Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Entwurf des Mehrgenerationenspielplatzes wird befürwortet.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes (Realisierungsschritte 1 – 3) erforderlichen Kosten und Folgekosten zu ermitteln und in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft, mitzuteilen.

3.      Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt; für die Ausgestaltung der Beleuchtung soll eine lichttechnische Berechnung vorgenommen werden, die sich an der unter lfd. Nr. 1 beschlossenen Entwurfsfassung orientiert und sowohl die Zuwegung zum Mehrgenerationenspielplatz als auch die Skateranlage berücksichtigt.

 

 


Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Gerdes und Wekenmann vom Planungsbüro Gerdes. Herr Gerdes erläutert sodann anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation den Werdegang der Planung des Mehrgenerationenspielplatzes über die Bürgerbeteiligung im Rahmen von 2 Workshops und Beteiligung des Arbeitskreises Spielleitplanung. Herr Wekenmann stellt dann den Entwurf des Mehrgenerationenspielplatzes und im Einzelnen die Ausstattung vor. Zum Abschluss der Präsentation werden drei Realisierungsschritte vorgestellt, die seitens des Planungsbüros empfohlen werden. Auf Anfrage erklärt Herr Gerdes, dass er mit ca. 100 Besuchern pro Tag rechne.  Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die vorgestellten Realisierungsschritte nicht mit den in der Beschlussvorlage aufgeführten Realisierungsschritten übereinstimmen. 

 

Herr Harjes erkundigt sich, warum erst im Realisierungsschritt 2 die Verlegung der Versorgungsleitungen geplant sei und nicht im 1. Schritt. Herr Gerdes erwidert, dass die Versorgungsleitungen aus dem Süden herangeführt und dann in die Wege verlegt werden sollen, die aber zuletzt angelegt werden sollen, um zu verhindern, dass diese durch Bagger beschädigt werden. 

 

Herr Wolken führt aus, dass sich die vorgestellte Planung sich toll anhöre. Er weist aber darauf hin, dass es nur einen Haushaltsansatz in Höhe von 150.000,00 Euro gebe, der eingehalten werden sollte. Die Politik sollte für weitere Entscheidungen die Gesamtkosten aller 3 Realisierungsschritte kennen. Bezüglich der Finanzierung durch den Erlös aus den Verkauf von Grundstücken könne er mitteilen, dass seine Fraktion mit allen Anliegern der betroffenen Spielplätze gesprochen habe. Der Spielplatz an der Straße „Am Mühlentief“ werde wenig oder gar nicht bespielt, so dass er verkauft werden könne. Von dem Spielplatz an der „Georg-von-der-Vring-Straße“ könne ein Teil abgetrennt und als Baugrundstück verkauft werden und auch der Spielplatz an der „Karl-Fissen-Straße“ werde nicht genutzt und daher entbehrlich. Er freue sich darüber, dass der Antrag seiner Fraktion bezüglich der Beleuchtung bei dieser Beschlussfassung berücksichtigt worden sei. Er wiederholt, dass es wichtig sei, zu erfahren, was alle 3 Realisierungsschritte kosten.

 

Herr Udo Albers erinnert daran, dass die SWG-Fraktion bereits früh vorgeschlagen habe, dass die Verkaufserlöse von nicht mehr benötigten Spielplätzen in die Spielplätze investiert und für den Bau eines zentralen Abenteuerspielplatzes verwendet werden sollen. Er freue sich darüber, dass diese Vorschläge aufgegriffen worden seien.

 

Herr Udo Albers schlägt vor, die Beschlussempfehlung zu ändern. Man solle die Planung erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

Es stelle sich die Frage, wenn mit 100 Gästen pro Tag gerechnet werde, ob dann sanitäre Anlagen notwendig seien. Außerdem müssten Vorkehrungen gegen Vandalismus getroffen werden. Außerdem sei von ihm angeregt worden, die Spielgeräte nur noch aus recyceltem Kunststoff anzuschaffen, wie dies in anderen Orten auch der Fall sei. Für die Pflege des Mehrgenerationenspielplatzes müsse sicherlich eine zusätzliche Kraft eingestellt werden. Mit Wasserflächen habe man in Jever negative Erfahrungen gemacht, so dass man davon absehen solle. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, so dass erst einmal eine Kenntnisnahme erfolgen solle. Für die weitere Beratung sei ein Kostenrahmen unter Berücksichtigung von sanitären Anlagen erforderlich. Auch müsse seiner Ansicht nach die Haftungsfrage für einige Geräte geklärt werden, für die evtl. zusätzlich eine Aufsicht erforderlich sein dürfte.

 

Herr Theemann stellt fest, dass es sich um einen tollen Spielplatz handele, der jeder Generation etwas biete. Der Mehrgenerationenspielplatz müsse aber ganzheitlich betrachtet werden, da er  über mehr als ein Jahrzehnt betrieben werden solle. Es sei dann schätzungsweise mit 5 % der Herstellungskosten als Bewirtschaftungskosten zu rechnen. Die Planung solle daher zur Kenntnis genommen werden. In der Folge sei zu prüfen, woher das Geld dafür kommen solle.  Welche Gesamtkosten seien zu erwarten; auch für den Betrieb. Es sei zu bedenken, dass die Wallanlagen dazu kommen. Es sei zwar ein toller Vorschlag, es müsse für weitere Entscheidungen Klarheit über die Kosten für die nächsten 10 bis 20 Jahren herrschen.

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass die Planung für den Mehrgenerationenspielplatz heute mit der Maßgabe vorgestellt worden sei, dass dazu eine Rückmeldung aus den Fraktionen erfolgen solle. Wie von Herrn Gerdes vorgestellt, seien im Rahmen der Bürgerbeteiligung Ideen gesammelt und zu dieser Planung zusammengeführt worden. Alles davon sei sicher nicht realisierbar. Die Verwaltung wolle jetzt von den Fraktionen hören, ob sie zu dem Konzept stehen, neben der Attraktivierung der bestehenden Spielplätze einen Mehrgenerationenspielplatz mit großer Ausstrahlungskraft zu bauen. Soll der Mehrgenerationenspielplatz wie vorgestellt als ganzheitliches Projekt mit Angeboten für alle Altersschichten umgesetzt bzw. in welcher Größenordnung soll er realisiert werden. Wenn dieses fest stehe, können Zahlen ermittelt und genannt werden.

 

Herr Gerdes führt aus, dass es ein guter Ansatz sei, statt vieler kleiner Spielplätze einen großen Mehrgenerationenspielplatz anzulegen, denn das Spielen mache in größeren Gruppen mehr Spaß. Hier seien insbesondere größere Geräte möglich, mit denen eine größere Attraktivität des Spielplatzes einhergehe. Dadurch werde auch ein stärkeres Miteinander in der Stadt gefördert. Zum Thema Kosten teilt er mit, dass bei einem Mehrgenerationenspielplatz in Cloppenburg, an dessen Planung er beteiligt sei, eine Förderung durch die NBank erfolgt sei. Die Förderung sei aber individuell auf das konkrete Projekt bezogen gewesen. Solche Zuschüsse aus Strukturprogrammen könnten aber erst beantragt werden, wenn ein Konzept vorliegt. Dazu müsse man aber vorher wissen, was man wolle. Wenn man dann zu dem Ergebnis komme, dass keine Förderung möglich ist, könne man Abstand von dem Umfang der Planung nehmen.

 

Herr Harjes erklärt, dass seine Fraktion dieser Planung zustimme, da sie aus der Bürgerbeteiligung bei der Spielleitplanung und dem Mehrgenerationenspielplatz entstanden sei. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn über einzelne Spielgeräte gestritten werden. Letztendlich müssten die Gesamtinvestitionen ins Auge gefasst werden und geprüft werden, welche Förderungen möglich seien.

 

Herr Theemann beantragt, die Beschlussempfehlung zu ändern. Punkt 1 könnte so belassen werden. Über Punkt 2 solle erst behandelt werden, wenn klar sei, was kostentechnisch auf die Stadt zukomme; insbesondere auch an Betriebskosten. Daher sollten die Punkte 2 und 3 gestrichen werden. Inhaltlich könne man sich mit den Spielgeräten beschäftigen, damit dann die Kosten ermittelt werden können.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass, wenn man sich über Punkt 1 der Beschlussempfehlung einig sei, auch über Punkt 2 abgestimmt werden könne, da damit nur vorbereitende Maßnahmen angestoßen werden sollen. Herr Theemann erwidert, dass in Punkt 2 nur auf den Realisierungsschritt 1 Bezug genommen werde und keine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen werden solle.

 

Herr Hartwig erklärt, dass er sich durch die Planung abgeholt sehe. Er berichtet von einem großen Mehrgenerationenpark in Schleswig-Holstein, der viele Leute anziehe und der auch touristisch stark genutzt werde. Er stimmt aber Herrn Wolken und Herrn Theemann bezüglich des Kostenrahmens zu.

 

Herr Wolken begrüßt die Planung ausdrücklich. Es sollten aber erst die Kosten ermittelt werden. Dieses sollte unter Punkt 2 verankert werden.

 

Herr Udo Albers weist darauf hin, dass man sich einig sein könne, dass man das Vorhaben grundsätzlich befürworte. Trotzdem müsse eine Bedenkzeit für weitere Entscheidungen zugestanden werden. Außerdem müssten sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. Bürgermeister Albers erwidert, dass Spielplätze nicht generell mit sanitären Anlagen ausgestattet seien. Dieses sei für ihn ein deutsches Phänomen, dass ein WC gefordert werde. Wenn er mit seinen Kindern zum Spielplatz gehe, werde dieses so ausgerichtet, dass die Kinder nicht zur Toilette müssten. Es wird eingewendet, dass dort ein Grillplatz entstehen soll. Hier bestehe die Gefahr, dass dann evtl. der Wald, der auch zum Spielen genutzt werden solle, als Toilette missbraucht werde.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Entwurf nicht vom Himmel gefallen sei. Die Problematik hinsichtlich des WC’s und der Aufsicht sei in allen Arbeitskreissitzungen besprochen worden. In diesen Sitzungen sei von jeder Fraktion ein Vertreter anwesend gewesen. Er bedaure es, dass die Informationen nicht weiter gegeben worden seien.

 

Bürgermeister Albers formuliert für den Punkt 2 eine neue Beschlussempfehlung. Herr Harjes schlägt vor, in der Beschlussempfehlung aufzunehmen, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Bürgermeister Albers erklärt, dieses werde bereits im Rahmen der Kostenermittlung gemacht.

 

Herr Theemann zieht nach der Neuformulierung des Punktes 2 der Beschlussempfehlung seinen Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die gesamte Beschlussempfehlung abstimmen.