Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Beschlussvorschlag:

 

Die anliegende Prioritätenliste der Straßenbeleuchtung soll weiter als Leitlinie für anstehende Sanierungsmaßnahmen gelten.

 

Die Maßnahmen sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit folgender Änderung in der vorgesehenen Reihenfolge abgearbeitet werden: der Parkplatz Adolf-Ahlers-Straße rückt von Platz 4 auf Platz 2 zwischen Milchstraße und Bismarckstraße vor.

 

 


Herr Schaus führt zur Beschlussvorlage aus. Die Prioritätenliste sei unterteilt nach der Beleuchtung im Stadtgebiet (Tabelle 1) und der Beleuchtung in den Ortsteilen (Tabelle 2). Die Verwaltung habe eine Benotung der Beleuchtung in den einzelnen Straßen nach 5 Gesichtspunkten vorgenommen und daraus eine Prioritätenliste erarbeitet. Anhand von Fotos stellt er die Straßenbeleuchtung des Straßenzuges Birkenweg vor. Dort gibt es relativ alte Pilzleuchten mit großen Abständen zwischen den einzelnen Leuchten. Dieses gelte ebenso auch für die Straßenzüge Voßland, Milchstraße und Bismarckstraße. Heute bestünden höhere Ansprüche bezüglich der Ausleuchtung. Es seien nicht nur die älteren Lampen abgängig sondern auch das dazugehörige Kabelsystem. Es gebe daher nicht nur Probleme mit kaputten Laternen sondern auch mit Kabelfehlern, die erst nach längerer Suche repariert werden können.

 

Auf Frage des Vorsitzenden erklärt Herr Schaus, dass seitens der Stadt Jever die Ausrüstung mit der untersten Beleuchtungsklasse angestrebt werde. Diese sei ausreichend, da durch die LED-Technik und höhere Lichtpunkte eine bessere Ausleuchtung erfolge.

 

Herr Schaus führt aus, dass ein Antrag der SWG-Fraktion vorliege, den Parkplatz Adolf-Ahlers-Straße in der Prioritätenliste vorzuziehen. Derzeit sei diese Maßnahme auf Platz 4 gelistet. Die Abstände zwischen den dortigen Laternen seien sehr groß und deren Zustand schlecht. Daher habe dieser Bereich, wie die anderen auch, keine höhere Priorität.

 

Zudem liege ein Antrag der SPD-Fraktion vor, aufgrund dessen Mittel für eine Beleuchtung für den Bereich vom Dr.-Fritz-Blume Weg zum Skaterplatz bereits im Haushalt eingeplant worden seien. Die Umsetzung erfolge im Rahmen der Umsetzung der Planung des Mehrgenerationenspielplatzes.

 

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion habe die Verbesserung der Beleuchtung im Eingangsbereich der Jahnstraße zum Ziel. Dort sei die Situation insofern verbessert worden, dass 2 Lampen mit LED‘s ausgestattet und die Bäume durch den Landkreis zurückgeschnitten worden seien.

 

Herr Udo Albers erklärt zum Antrag der SWG-Fraktion, dass der Anlass dafür Beschwerden aus der Bevölkerung über die Beleuchtung im Stadtgebiet im Allgemeinen und über die Situation an der Adolf-Ahlers-Straße im Besonderen gewesen seien. Er fragt, ob durch die Verwendung von LED-Lampen eine hellere Ausleuchtung erfolgt. Herr Schaus erwidert, dass im Rahmen dieser Maßnahme nicht nur eine Umstellung auf LED erfolgt, sondern auch mehr Leuchten gesetzt werden, so dass es auf jeden Fall zu einer helleren Ausleuchtung komme. Herr Udo Albers stellt fest, dass die jetzige Beleuchtung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche.

 

Herr Oltmanns führt aus, dass nun nicht mehr alle 30 m, sondern alle 15 m eine Laterne aufgestellt werde. Er erkundigt sich, ob die neue Straßenbeleuchtung umlagepflichtig sei. Dieses wird von Herrn Schaus bejaht.  

 

Herr Oltmanns fragt, wenn die neue Straßenbeleuchtung vom Dr.-Fritz-Blume-Weg zum Mehrgenerationenspiel gebaut werde, ob dann noch einen Stromanschluss für den Mehrgenerationenspielplatz erforderlich sei. Herr Schaus erwidert, dass man dieses nicht miteinander verbinden könne; hier seien getrennt Stromanschlüsse bzw. -leitungen erforderlich.

 

Herr Oltmanns erkundigt sich, wie viele Straßen bezüglich der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in welchem Zeitraum abgearbeitet werden und wann eine Straße, wenn sie vorgezogen wird, abgearbeitet wird. Bürgermeister Albers erwidert, dass dies eine Frage der Mittel sei, die im Haushalt eingeplant werden. Es sei schon vorgekommen, dass eine alte Straßenbeleuchtung nicht erneuert worden sei, da in einem Neubaugebiet die Straßenbeleuchtung erstellt worden sei.

 

Herr Lorenz erläutert, warum eine Finanzierung aus Fördermitteln bezüglich der Umstellung auf LED nicht in Betracht kommt. Die Stadt Jever habe insgesamt 2.800 Lichtpunkte, von denen 750 auf LED und 1.300 auf Energiesparlampen umgestellt worden seien. Insofern sei man zu weit mit der Umstellung auf CO²-schonende Lampen fortgeschritten. Für die restlichen 750 Leuchten lohne sich eine Umstellung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln nicht, da hierfür beispielswiese der komplette Lampenkopf ausgetauscht werden müsse, während tatsächlich der Wechsel des Leuchtmittels ausreichend und kostengünstiger wäre.

 

In der Folge einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, den Bereich des Parkplatzes an der Adolf-Ahlers-Straße auf den 2. Platz zu setzen.

 

Auf Anfrage von Herrn Harjes erklärt Herr Lorenz, dass diese Maßnahme umlagepflichtig sei und daher durch die Wohnungsbaugesellschaft Friesland als Eigentümer der anliegenden Fläche mit zu tragen sei.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Anträge der SPD-Fraktion hier nicht abzuhandeln seien, da sie an andere Stelle bereits berücksichtigt worden sei.

 

Er formuliert den 2. Halbsatz des 2. Absatzes der Beschlussempfehlung und lässt darüber abstimmen.