Sitzung: 24.04.2019 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/0771/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Der
Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs.3 BauGB für das in der
Planunterlage dargestellte Untersuchungsgebiet des geplanten
Erweiterungsgebiets des bestehenden Sanierungsgebiets Jever IV wird
beschlossen.
Die
Verwaltung wird beauftragt:
o
den Beschluss zu den vorbereitenden
Untersuchungen ortsüblich bekanntzumachen;
o
das integrierte städtebauliche Konzept
(ISEK) fortschreiben zu lassen;
o
die Bürger zu beteiligen und die möglichen
Sanierungsziele mit den Bürgern und sonstigen betroffenen Personen,
Institutionen und Trägern öffentlicher Belange zu erörtern;
o
einen Bericht über die vorbereitenden
Untersuchungen und das fortgeschriebene integrierte städtebauliche Konzept
vorzulegen;
o die
sonstigen Inhalte und Verfahrensschritte des BauGB zu berücksichtigen bzw.
vorzunehmen.
Herr Lorenz führt zur Beschlussvorlage aus.
Der Vorsitzende erkundigt sich, warum für dieses Gebiet kein eigenes Sanierungsgebiet beantragt werde. Herr Hagestedt erwidert, dass das Sanierungsgebiet Jever IV im Rahmen des Förderprogramms „städtebaulicher Denkmalschutz“ gefördert wird. Da die Wallanlagen als Bodendenkmal unter Denkmalschutz stehen, habe das Land nach Vorstellung des Projektes empfohlen, das bestehende Sanierungsgebiet zu erweitern. Bürgermeister Albers ergänzt, dass man seitens der Verwaltung ursprünglich das Förderprogramm „Stadtgrün“ angesteuert habe, dieses aber vom Land verworfen worden sei.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag bezüglich der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Konzeptes erweitert werden müsse und verliest die entsprechend vervollständigte Beschlussempfehlung und lässt darüber abstimmen.