Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

 

 


Herr Schwarz erläutert das bisherige Vorgehen der Stadt Jever und betont, dass dem Parkenden ein zusätzliches Angebot zu dem Parkautomaten der Stadt Jever geboten werden soll.

 

Herr Cremer erkundigt sich nach den Kosten für die Stadt Jever.

 

Herr Schwarz teilt mit, dass keine zusätzlichen Kosten für die Stadt anfallen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes benötigen nur eine entsprechende App auf dem bereits vorhandenen Handy. Kosten entstehen nur dem Nutzer.

 

Herr Cremer wünscht eine genaue Kostenaufstellung.

 

Herr Bürgermeister Albers betont, dass der Haushalt nicht belastet wird. Es wird lediglich eine neue Möglichkeit des Bezahlens für die Bürger und Besucher geschaffen. Wichtig sei, ob der Rat neue Wege gehen möchte. Er legt dar, dass nur ein Anbieter für die Stadt Jever vorgesehen ist.

 

Frau Thomßen befürwortet die Idee.

 

Herr Cremer stellt den Antrag, dass die Beschlussvorlage dahingehend geändert wird, dass der künftige Anbieter im kommenden Ausschuss bestimmt wird. Die Verwaltung soll eine Aufstellung der Kosten und der möglichen Anbieter erstellen.

 

Herr Bürgermeister Albers stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund der CDU-Fraktion im Ausschuss ist. Eine Beteiligung des Rates wäre nicht erforderlich gewesen.

 

Der Vorsitzende lässt über den wie folgt  geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Das Bezahlen der Parkgebühren mit dem Handy soll in der Stadt Jever eingeführt werden. Die Verwaltung soll eine genaue Aufstellung der Anbieter und der Kosten für den Nutzer bis zur nächsten Sitzung erstellen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.