Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussempfehlung der Verwaltung wird für 6 Monate vertagt.

 

Herr Lorenz führt zur Beschlussvorlage aus. Es handele sich um einen zentralen Bereich von Jever. Durch den Bebauungsplan Nr. 27 seien der Parkplatz und der Kinderspielplatz explizit an den jetzigen Standorten festgesetzt. Zudem müsse sich eine Änderung in das vorhandene Sanierungsgebiet Jever IV einfügen. Außerdem würden Änderungen in diesem Bereich in Zusammenhang mit den Planungen für das Gelände Kückens stehen. Es müsse daher eine Planung her, die von Herrn Boner im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Sanierungsgebiet IV thematisiert worden sei.

 

Herr Udo Albers zeigt sich verwundert über die Vorlage. In der letzten Sitzung habe man über eine veränderte Verkehrsführung diskutiert und diese abgelehnt und nun spreche man über einen Flächentausch im engen Zusammenhang mit dem damaligen Thema. Herr Boner habe sich damit bereits beschäftigt und Planungen erstellt, die berücksichtigt und beachtet werden müssten. Nun sollen kostenintensive Planungen für einen Bereich vorgenommen werden, der seiner Ansicht nach in Ordnung sei. Die SWG-Fraktion lehne diese Planungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da diese mit künftigen Bebauungen in Einklang gebracht werden müssen. Der Zeitpunkt dafür werde als unglücklich angesehen.

 

Herr Theemann führt aus, dass derzeit die Diskussion um das Tourismuskonzept geführt werde und diese Planung im Zusammenhang zu sehen sei. Es sei klar, dass der alte Hafen aufgewertet werden müsse, aber damit könne sich ein Tourismusmanager beschäftigen. Es gebe keine Veranlassung, jetzt tätig zu werden. Die FDP-Fraktion trage die Beschlussempfehlung daher nicht mit.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen könne, den Kinderspielplatz und den Parkplatz erst einmal nicht zu tauschen, sondern eine Planung erstellen zu lassen.   

 

Herr Wolken führt aus, dass die SPD-Fraktion den Verwaltungsvorschlag ablehne.

 

Frau Thomßen erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht für einen Tausch seien; die Beschlussempfehlung sage aber etwas anderes aus. Diesen begrüße ihre Fraktion. Ihrer Ansicht nach könne man den Parkplatz entfallen lassen. Der Platz müsse aber touristisch aufgewertet werden.

 

Herr Theemann schlägt vor, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückziehen solle. Herr Dr. Funk erklärt, eine Rücknahme des Antrages sei nicht zielführend, da die Verwaltung eine andere Beschlussempfehlung abgegeben habe, die seine Fraktion unterstütze.

 

Bürgermeister Albers stellt fest, dass es in der Diskussion nur um den Tausch von Kinderspielplatz und Parkplatz gehe. Dabei verkenne man, dass es sich um ein Sanierungsgebiet handele. Die Entscheidung habe letztendlich der letzte Rat schon getroffen, als er das Sanierungsgebiet beschlossen habe. Für die Planung stünden Mittel zur Verfügung. Herr Boner habe Handlungsempfehlungen erarbeitet. Der CDU-Antrag rege an, sich jetzt mit der Gestaltung der öffentlichen Bereiche zu beschäftigen. Es stelle sich daher die Frage an den Ausschuss, ob man sich damit beschäftigen wolle oder nicht. Herr Boner habe unter anderem vorgeschlagen, dass die Schlachte mit dem Schlachtmühlenensemble verbunden werden solle. Dieses Thema stehe noch aus. Die Schlachtmühle und auch die Mühlenscheune werden mit Sanierungsmitteln saniert; dadurch allein würden aber nicht mehr Leute dort hin geführt. Es stelle sich die Frage, wie man mehr auf die Schlachtmühle aufmerksam machen könne. Hinter der Mühle befinde sich zudem eine Grünfläche, die sich als öffentlicher Bereich anbiete. Diese könnte mit entwickelt werden, damit die Touristen, die bis zum Ende der Schlachtstraße gelangt sind, nicht wider umdrehen. Der Rat habe sich durch den Beschluss über das Sanierungsgebiet positioniert, so dass man die Planungen nun nicht stoppen solle.

 

In der Folge stellen Herr Theemann, Herr Dr. Funk und Herr Udo Albers ihre Standpunkte dar. Es wird vereinbart, die Beschlussempfehlung zu ändern und die Entscheidung für ein halbes Jahr zu vertagen.

 

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussempfehlung abstimmen.