Beschlussvorschlag:

Beim I-Element „Dorftreff Cleverns“ wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 122.666,10 € genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinzahlungen von 36.634,07 € beim selben I-Element und Minderauszahlungen von 86.032,03 € beim I-Element „Endausbau Normannenviertel“.

 

VA Rüstmann erläutert die Vorlage.

 

Ratsherr Wolken empfindet die Vorgehensweise, keinen Nachtragshaushalt aufzustellen, als falsch. Aus seiner Sicht erhöhe die Mehrausgabe die Gesamtauszahlung in einem erheblichen Umfange, so dass ein sofortiger Nachtragshaushalt erforderlich sei.

 

VA Rüstmann erklärt hierzu, dass der Haushalt 2019 bereits beschlossen gewesen sei, als der Bewilligungsbescheid erging. Es sei im Vorfeld nicht klar gewesen, dass die NBank die Förderung über mehrere Jahre bis 2022 aufteilen würde. Beim Graftenhaus sei zwar ähnlich verfahren worden, allerdings sei die Haushaltssituation der öffentlichen Hand damals auch schlechter gewesen. Aus Sicht der Kämmerei wäre es ein unnötiger Aufwand, den für Mitte des Jahres vorgesehenen Nachtragshaushalt vorzuziehen. Es sei seiner Ansicht nach ausreichend, sich jetzt mit einer überplanmäßigen Auszahlung zu behelfen und Mitte des Jahres die Auszahlung im Nachtrag zu berücksichtigen. Auf keinen Fall liege hier im Verhältnis zu den Gesamtauszahlungen des Haushaltes eine Auszahlung in einem erheblichen Umfang vor, so dass auch keine Pflicht bestehen, einen sofortigen Nachtragshaushalt aufzustellen. Zu bedenken sei schließlich auch, dass es nur um eine Vorfinanzierung gehen, die in den nächsten Jahren abgelöst werde.

 

Ratsfrau Rasenack merkt an, dass die Dorfgemeinschaft zeitnah anfangen möchte. Deshalb sollte dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden.

 

Ratsfrau Thomßen wundert sich darüber, dass der Auszahlungsmodus der Förderung vorher nicht bekannt gewesen sei.

 

Im Anschluss der Diskussion lässt der Vorsitzende über den TOP abstimmen.