Sitzung: 24.04.2008 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/559/2008
Beschlussvorschlag:
Herr Heeren erklärt bezugnehmend auf die
Problematik des Fehlbedarfs im Vormittagsbereich der Kinderbetreuung, dass die
zunächst angedachte Lösung in Form der Schaffung eines Gruppenraumes im
freiwerdenden Rentamt nicht weiter verfolgt werde. Nach Besprechung mit dem
Landesjugendamt sei die Erweiterung des Betreuungsangebotes direkt im
Kindergarten Klein Grashaus die bessere Lösung, da dort Leitung, die
Funktionsräume und der Spielplatz direkt vor Ort sind. Diese Erweiterung könne
man kurzfristig im Rahmen eines Systembaumodels in Modulform -Mietpavillon-
umsetzen.
Damit werde sowohl der Druck von der
Verwaltung als auch von den betroffenen Eltern genommen. Darüber hinaus gewinne
man eine angemessene Zeitschiene, um weitere Planungen (evtl. Anbau) in Ruhe
vorbereiten zu können.
Herr Habersetzer fragt an, ob es sich nicht lohnen
würde, diesen Mietpavillon zu kaufen, da die Mietkosten für zwei Jahre doch
sehr hoch seien und man auch nicht genau wisse, ob zwei Jahre ausreichen, um in
der Zwischenzeit einen festen Anbau zu errichten. Das hätte dann noch weitere
Mietkosten zur Folge.
Eine andere Möglichkeit könne doch auch
die Verteilung der Kinder auf andere Kinder- gärten sein, z. B. auf den
Kindergarten an der Berufsbildenden Schule in Jever, der zur Zeit nur mit 4
Kindern besetzt sei.
Herr Heeren führt aus, dass die Kosten für den
Ankauf eines Pavillons noch nicht konkreter geprüft worden seien, da man bisher
von einer Übergangsregelung ausgegangen war. Es sei jedoch sicherlich möglich,
die Mietzeit zu verlängern, als auch den Pavillon anzukaufen.
In Bezug auf die Betreuungsmöglichkeit
an der Berufsschule Jever gibt Herr Heeren zu bedenken, dass die dortige
Betreuung über Tagesmütter im Rahmen des Tagespflegedienstes des Landkreises
erfolge, um Notsituationen von betroffenen Schülerinnen zu begegnen.
Insofern sei dieses Angebot mit einer
Kindertagesstätte und damit verbundener
Betreuung durch Kindergartenfachpersonal nicht vergleichbar.
Herr Werber bestätigt, dass die Stadt schnell
handeln müsse. Mit Hinweis auf seine damalige Anfrage, ob man die Betreuung
nicht über private Anbieter gewährleisten könne, weist er darauf hin, dass eine
solche Betreuung in der Zwischenzeit auch vom Land gefördert werden würde, was
zum damaligen Zeitpunkt noch nicht möglich war. Daher sollte man das Gespräch
mit den privaten Einrichtungen suchen um in Erfahrung zu bringen, ob diese eine
solche Betreuung gewährleisten können.
Herr Heeren merkt an, dass die Förderrichtlinien
des Landes der Verwaltung derzeit nur im Entwurf vorlägen und eine
abschließende Beschlussfassung noch ausstehe.
Des Weiteren verfügten private Einrichtungen nur über eine begrenzte
Betreuungszeit in der Woche, was ihnen die gewünschte Flexibilität belasse, ein
konstantes Angebot wie in einem Kindergarten jedoch unmöglich mache. Darüber
hinaus bedürfe die Berücksichtigung privater Einrichtungen einer Aufnahme in
den Kindergartenbedarfsplan. Hier sei ausschließlich die Zuständigkeit des
Landkreises bzw. dem dortigen Jugendhilfeausschuss gegeben.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach den zwischenzeitlich (23.04.08)
beschlossenen Landesrichtlinien, sind Zuwendungsempfänger ausschließlich die
örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sowie die
entsprechende Aufgaben wahrnehmenden Gemeinden. Allenfalls ist eine
Weiterleitung von Zuwendungen an Dritte (Private) möglich, sofern diese in der
vorgenannten Bedarfsplanung einbezogen sind.
Herr Schwanzar erklärt, dass man in diesem Fall nicht
mehr lange diskutieren könne, da die
Stadt schnell reagieren müsse. Eine solche Investition solle man immer auch als
Investition in die Zukunft betrachten.
Auch Herr Heeren bestätigt den
dringenden Handlungsbedarf und bittet daher um einen klaren Beschluss, damit
man tätig werden könne.
Frau Lorentzen trägt vor, dass ein Mietpavillon zur
Zeit die beste Lösung sei, man aber auch mit den privaten Anbietern in Kontakt
bleiben solle.
Auch Frau Dankwardt macht auf den
zeitlichen Druck aufmerksam und erklärt, dass die Anmietung eines Pavillons
auch aufgrund der direkten Anbindung an den Kindergarten Klein Grashaus eine
gute und schnell realisierbare Lösung sei.
Herr Werber bestätigt dies, merkt aber an, dass man
dennoch nebenbei die Möglichkeit der Betreuung über private Einrichtungen
prüfen solle.
Herr Sender fragt ebenfalls an, ob der Kauf eines
solchen Pavillons nicht günstiger sei.
Herr Heeren erklärt daraufhin, dass die Verwaltung
diese Möglichkeit prüfen werde.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Verwaltung bis
zur Sitzung des Verwaltungsausschusses den Kaufpreis in Erfahrung bringen
solle.
Dieses wird einmütig befürwortet.
Anmerkung der Verwaltung:
Zwischenzeitlich wurde firmenseits
bestätigt, dass sowohl eine Verlängerung der Mietzeit als auch ein Ankauf der
Anlage unproblematisch sei. Eine diesbezügliche alternative vorläufige
Kostenschätzung ist dem Protokoll beigefügt.