Der Entwurf des Haushaltes 2019 wird mit den durch den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt Jever beschlossenen Änderungen als Satzung beschlossen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:  Ja 27  Nein 3  Enthaltung 0  Befangen 0 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt ohne Diskussion:

 

Im Haushalt 2019 der Stadt Jever wird zusätzlich zu dem bereits bestehenden Ansatz für grünpflegerische Maßnahmen ein Betrag in Höhe zwischen 5.000 € und 10.000 € eingeplant, der ausschließlich für das Pflanzen von Bäumen vorzusehen ist.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 9  Nein 21  Enthaltung 0  Befangen 0

 

Herr Rüstmann führt abschließend zum Haushalt 2019 aus, dass durch die nun abgestimmten Änderungsanträge die Summe der Auszahlungen für die Investitionstätigkeiten um 11.000 € -ohne Vorschlag einer Gegenfinanzierung- auf 8.280.400 € steige, ist zugleich aber optimistisch, diese Mehrbelastungen tragen zu können.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass die Steuererhöhungen im Vorjahr erforderlich gewesen seien, um die Streichung des Fremdenverkehrsbeitrages vertreten zu können. Die Spenden, die im laufenden Haushaltsjahr eingegangen seien, hätten nichts mit der Kompensation zu tun, vielmehr seien sie als Zeichen des freiwilligen Engagements der jeverschen Wirtschaft zu deuten. Den Haushaltsausgleich habe man nur durch die Steuererhöhungen erreichen können. Er erläutert, dass in der vorherigen Debatte viele Vorschläge für weitere Maßnahmen gemacht worden seien, jedoch seien keine Einsparmöglichkeiten genannt worden. Die Stadt Jever sei derzeit nicht in der Lage, die erstellte Prioritätenliste in der Art abzuarbeiten, wie es gewünscht werde. Er mahnt an, dass zwar alle geplanten Investitionen umsetzbar seien, jedoch die im Ergebnishaushalt befindlichen Pflichtaufgaben nur mühevoll umgesetzt werden konnten. Deshalb müsse die Stadt Jever auch zukünftig auf einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln achten. Die Stadt verfüge über eine umfangreiche Infrastruktur, die planmäßig abgearbeitet werde. Zusammenfassend erklärt er dem Rat, dass zukünftig weiterhin sparsam mit den finanziellen Mitteln umgegangen werden müsse. Zugleich führt der Bürgermeister aus, dass die Maßnahmen der vergangenen Haushaltskonsolidierungen notwendig gewesen seien und die Stadt Jever mithilfe der guten wirtschaftlichen Lage in die richtige Richtung gehe. Er appelliert an den Rat, dass die Stadt die steigende Entwicklung beibehalten müsse. Abschließend bedankt er sich bei dem Rat für die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung und betont, dass zusammen viel Gutes für Stadt Jever erreicht worden sei.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Haushaltsentwurf abstimmen.