Sitzung: 21.02.2019 Rat der Stadt Jever
Der Ratsvorsitzende informiert darüber, dass zum Tagesordnungspunkt 9 –Tourismuskonzept - keine Beratung im Fachausschuss erfolgt sei und die Einladung zur Sitzung des Rates bereits vor der Beratung durch den Verwaltungsausschuss versandt worden sei. Der Rat müsse nun darüber entscheiden, ob der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde.
Ratsherr Dr. Bollmeyer betont, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gern zugestimmt hätte. Er führt aus, der Stadtrat habe seinerzeit externe Fachleute damit beauftragt, die Stadt Jever aus dem touristischen Blickwinkel zu betrachten und zu bewerten. Deshalb sei es für die CDU unverständlich, warum einzelne Fraktionen oder Gruppierungen die Resultate, welche in dem Tourismusgutachten aus Sicht von Experten dargelegt worden seien, kritisierten.
Bereits in der Ratssitzung vom 30. Januar 2014 habe er zum Thema Johann-Ahlers-Haus erklärt, seine Partei fordere ein konkretes, den neuen Entwicklungen angemessenes Raumkonzept. Stattdessen habe die Mehrheit des Rates für das jetzt bestehende Gebäude gestimmt, ohne dass ein entsprechendes, den Raumbedarf berücksichtigendes Konzept vorgelegen habe. Es dürfe daher niemand darüber verwundert sein, dass der Raumbedarf von den beauftragten Experten kritisch beurteilt werde. Auch sei bei der CDU-Fraktion Gesprächsbedarf zu verschiedenen Punkten aus dem Tourismuskonzept vorhanden, da ebenfalls aus finanzieller Sicht beurteilt werden müsse, welche Maßnahmen umsetzbar seien. Er hebt jedoch erneut hervor, dass das Verfahren aus Sicht der CDU nicht hinausgeschoben werden dürfe.
Mit dem Verschwinden des Punktes von der Tagesordnung sei die Tourismussaison 2019 hinsichtlich neuer touristischer Impulse aus dem Konzept bereits beendet. Außerdem merkt er wiederholt an, dass der Rat selbst um Stellungnahmen und Ratschläge von Experten gebeten habe. Diese nun zu beanstanden, könne einzelne Vertreter /-innen des Rates unglaubwürdig dastehen lassen und hindere die Stadt somit in ihrer positiven Entwicklung.
Ratsherr Janßen führt aus, dass der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Graftenhauses einstimmig verabschiedet worden sei. Zudem sei vor kurzem im Kulturausschuss einstimmig beschlossen worden, das Gutachten zunächst nur zur Kenntnis zu nehmen, sodass die Fraktionen die Möglichkeit hätten, über das Tourismusgutachten zu beraten. Auch im Verwaltungsausschuss sei einstimmig beschlossen worden, das Tourismuskonzept Ende März 2019 in einer interfraktionellen Sitzung zu beraten, bevor es vom Rat der Stadt Jever Ende Mai 2019 beschlossen werden könne.
Er könne nicht nachvollziehen, warum die CDU-Fraktion nun eine andere Position beziehe. Weiterhin erklärt Ratsherr Janßen, dass die SPD-Fraktion nicht gegen das Konzept sei, macht jedoch deutlich, dass die SPD-Fraktion einen Umzug der Tourist-Information in ein anderes Gebäude nicht mittragen werde. Die SPD-Fraktion sehe keine räumlichen Bedenken, die die Arbeit in der Tourist-Information einschränken würden. Die interfraktionelle Sitzung finde Ende März im Graftenhaus statt. Bei dieser Gelegenheit könne sich ein Überblick über die Raumsituation gemacht werden. Er hebt hervor, dass alle Entscheidungen bisher einvernehmlich getroffen worden seien und bedauert, dass die CDU ihre Meinung nun geändert habe. Der Tourismus der Stadt Jever sei für SPD-Fraktion zu wichtig, um ihn nun zu zerreden.
Ratsherr Albers führt aus, es sei sehr verwunderlich, dass im Tagesordnungspunkt 4 Feststellen der Tagesordnung über das Tourismuskonzept diskutiert werde und erklärt, dass die SWG-Fraktion dieses Konzept in der jetzigen Form so nicht mittragen werde. Als Gründe nennt er die finanziellen Mehrbelastungen, die die Stadt Jever aufbringen müsse, um die Maßnahmen umzusetzen. Er erläutert dem Rat, dass die Stadt Jever in der Vergangenheit aufgrund ihrer finanziellen Situation unterschiedlichste Einsparungen vornehmen musste und appelliert, dass sich diese Situation nicht wiederholen dürfe. Weiterhin stelle sich die Frage der Finanzierung. Dieses Konzept beinhalte starke finanzielle Auswirkungen, die nicht dem / der Bürger/-in aufgetragen werden dürften. Der Tourismus sei dennoch wichtig für die Stadt Jever, weshalb er für die SWG-Fraktion erklärt, dass diese gern konstruktiv an diesem Konzept mitarbeiten werde, der finanzielle Aspekt jedoch nicht vergessen werden dürfe.
Ratsherr Theemann erklärt, dass dieses vorliegende Konzept keinen „Fahrplan“ darstelle, mithilfe dessen die Maßnahmen sofort umgesetzt werden könnten. Vielmehr stelle es ein strategisches Konzept dar, über welches diskutiert werden müsse. Aus diesem Grund sei es für ihn die richtige Entscheidung, über dieses Konzept zunächst in einer interfraktionellen Sitzung zu beraten, denn es müsse für die Stadt Jever eine langfristige Perspektive für die folgenden Jahre im Umgang mit dem Tourismus geschaffen werden. Der Rat sei daher gut beraten, wenn er sich die notwendige Zeit nehme, um das nicht ganz widerspruchsfreie Konzept zu analysieren.
Ratsfrau Berghaus erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass das Tourismuskonzept für sie als Diskussionsgrundlage zu verstehen sei und darüber abgestimmt werden müsse, inwieweit das Konzept mitgetragen werden könne. Sie halte es für unproblematisch, z. B. eine Art Workshop einzurichten, um gemeinschaftlich über das Konzept zu beraten.
Sodann lässt der Ratsvorsitzende darüber abstimmen, den Punkt 9 von der Tagesordnung zu streichen und die Thematik in die interfraktionelle Sitzung zu verweisen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 17 Nein 10 Enthaltung 0
Im Übrigen wird die Tagesordnung wie vorgelegt festgestellt.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 22 Nein 5 Enthaltung 0