TOP Ö 10: Mitteilungen der Verwaltung

 

 


VA Rüstmann informiert den Ausschuss bereits im Vorfeld der Nachtragshaushaltsaufstellung über die Entwicklung der Finanzen. Hierbei hebt er besonders den Anstieg der Gewerbesteuer hervor. Diese habe vor drei Wochen noch  800.000 € unter dem Haushaltsansatz gelegen und sei in der Zwischenzeit um 1.260.000 € auf ein Plus von 460.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Sollstellungen aktuell auf 4,829 Millionen €. VA Rüstmann betont, dass man solch eine Summe noch nie habe aufweisen können, mahnt aber zur Vorsicht, da es seiner Meinung nach eher unwahrscheinlich sei, dass sich diese Zahlen in den Folgejahren verstetigen. Zudem könne sich im laufenden Jahr noch einiges ändern, auch in eine negative Richtung. Die Entwicklung sei in diesem Bereich schwer vorhersehbar. Bei den Konzessionsabgaben gebe es im Bereich der Stromversorgung einen Anstieg um 31.200 €, im Bereich der Gasversorgung einen Abfall um 8.800 €. Die Grundsteuer B sei um 45.000 € von 1,997 Millionen € auf 2,042 Millionen € gestiegen. Grund hierfür seien unter anderem, die vom Finanzamt übermittelten Messbescheide für die Grundstücke im Neubaugebiet Normannenviertel. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei ein Minus von 79.000 € zu verzeichnen, während beim Anteil an der Umsatzsteuer ein Plus von 22.000 € zum Tragen komme. Die Schlüsselzuweisungen vom Land würden um 682.200 € auf 4.245.200 € steigen. VA Rüstmann macht noch einmal deutlich, dass diese große Abweichung der frühen Haushaltsverabschiedung geschuldet sei, da der Verwaltung zu dem Zeitpunkt noch keine aktuelleren Zahlen zur Verfügung gestanden hätten. Auch der Anstieg der Kreisumlage um 307.000 € war zu dem frühen Zeitpunkt nicht zu prognostizieren. Insgesamt würde im Nachtragshaushalt im Bereich der Steuern, Abgaben und Zuweisungen ein Plus von rund 811.900 € zu Buche stehen. Es sei jedoch zu beachten, dass noch viele andere Bereiche in den Nachtragshaushalt einfließen würden. Man könne noch nicht wissen, ob das Plus durch andere negative Veränderungen wieder aufgebraucht werde. VA Rüstmann geht jedoch davon aus, dass gegenüber dem ausgeglichenen Haushalt 2019 ein Überschuss im Ergebnishaushalt ausgewiesen werden könne.

 

RF Rasenack ist der Meinung, man solle die Entscheidung der frühen Haushaltsverabschiedung noch einmal überdenken, da die Nachteile zu überwiegen scheinen.

 

VA Rüstmann berichtet außerdem vom heutigen Beginn der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Schöfelwiesen. Man hoffe, bis Mitte August fertig zu sein, so dass aller Voraussicht nach im Herbst mit dem Bauen begonnen werden könne.