Beschlussvorschlag:

Unter Bezug auf die Beschlussvorlage vom 25.01.2019 und die interfraktionelle Sitzung vom 28.03.2019 beschließt der Rat der Stadt Jever die Endfassung des touristischen Entwicklungskonzepts als Grundlage und Leitlinie der zukünftigen Tourismuspolitik und touristischen Entwicklung der Stadt Jever.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss eine Prioritätenliste zur Umsetzung des touristischen Entwicklungskonzepts unter besonderer Berücksichtigung der vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen vorzulegen.  

 

 

 

Herr Bürgermeister Albers geht kurz auf das Tourismuskonzept ein, welches im Sinne des Leitbildes 2025 der Stadt Jever einen Weg aufzeige, wie der Tourismus als Motor der Stadtentwicklung genutzt werden könne. Viele im Konzept enthaltene Maßnahmenvorschläge seien alte Bekannte, aber bisher habe der Wille oder das Geld gefehlt, diese umzusetzen. Nun sei es an der Zeit, das wichtige Thema Tourismus endlich anzupacken und eine Entscheidung zum weiteren Prozedere zu treffen. Sind die im Konzept enthaltenen Ziele, Zielvorgaben und Zielgruppen grundsätzlich gewollt und sollen diese die Grundlage und Leitlinie der zukünftigen Tourismuspolitik und touristischen Entwicklung der Stadt Jever sein?

 

Herr Bürgermeister Albers führt weiter aus, dass im zweiten Zuge die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen dann mittels Prioritätenliste angegangen werden sollten. In diesem Zusammenhang müsse auch die zukünftige Organisation geklärt und ggf. ein Tourismusbeirat eingerichtet werden.

 

Herr Schwarz trägt vor, dass schon einige Konzepte in Schubladen liegen. Es seien bereits viele gute Ideen vorhanden, es fehle aber an Personal bzw. Zeit, Schwachpunkte auszumerzen. Der Tourismus in Deutschland sei auf dem Vormarsch, die Stadt Jever dürfe dabei nicht stehen bleiben, sonst werde man überholt. Jever müsse nicht nur für Tagesausflügler sondern auch für Kurzurlauber, nicht nur für allein reisende Paare sondern auch für Familien mit Kindern attraktiver gemacht werden. Herr Schwarz führt aus, dass Personal und finanzielle Mittel dabei aufgestockt werden müssen, um die Qualität verbessern zu können. Ziele seien ein professionelles Marketing und Synergieeffekte mit angrenzenden Kommunen durch Kooperation. Zusammenfassend macht Herr Schwarz deutlich, dass die Umsetzung des Tourismuskonzeptes seitens der Verwaltung unbedingt erwünscht sei.

 

Der Vorsitzende ist der Auffassung, dass 80 % des Tourismuskonzeptes bereits bekannt seien, man müsse das Rad nicht neu erfinden. Bereits 2012 habe sich ein Arbeitskreis mit dem Thema Tourismus und Stadtentwicklung näher auseinandergesetzt. Viele gute Ideen seien aber nicht umgesetzt worden.

 

Herr Eden stimmt dem Vorsitzenden darin überein, dass viele Schwachstellen lange bekannt seien und über das Thema Tourismus bisher hinreichend debattiert, aber leider noch nichts davon umgesetzt worden sei.

 

Herr Cremer kritisiert das Tourismuskonzept, es enthalte 80 % Wiederholung, außerdem gebe es bereits genügend Gutachten. Er stellt in Frage, wie eine Aufstockung des Budgets auf z.B. 450.000 € funktionieren solle. Dies lehne die SWG-Fraktion ab. Man könne auch mit wenigen finanziellen Mitteln viel bewegen, bessere Werbebeschilderungen oder Reinigung der Graften seien nur zwei Beispiele. Herr Cremer geht kurz auf die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags ein. Die Einführung einer Bettentaxe sei seiner Ansicht nach zwar eine mögliche Maßnahme zur Refinanzierung, diese treffe aber nur die Hotelliers. Herr Cremer merkt an, dass die Gewerbesteuer bereits erhöht wurde, wenn auch nicht im gleichen Maße wie die Grundsteuer B. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer komme für die SWG aber nicht in Betracht. Aufgrund der Finanzierungsproblematik lehne die SWG das Tourismuskonzept in dieser ganzheitlichen Form ab. Sie werde der Verwaltung keine Generalvollmacht erteilen, dieses umzusetzen. Stattdessen stellt Herr Cremer den Antrag, anhand eines eigenen Strategiepapiers und einer Prioritätenliste alle touristischen Maßnahmen „Punkt für Punkt“ zu diskutieren, deren Finanzierbarkeit aufzuzeigen und dann zu beschließen.

 

Herr Waculik begrüßt das Konzept, seine Fraktion würde dieses fast 1:1 übernehmen. Seinen Ausführungen nach profitiere die Stadt Jever langfristig finanziell von einer Investition in die Tourismuspolitik, denn mehr Touristen würden ja auch mehr Geld in die Stadt bringen.

 

Herr Eden betont die Wichtigkeit, das Thema Tourismus jetzt anzupacken und umzusetzen.

 

Frau Berghaus äußert, dass ihre Fraktion das Konzept gerne mitbegleite, die interkommunale Zusammenarbeit müsse dabei aber unbedingt eine tragende Rolle spielen.

 

Herr Bürgermeister Albers bestätigt, dass die interkommunale Zusammenarbeit unabdingbar sei. Die Stadt Jever müsse gegenüber vergleichbaren Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Marketing nur für Jever allein funktioniere allerdings nicht, die Region müsse gemeinsam mit den anderen Kommunen verkauft werden. Voraussetzung hierfür seien aber wiederum Zeit und das entsprechende Knowhow.

 

Herr Eden ergänzt, dass es nicht um Konkurrenzdenken sondern vielmehr um Qualitätssteigerung ginge.

 

Frau Remmers merkt an, dass ja nicht nur die Gewerbetreibenden von einer Verstärkung des Tourismus profitieren würden, sondern auch die Bürger Freude an schönen Geschäften und Restaurants hätten.

 

Herr Bürgermeister Albers stellt klar, dass die Aufstockung des Budgets auf 450.000 € das Gesamtvolumen darstelle inklusive der überwiegend schon heute anfallenden Personalkosten. Das anteilige Budget für das operative Geschäft soll auf ca. 50.000 € (von heute 20.000 €) angehoben werden. Es sei nicht beabsichtigt, die Bürger extra zur Kasse zu bitten, sondern die bereits vorhandenen finanziellen Mittel aus dem Haushalt herauszunehmen. Der Bereich Tourismus sei wichtiger für Jever als andere gewerbliche Bereiche, er müsse als Motor für die gesamte Stadt gesehen werden. Ein Fokus liege dabei auf Familien: Es werden bereits neue Kindergärten gebaut, viel für die Schulen getan, jetzt müssen auch noch schöne Spielplätze her. Davon profitieren nicht nur die Touristen, sondern auch die Bürger.

 

Herr Bürgermeister Albers erläutert, dass die SWG-Fraktion im Prinzip mit den Zielgruppen und Strategien als Grundlage des Tourismuskonzeptes konform gehe.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Laufrichtung der SWG-Fraktion bezogen auf das Tourismuskonzept im Wesentlichen nicht von der der übrigen Fraktionen und der Verwaltung abweiche. Am Ende setze ja auch jede finanzielle Entscheidung eine Entscheidung des Rats voraus.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag aus der Beschlussvorlage als weitergehenden Antrag abstimmen.