der Stadt Jever gestiegen seien und diese Entwicklung wahrscheinlich weiterhin steige. Er fragt, ob aufgrund der aktuell guten Wirtschaftssituation der Stadt eine finanzielle Mehrbelastung durch die Steuererhöhungen im Vorjahr notwendig gewesen sei. Darüber hinaus regt er an, darüber nachzudenken, die Bauunterhaltung in den kommenden Jahren mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, anstelle diese Mittel zu kürzen, damit umfangreichere Ausbesserungsarbeiten beispielsweise an Straßen und Straßenlaternen durchgeführt werden könnten und diese Kosten nicht durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever ausgeglichen werden müssten. Dann sei die Straßenausbaubeitragssatzung, durch die bestimmt sei, dass die Bürgerinnen und Bürger anteilig an den Sanierungsmaßnahmen beteiligt würden, hinfällig.

Außerdem erklärt er, dass die bisherige Methode zur Wirtschaftsförderung anteilig durch Stadt Jever und Landkreis Friesland abgeschafft worden sei, dennoch eine Summe für die Wirtschaftsförderung im Haushalt eingestellt worden sei und der Bund der Steuerzahler ebenfalls eine Förderung von Einzelprojekten kritisch sehe.

Abschließend führt Ratsherr Schönbohm aus, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 viele Maßnahmen enthalte, die unvermeidlich und erforderlich seien, der ausgewiesene Schuldenstand hinnehmbar sei, eine vermehrte finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aber noch besser wäre.

 

Ratsfrau Berghaus zeigt sich sehr erfreut über die Entwicklung der Stadt Jever und erklärt, dass die entstehenden Kosten durch die geplanten Investitionen mit den Verkäufen von Grundstücken refinanziert würden. Weiterhin befürworte sie den Ausbau der Kindertagesstätte im Schurfenser Weg in eine vierzügige Kindertagesstätte, welcher aufgrund des aktuellen Kita-Monitors erforderlich sei. Sie erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für den Wegfall der Familienförderung ausgesprochen habe und die dadurch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € in die Spielleitplanung fließen würden. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die von der Fraktion beantragte Bürgerbeteiligung die Spielleitplanung in dieser Form möglich mache. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung habe seine Arbeit bereits aufgenommen. Ratsfrau Berghaus zeigt sich zudem erfreut darüber, dass alle freiwilligen Leistungen in der bestehenden Form erhalten blieben, für die Stadtbücherei regt sie jedoch an, ein Online-Ausleihverfahren auf den Weg zu bringen.

 

Ratsfrau Rasenack führt aus, dass bereits seit zwei Jahren jährlich 4.000 € für Lamellenvorhänge im Graf-Anton-Günther-Saal eingestellt seien. Sie beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung der 4.000 €, da die Gardinenreinigung erfolgreich gewesen sei.  So entstünden zusätzliche Einsparmöglichkeiten für die Stadt Jever.

 

Der Ratsvorsitzende nimmt den Antrag zur Kenntnis.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt dem Rat, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf in der vorgelegten Fassung zustimmen werde. Es seien viele Investitionen geplant, die die Stadt voranbringen würden. Zudem werde auch in den Bereich der freiwilligen Leistungen investiert wie z.B. in das Schlossmuseum, die Schlachtmühle, das Theater, das Freibad, die Stadtbücherei sowie die Förderung der Umsiedlung des Kreissportbundes. Ebenfalls werde mit dem Masterplan die Richtung beibehalten, die Stadt Jever in der jetzigen Art lebenswert zu erhalten sowie zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben sei außerdem, dass die Stadt Jever für das kommende Haushaltsjahr kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse. Dennoch würden erfahrungsgemäß die ausstehenden Ausschreibungsergebnisse in der Regel für Bauleistungen über den Ansätzen liegen und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Jever einschränken.

 

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat über fünf Änderungsanträge zum Haushalt 2019 entscheiden müsse und stellt diese im Folgenden nacheinander zur Abstimmung.

 

Über zwei der gestellten Änderungsanträge wird gesondert in den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.3 abgestimmt.

 

Zunächst stimmt der Rat der Stadt Jever den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag über den Ansatz in Höhe von 15.000 € für die Fertigstellung des Verbindungsweges von der Langelandstraße zur Addernhausener Straße ab.

 

Ratsherr Dr. Funk erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Antrag der SPD-Fraktion entgegen vorheriger Beschlüsse nun zustimmen.

 

Ratsherr Theemann erklärt, dass es Ziel sein müsse, einen Rad- und Wanderweg rund um die Stadt Jever zu schaffen. Dies sei ein Mehrwert für die Stadt und aus diesem Grunde werde die FDP-Fraktion diesem Antrag ebenfalls zustimmen.

 

Ratsherr Sender merkt an, dass es sinnvoller sei, einen Antrag über einen Verbindungsweg von der Langelandstraße in das Moorland zu stellen, damit der Umweg über die Addernhausener Straße umgangen werden könne. Weiterhin halte er diese Verbindung für problematisch, da sich die Einbindung zur Addernhausener Straße beim Befahren durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sehr eng gestalte.

 

Ratsherr Dr. Funk erklärt, dass Änderungswünsche bezüglich dieses Antrages gern im zuständigen Ausschuss diskutiert werden könnten.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever:

 

Für den Ausbau des Verbindungsweges von der Langelandstraße zur Addernhausener Straße (endgültige Fertigstellung) wird ein Ansatz in Höhe von 15.000 € in den Finanzhaushalt aufgenommen. 

 

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt: Ja 27, Nein 2, Enthaltung 1, Befangen 0

 

 

Im Weiteren lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, 80.000 € für die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Jahnstraße in den Haushalt aufzunehmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt ohne weitere Diskussion:

 

Für eine Verbesserung der Verkehrsanbindung der Jahnstraße wird ein Ansatz in Höhe von 80.000 € in den Finanzhaushalt aufgenommen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 9, Nein 21, Enthaltung 0, Befangen 0

 

 

Sodann wird über den Antrag der SPD-Fraktion zur Streichung der 4.000 € zum Erwerb von Lamellenvorhängen für den Graf-Anton-Günther-Saal abgestimmt.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

Die 4.000 € zum Erwerb von Lamellenvorhängen für den Graf-Anton-Günther-Saal werden aus dem Haushaltsentwurf 2019 gestrichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 23, Nein 4, Enthaltungen 3, Befangen 0