TOP Ö 6.1: Wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

 

 

Der Bürgermeister informiert über die wichtigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses aus den Sitzungen vom 22.01.2019 und 12.02.2019. Eine Auflistung dieser Beschlüsse ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Zusätzlich gibt er, wie im Verwaltungsausschuss am 12.02.2019 beschlossen, eine entsprechende Begründung ab, in der er mitteilt, aus welchen Gründen das Protokollieren der Einwohnerfragestunden während der Sitzungen der Gremien nicht erfolgen werde. Er erklärt den Mitgliedern des Rates, Ziel aller sei die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen des Stadtrates. Das Protokollieren der Wortbeiträge von Einwohner /-innen in den Einwohnerfragestunden sei aufgrund formalrechtlicher Schwierigkeiten nicht der richtige Weg, um die Einwohner/-innen zu beteiligen. Vielmehr werde im Rahmen der Erarbeitung der Richtlinien zur  Bürgerbeteiligung eine bessere Möglichkeit geschaffen, um den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ratsfraktionen zu stärken. Weiterhin gebe es aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorgaben Bedenken bei der Protokollierung von Wortbeiträgen, da die Aufnahme dieser von den Einwohner/-innen eine Einverständniserklärung voraussetze. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Einwohner/-innen bei der Genehmigung des Protokolls beteiligt werden müssten, dieses ablehnen könnten oder beantragen könnten, dass der Wortbeitrag im nächsten Protokoll korrigiert werde. Es müsse eine einheitliche Regelung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Ratsvertreter/-innen hinsichtlich der Geschäftsordnung gefunden werden, da diese bei den Mitgliedern des Rates kein ausschließliches Wortprotokoll vorsehe. Ein weiteres Problem sei bei strittigen Themen der vermehrte Aufwand der Protokollantin / des Protokollanten, was dann wiederum zu einem erhöhten Personalaufwand mit finanziellen Folgen für die Stadt Jever führe.

 

Anschließend gibt Herr Lorenz den Baubericht 16/2016-2021 über den Berichtszeitraum vom 13.12.2018 bis 18.02.2019 bekannt, der dieser Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt ist.