Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung zum 1. Entwurf des RROP wird zugestimmt. Die Stellungnahme wird an den Landkreis Friesland übersandt.

 

 

Der Vorsitzende führt kurz in das Thema ein und erteilt Herrn Lorenz das Wort. Dieser führt aus, dass das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für die nächsten 10 Jahre für die städtebauliche Entwicklung von hoher Wichtigkeit sei. Der Entwurf des RROP sei aus Sicht aller Gemeinden und Städte des Landkreises für ihre Entwicklung so tiefgreifend, dass sie sich zusammen getan haben und eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet haben, die auch in den vorbereiteten Entwurf der Stellungnahme aufgenommen worden sei. Zum Thema „Ziele und Grundsätze der Siedlungs- und Versorgungsstruktur“ zeigt Herr Lorenz anhand des beigefügten Auszuges die unterschiedliche Behandlung der Mittelzentren Varel und Jever hinsichtlich der künftig zulässigen Siedlungsbereiche auf, die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar seien. Er weist außerdem darauf hin, dass das Ziel Tourismus nicht für die Stadt Jever vorgesehen sei und es daher bei der Planung und Umsetzung von Tourismusprojekten in Jever zu Problemen kommen könne.

 

Herr Harjes erklärt, dass sich seine Fraktion sich ausführlich mit dem Entwurf des RROP beschäftigt habe. Er verliest sodann eine Erklärung, die dieser Niederschrift beigefügt ist. Seine Fraktion lehne aus den in der Erklärung genannten Gründen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

 

Herr Wolken führt aus, dass sich seine Fraktion nicht der Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen könne, da sie den Entwurf aus Sicht der Stadt Jever beurteile und sich nicht Gedanken über den Deichbau mache. Seine Fraktion begrüße die vorbereitete Stellungnahme ausdrücklich und spreche sich gegen die darin vorgesehene Verknappung des Baulandes aus, die im Endeffekt zu höheren Baulandpreisen führe. Im Vergleich der Baugebiete „Normannenviertel“ und „An den Schöfelwiesen“ könne man sehen, wie die Baulandpreise bereits angezogen haben. Seine Fraktion könne hingegen mit der Forderung leben, ein Baulückenkataster vorzuhalten. Dieses sei bereits vorhanden und müsse lediglich aktualisiert werden.

Bei dem Thema „Ziele und Grundsätze der Siedlungs- und Versorgungsstruktur“ seien Kriterien herangezogen worden, die von den Gemeinden nicht beeinflussbar seien, wie z.B. der ÖPNV. Ein mangelnder ÖPNV könne dann nicht einer weiteren Entwicklung des Ortes Cleverns entgegen gehalten werden. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum für das Mittelzentrum Varel das zentrale Siedlungsgebiet großzügiger dargestellt wird, als für die Stadt Jever. Eine Beteiligung der Stadt Wilhelmshaven bei Bauleitplanungen stelle ein Planhindernis dar und sollte daher nicht festgeschrieben werden. Außerdem werde die Zielsetzung, gewerbliche Flächen in einem Pool zu entwickeln, als nicht zielführend gesehen. Der vorhandene, gemeinsam betriebene Jade-Weser-Park zeichne sich durch große ungenutzte Brachflächen aus. Hier sei eine Eigenentwicklung von Gewerbeflächen sinnvoller. Bis auf die Forderung nach dem Baulückenkataster werde die Stellungnahme unterstützt.

 

Herr Udo Albers spricht der Verwaltung ein Lob für die Stellungnahme und auch für die Abstimmung mit den anderen kreisangehörigen Gemeinden aus. Die SWG-Fraktion habe sich intensiv mit dem Entwurf des RROP beschäftigt und eine Abstimmung vorgenommen. Diese decke sich zu 95 % mit dem Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung, so dass diese vollständig unterstützt werde. Die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne nicht geteilt werden. Der Entwurf des RROP sei restriktiv und sei ein enges Korsett, dass den Gemeinden übergestülpt werden solle. Dadurch werde die Planungshoheit eingeschränkt. Es gebe genügend gesetzliche Regelungen, die im Rahmen der Planungshoheit zu berücksichtigen seien, so dass zusätzliche Regelungen durch das RROP nicht notwendig seien. Die Planungshoheit obliege nach dem Gesetz den Gemeinden und könne nicht an den Landkreis abgegeben werden.

Es sei allgemein zu hören, dass es zu wenige Baulandflächen gebe. Die im RROP vorgesehenen Konzentrationsregelungen würden die Situation noch verschärfen. Man verkenne auch die geschichtliche Entwicklung. Die Wohnwünsche der Bewohner des Außenbereiches  müssten dem heutigen Bedarf angepasst werden. Für ihn sei es unlogisch, dass der Ortsteil Moorwarfen sich nicht weiter entwickeln dürfe, obwohl er verkehrstechnisch sehr gut angeschlossen sei.

 

Herr Theemann lobt ebenfalls die gute und vollständige Arbeit der Verwaltung. Seine Fraktion unterstütze die Stellungnahme uneingeschränkt. Das Leben in Jever sei von seiner Vielfalt geprägt. Man könne sich nicht nur auf die Innenstadt beziehen; die Dörfer dürften nicht vergessen werden. Die Stadt habe sich vorgenommen, den Tourismus zu entwickeln. Daher dürfe sie sich nicht einschränken lassen. Der Tourismus müsse zielführend weiterentwickelt werden. Bezüglich des Baulückenkatasters weist er darauf hin, dass ein  zusätzliches Kataster auch zusätzliche Arbeit bedeute. Am Ende liege es in der Hand des Eigentümers, ob er das jeweilige Grundstück verkaufen wolle oder nicht. 

 

Herr Hartwig erklärt für die CDU-Fraktion, dass die erarbeitete Stellungnahme begrüßt und unterstützt werde. 

 

Bürgermeister Albers wirbt um Verständnis für die vorbereitete Stellungnahme. Es gehe der Verwaltung nicht darum, das Miteinander zwischen Ökologie und Bebauung auseinander zu ziehen, sondern dass die Stadt Jever selbst regelt, wie sie damit umgehen wolle. Dieses sehe die Verfassung so vor. Die Vorgaben des RROP sollten nicht so sein, dass die Gemeinden keine Entscheidungsbefugnis mehr haben. Durch das neue RROP sollen aber zusätzliche Einschränkungen fixiert werden. Ein Ziel im Sinne des RROP bedeute, dass über das jeweilige Thema nicht mehr geredet werden könne, da eine zwingend Vorgabe zu beachten sei.

Die Stellungnahme hinsichtlich des Baulückenkatasters beinhalte nicht die Weigerung, eines aufstellen bzw. führen zu wollen, sondern man wolle sich dieses nicht vorschreiben lassen, sondern selbst darüber entscheiden. In den Entwurf des RROP seien Dinge dazu erfunden worden, die nicht sein müssten. Bei der Wohnbebauung sei eine Regulierung nicht erforderlich. Die Stadt Jever habe in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Dehrendorf den Flächennutzungsplan erarbeitet und auf dem Wege des Dialogs eine Lösung gefunden. Es seien daher keine zusätzlichen Regelungen über das RROP erforderlich.

 

Herr Wolken führt zur Klarstellung aus, dass die Stadt Jever selbst über ein Baulückenkataster entscheiden wolle und keine Vorgabe durch das RROP dafür erforderlich sei.   

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.