a)   Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2019 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,98 EUR je Fegemeter.

 

b)   Die im Entwurf vorliegende 19. Satzung zur Änderung der

            Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom

            20.12.1984, zuletzt geändert am 10.12.2015, wird als Satzung  

                beschlossen.

 

 

 

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, dass eine Erhebung der Gebühren für die Straßenreinigung im Jahre 2019 unumkehrbar sei, merkt aber zugleich an, dass für die kommenden Jahre darüber nachgedacht werden müsse, ob die Stadt Jever die Straßenreinigung in ihrer bisherigen Form so beibehalten wolle, da die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhebungen von Gebühren auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Abwasserbeseitigung eine enorme finanzielle Mehrbelastung zu tragen hätten. Dieser steigenden Mehrbelastung müsse die Stadt Jever entgegenwirken.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: